DIY-Bio: Allgemeines Haftungsrecht

Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind bis einschließlich Kap XI. als solche des ABGB zu verstehen.

Themenkomplex 21: Beweislast [S. XXXIII:2].

Unter zivilrechtlicher Haftung wird die Übernahme persönlicher Verantwortung iSd § 26 für ein Tun oder Unterlassen verstanden, wobei ein Unterlassen nur dann zur Rechtswidrigkeit führt, wenn ein Tun bzw Handeln rechtlich geboten ist. Für die DIY-Bio sei vorausgeschickt, dass eine DIY-Biologin* im verschuldensabhängigen Deliktsrecht va dann durch Unterlassung haftet, wenn sie Verkehrssicherungspflichten nicht im zumutbaren und ausreichenden Maße achtet oder ihrer Garantenstellung qua Ingerenz nicht gänzlich gerecht wird.

Bereits im »Römischen Recht« war die Haftung als ein Einstehenmüssen für gewisses Verhalten und Handlungen enthalten gewesen. Dabei hatte sich der Haftungsbogen von dolus bis zur culpa erstreckt, während im Rahmen der Gefahrentragung zw custodia und vis maior[1],[2] unterschieden worden war. Diese Prinzipien sind uns dem Grunde nach bis heute erhalten geblieben.

Die Haftung ist als persönliche Verantwortlichkeit für ein zurechenbares Handeln eine Anspruchsvoraussetzung für den Schadensfall. Einer DIY-Biologin* muss also die Anwendung eines (konkreten) DIY-Bio-Verfahrens objektiv zuzurechnen sein. IdR bilden die allgemeinen Haftungsregeln die Grundlage für eine schadensrechtliche Restitutionspflicht. Darunter wird ein zurechenbares, rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten verstanden. Ob das auch der Rechtspraxis entspricht, wird iwF ausführlich erörtert.[3]

Die bloße Gefährdung oder eine hinzunehmende Beeinträchtigung von Rechtsgütern oa von Rechtspositionen, wie dies – mit Ausnahme ideeller Schäden – etwa beim nachbarlichen Eingriffsrecht häufig vorkommt, ist also von der Schadenshaftung zu differenzieren. Für die bloße Gefährdung von Rechtsgütern hat ein DIY-Biologe* (noch) nicht einzustehen. Die allgemeine Haftung ist mit einem materialisierten Schaden verknüpft.

Darüber hinaus gibt es haftungsrechtliche leges speciales, bei denen zwar nicht gänzlich vom Verschuldensprinzip abgerückt wird, aber gewisse Ausnahmeregelungen bestehen. Unter dem Aspekt eines (gerechten) Ausgleichs werden Beweislasterleichterungen zugestanden, ggfs sogar eine Beweislastumkehr für das Schaffen/Eröffnen einer besonderen Gefahrensituation vorgesehen.[4] Für DIY-Bio-Verfahren sind va jene Gesetze und Normen relevant, die für gesetzlich bzw behördl erlaubte gefahrenträchtige Tätigkeiten eine problematische und – wie noch aufgezeigt wird – abzulehnende Erfolgshaftung mit Beweislastumkehr[5] oder eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung vorsehen.

Dementgegen sieht va das besonders geschützte Eigentumsrecht Abwehrrechte gegen Eigentumsverletzungen als ungerechtfertigte und unzulässige Eingriffe und Störungen vor. Dazu zählt etwa die Unterlassungsklage mit Beseitigungsanspruch.[6]

Werden bei der DIY-Bio keine sonderrechtlichen oder schutzgesetzlichen Tatbestände verwirklicht, finden die allgemeinen Bestimmungen des ABGB Anwendung. Andernfalls treten die Normen des ABGB, aufgrund des Spezialitätenprinzips hinter das einschlägige Materiengesetz zurück; sofern keine Antinomien bestehen. Nicht selten kommt es subsidiär zur Anwendung und manchmal verweist das speziellere Recht auch vollinhaltlich auf die zivilrechtlich Haftungsregelung auf das ABGB.

Wird gegen keine Materiengesetze verstoßen, so stellt sich im Einzelfall die Frage nach dem zivilrechtlichen Haftungstyp des ABGB.

Allem voran ist das allgemeine Schadensersatzrecht nach §§ 1293 ff mitsamt den besonderen Haftungsbestimmungen (§§ 1318 ff) zu nennen. Darüber hinaus ist an das Immissionsrecht im Rahmen der zivilrechtlichen Bestimmungen zum Nachbarschaftsrecht iSd §§ 364 ff zu denken. Nicht zuletzt ist die analoge Anwendbarkeit der §§ 1318 ff zu überprüfen. Auch ökologische Schäden (iwF Öko-Schäden)[7] können nach dem allgemeinen Haftungsrecht zu beurteilen sein. Zumeist sind sie jedoch in spezifischen Materiengesetzen geregelt. Individuelle oder umweltstrafrechtliche Bestimmungen hat der Gesetzgeber* aus seiner staatlichen Schutzpflichtverpflichtung heraus festzusetzen, während privatrechtliche Regelungen dazu gedacht sind, die Rechtspositionen unter den Bürgerinnen* zu regeln, was summa summarum auch auf einen gewissen Schutz für die Allgemeinheit hinausläuft.

Eine rechtsdogmatische Lösung der analogen Anwendungen von Gesetzen durch die Rsp wird auch im Untersuchungsteil zum GTR erörtert, insb wird dort der Frage nachgegangen, ob DIY-Bio-Organismen in den Anwendungsbereich der GTR fallen?[8]

Ob bestehende Gesetze auch dem politisch Notwendigen entsprechen, ist fraglich. Je nach Rechtsmeinung ergibt sich in Bezug auf die Einschlägigkeit von Normen und Gesetzen für das Biohacking ein Haftungsansatz mit oder ohne Verschulden.

Juristische vs natürliche Personen

DIY-Bio: juristische Personen

Agrar- oder Pharmakonzerne sind juristische Personen, denen die neue ökonomische Staatszielbestimmung des § 3a BVG-Staatsziele in die Karten spielt. Sie können nunmehr ihre ökonomischen Interessen noch leichter befördern, da sie in der realen Welt der freien ökonomischen Kräfte auch reale biologische Ressourcen ohne veritablen politischen Gegenwind gegen eine fiktive Zukunft für Fiat Geld eintauschen können. Diese Feststellung mutet sarkastisch an, lässt sich jedoch faktisch belegen.

Umweltverträglichkeitsprüfungen gem dem UVP-Gesetz 2000[9] stellen für Großkonzerne de facto keine Stolpersteine dar,[10] weshalb sie iaR behördl Genehmigungen[11] erhalten und ihren Aktionsradius absichern und ausweiten können. Die UVP-Kosten trägt dann der Verbraucher*. Ihre Haftung wird durch Haftpflichtversicherungen und eine steuerlich begünstigte Deckungsvorsorge begrenzt. Zudem schütz der Gesetzgeber* Großunternehmen regelmäßig durch sondergesetzliche Haftungsobergrenzen und macht zugleich besonders gefährliche betriebliche Tätigkeiten versicherbar, womit sich der Staat auch selbst weitgehend haftungsfrei stellt. Der Schutz besteht auch im Bereich der neuen BSN-Methoden.

DIY-Bio: natürliche Personen

Privatpersonen (Hobbybereich) haben dzt keine Möglichkeit, sich über Haftpflichtversicherungen abzusichern. Sie haften demnach je nach dem anwendbaren gesetzlichen Rahmen,[12] mitunter sogar unbeschränkt.

Diese strukturelle Ungleichheit zieht sich als roter Faden durch das gesamte DIY-Bio-Haftungsrecht und wird jew an Ort und Stelle zu besprechen sein.

Nun gibt es eine Vielzahl an akademischen, traditionellen Biowissenschafterinnen*, die sich im Privatleben auch als DIY-Biologinnen* betätigen, was die Unterscheidbarkeit zw gewerblicher Nutzung moderner DIY-Bio-Verfahren und dem Einsatz im Hobbybereich erschwert. Damit werden sowohl im Haftungs- als auch im Umweltrecht Gesetzesumgehungen mgl.

Auf der anderen Seite bereiten manche DIY-Biologen* ihre Start-up-Ambitionen im Schutz des Hobbybereichs vor.

DIY-Bio: Haftungsfälle oder Haftungsfalle

Themenkomplex 22: Beweislast [S. XXXIII:2].

Darf ein DIY-Biologe* DIY-Bio betreiben, sofern keine SVO/SVMO/SVP das DIY-Bio-Garagenlabor verlassen, er also für einen sog »clean waste« sorgt?

Seit dem EuGH-Urteil (Rs C-528/16) besteht in wissenschaftlichen Kreisen die einhellige Auffassung, alle neuen biotechnologischen GE-Verfahren fielen nunmehr in den Anwendungsbereich des GTR.[13]

Ein kleiner historischer Rückblick auf die Problematik des »Hacking« soll zu einem näheren Verständnis der Materie führen. Der Begriff beschreibt nur die Anwendung eines technischen Kniffs, das Herumtüfteln und Experimentieren mit besonderer Kreativität und Originalität, und zwar zumeist entgegen den akademischen Geist des Mainstreams. Ein »Hack« ist im Ergebnis eine hilfreiche und sinnvolle Abkürzung, wofür gerade die Natur oftmals die Vorlage gibt. Dynamische Effizienz und Zielorientierung gehen vor Eleganz und starrer Systematik und Regelkonformität.

Obgleich der Begriff »Hacking« ursprünglich für technikbasierten, raffinierten und kreativen Spaß gestanden ist, oszilliert auch eine negative Konnotation mit, nämlich das gesellschaftlich verpönte Treiben von Übeltäterinnen* außerhalb des gesetzlichen Rahmens. Va Vertreter* der Industrie haben bewusst dafür Sorge getragen, dass der Hackerbegriff heute negative behaftet ist. Sie wollen ihre monopolartige Vormachtstellung in ihren Stammbereichen abzusichern. Das Computerhacking hat, genauso, wie die DIY-Bio heute, seinen wissenschaftlichen Ursprung am MIT[14] genommen. Beide Verfahrensweisen können nicht als gefährlich und destruktiv abgetan werden, sondern sind als funktionserweiternde Zweige der F&E der akademischen Mainstream-Wissenschaft zu verstehen.[15]

Computerhacking und Hackerethik

Themenkomplex 23: Ethik [S. XXXIII:2].

Der Begriff Computerhacking ist nicht bloß sprachlicher Namensgeber für das Biohacking, vielmehr sind die beiden Manipulationssysteme auch wesensnah. Die strafrechtlichen Grundlagen des Computerhacking sind in den §§ 118a, 126a – 126c StGB verankert und beruhen auf einem Schadensvorsatz, womit sich auch ein deliktischer Haftungsansatz begründen lässt.[16]

Bereits Anfang der 1990er Jahre hat sich eine sog „Hackerethik“ mit einem eigenen Forderungskatalog herausgebildet,[17] der sich auch noch für die DIY-Bio als aktuell erweist.[18]

Draft DIYbio Code of Ethics from

European Congress

Draft DIYbio Code of Ethics from

North American Congress

OPEN ACCESS
Promote citizen science and decentralized access to biotechnology. Promote citizen science and decentralized access to biotechnology.
*Fördere die Citizen science und den dezentralen Zugangs zur BioTech.
TRANSPARENCY
Emphasize transparency and the sharing of ideas, knowledge, data and results. Emphasize transparency, the sharing of ideas, knowledge and data.
*Betonen Sie Transparenz und den Austausch von Ideen, Wissen, Daten und Ergebnissen. *Betonen Sie Transparenz, den Austausch von Ideen, Wissen und Daten.
EDUCATION
Help educate the public about biotechnology, its benefits and implications. Engage the public about biology, biotechnology and their possibilities.
*Helfen Sie dabei, die Öffentlichkeit über die Biotechnologie, ihre Vorteile und Auswirkungen aufzuklären. * Informiere die Öffentlichkeit über Biologie, Biotechnologie und ihre Möglichkeiten.
PEACEFUL PURPOSES
Biotechnology must only be used for peaceful purposes. Biotechnology must only be used for peaceful purposes.
*Die Biotechnologie darf nur für friedliche Zwecke eingesetzt werden.
SAFETY
Adopt safe practices. Adopt safe practices.
*Wenden Sie sichere Praktiken an.
Modesty

Know you don’t know everything.

*Wissen Sie, dass Sie nicht alles wissen?

ENVIRONMENT

Respect the environment.

*Achte die Umwelt.

Community

Carefully listen to any concerns and questions and respond honestly.

*Höre sorgfältig auf Bedenken und Fragen und antworte aufrichtig.

TINKERING

Tinkering with biology leads to insight; insight leads to innovation.

*Das Herumbasteln mit der Biologie führt zu Einsichten; Einsicht führt zur Innovation.

Respect

Respect humans and all living systems.

*Respektiere den Menschen und alle lebenden Systeme.

Responsibility

Recognize the complexity and dynamics of living systems and our responsibility towards them.

*Erkenne die Komplexität und Dynamik lebender Systeme und unsere Verantwortung ihnen gegenüber.

Accountability

Remain accountable for your actions and for upholding this code.

*Zeichne für Deine Handlungen verantwortlich und halte diesen Kodex ein. .

Tab : Entwürfe von Kodizes zur DIY-Bioethik (EU vs Nordamerika).[19],[20]

Die beiden Ansätze spiegeln die unterschiedlichen Zugänge zur DIY-Bio wider. Die nordamerikanische Position ist eine progressive und liberale, die die Entwicklung (tinkering) hervorhebt, während die europäische Grundhaltung eine risikominimierende, vermeintlich verantwortungsvolle ist, die dem im Umweltrecht etablierten Vorsorgeprinzip geschuldet ist.

DIY-Bio und DIY-Biologe*

F&E im Bereich der DIY-Bio sind nicht mit industriellen Tätigkeiten im der hochdiffizilen BSN zu verwechseln, auch wenn sich die DIY-Bio zusehends weiterentwickelt. Den Begriffen DIY-Bio oder Biohacking ist die Unterscheidung in Forschung oder Entwicklung semantisch nicht zu entnehmen. Bei der »Grünen DIY-Bio« geht es zumeist um das technische Eindringen in Organismen zwecks Auslesen der genetischen Codes. Dieses Unterfangen ist noch der Forschung zuzuschreiben. Sobald vom Entwurf am Reißbrett in die Umsetzungsphase übergegangen wird, beginnt auch die DIY-Bio-Entwicklung. Die Unterscheidung ist auf der Handlungsebene zu treffen.

Die Praxis sieht jedoch anders aus, denn im Internet tauschen sich DIY-Biologinnen*[21] untereinander aus und haben (weltweit) längst zahlreiche Plattformen mit Gen-Datenbanken von gigantischen Ausmaßen angelegt. Sie alle sehen sich zur biotechnologischen Improvisation berufen, wobei Berechnungen und Experimente die Grenzen des Machbaren erweitern sollen. Die Unterstellung, DIY-Biologinnen* nutzten bewusst das vermeintliche Rechtsvakuum aus und würden keine gesetzlichen Bestimmungen anerkennen, die ihre Tätigkeiten einschränkten, ist für die überwiegende Mehrheit der DIY-Biologinnen* unzutreffend. Im Gegenteil, sie unterwerfen sich en gros freiwillig engmaschiger ethischer Grundsätze. Im Umgang mit dem eigenen Körper als Versuchsobjekt überschreiten sie jedoch ethische aber keine haftungsrechtlichen Grenzen.

Wir haben als Gesellschaft noch keine passenden Regularien, denen sich DIY-Biologinnen* unterwerfen könnten und daher schreiben sie sich selbst Regeln und ethische Prinzipien vor.[22] Sie agieren dynamisch-progressiv und proaktiv, worauf de lege ferenda zu reagieren ist. Diese freiwillige Übernahme von Verantwortung muss unter Einhaltung des Vorsorgeprinzips[23] auch Eingang in die normative Bewertung finden, sonst kann man die DIY-Bio-Bewegung nicht regulieren .

Das EuGH-Urteil (Rs C-528/16) sorgt dafür, dass DIY-Biologinnen* in die Anonymität des »Darknet« und den Schutz der eigenen vier Wände abtauchen. Es wäre töricht anzunehmen, dass Europas DIY-Bio-Szene die Finger von verlockenden und iwF auch vermeintlich lukrativen Projekten ließe. Startups schießen wie Pilze im warmen Sommertau aus dem Boden und aus der DIY-Biologin* wird eine gewerbliche Biohackerin*. Eine rigide oder unsicher Rechtslage kann dazu führen, dass biotechnologische Wissenschaft ins Ausland abwandert, die DIY-Bio-Szene bliebe jedoch im Untergrund aktiv.

Kaum jemand hat DIY-Biologinnen* auf dem Radar, nicht der Gesetzgeber*, nicht die Gerichte, ja nicht einmal akademische Biowissenschafter* und schon gar nicht Rechtswissenschafterinnen*. Die nachfolgende Tabelle zeigt, dass das Interesse an der klassischen GT abgenommen hat, während DIY-Bio boomt. DIY-Biologinnen* kooperieren global und sind bestens »verlinkt« und vernetzt. Die Gesellschaft läuft Gefahr, dass vielversprechende Forschungsprojekte ins Dunkelfeld abgleiten und dort nicht etwa versanden, sondern hinter geheimen Türen von der Industrie gefördert und letztlich ökonomisch verwertet werden.

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Tab 7: Crowdfunding für DIY-Kit-SynBio-Projekte.[24]

Die DIY-Bio-Szene * steht der »scientific community« fachlich nicht zwangsläufig nach. De facto betätigen sich viele Bioingenieure* privat auch als DIY-Biologen*.

Wenn DNA nichts mehr als Informationscode ist und DIY-Biologinnen* sich mit der SynBio befassen, also Leben am Reißbrett entwerfen und mittels organischer 3-D Drucker sogar Leben schaffen, dann greifen aus haftungsrechtlich auch keine Materiengesetze und es ist mit den Regelungen des ABGB auszukommen.

Es ist anzunehmen, dass auch bei DIY-Biologinnen* – wie zuvor bei den Software-Hackern* – autonome F&E betrieben wird und zwar losgelöst von hierarchischen und regulatorischen Hemmschuhen staatlicher und privater Großinstitutionen, in kreativer und innovativer Weise. Der freie Informationszugang ist hierbei als Beseitigung der essentiellsten Barriere zu nennen. Die »open source community« oa »open science community« sorgt für eine freie – auch gewerbliche – Nutzung von Informationen, Daten und neu entwickelten Verfahren wie auch von Produkten. Die Potenziale der DIY-Bio-tauglichen BSN-Verfahren können im positiven zum Wohl der Allgemeinheit ausgeschöpft werden.

Inwiefern ein molekularbiologisches Hochskalieren[25] noch über die DIY-Bio erfolgen kann, bleibt abzuwarten. Für einen hohen Raffinierungsgrad einer SVP sind immer noch erhebliche Investitionssummen aufzubringen, die nur durch die Industrie aufgebracht werden können. Eine geheime Förderung der DIY-Bio zwecks Gesetzesumgehung ist naheliegend.

Als Alternative bietet sich ein staatliches Nutzungsmodell an. Zur Kostenallokation könnte sich der Staat Anteile an der ökonomischen Verwertung der DIY-Bio-Erfindungen oder DIY-Bio-Produkte für das Bereitstellen von Biohackerspaces als Infrastruktur und des Betreuungs- bzw Aufsichtspersonals sichern oder einfach nur Benutzungsgebühren einheben. Angesichts der durch den neoliberalen Kapitalismus in Gang gesetzten Privatisierung staatlicher Betriebe ist von einem sozialpolitischen Lösungsansatz nicht auszugehen ist. ISd Daseinsvorsorge und des Umweltschutzes ist jedenfalls zu diskutieren, ob der Staat hier nicht selbst in der Verpflichtung steht. Schließlich ist der Staat sonst gesundheits-, sozial- und fiskalpolitisch auch nicht zurückhaltend.[26]

Der Diskurs muss eröffnet und Chancen der DIY-Bio genutzt werden.[27],[28] Rechtspolitisch und sozialökonomisch käme die Ausgrenzung der DIY-Bio-Szene* einer Vielzahl an Eigentoren gleich. Der Patentierung des Lebens auf Kosten aller würde Vorschub geleistet.

Rechtliche Einordnung: DIY-Bio und DIY-Biologen*

Im Anwendungsbereich des GTR finden Arbeiten mit GVO iaR in der Sicherheitsstufe 1 statt, was somit nur Expertinnen* unter Auflagen und Schutzmaßnahmen erlaubt ist.

Nun fallen einerseits nicht alle DIY-Bio-Verfahren ins GTR und andererseits sind einige Verfahren vom Anwendungsbereich des GTR ausgeschlossen, so etwa einige Selbstklonierungsexperimente.[29]

Die notwendige Debatte um die politische Förderung der dem Allgemeinwohl dienenden DIY-Bio-Forschung und DIY-Bio-Entwicklung findet nicht statt. Die DIY-Bio-Community wirft zugleich auch allgemeine Fragen zu Biosafety und Biosecurity[30] iZm neuen BSN auf. Die bisherige Untersuchung hat sowohl den Graubereich, in dem sich die DIY-Bio bewegt, als auch die Antagonismen der mit einem guten sozialen Ethos versehenen konventionellen Pflanzenzüchterinnen* einerseits und der geächteten Gentechniker* aufgezeigt. Hinzu gesellt sich nun die DIY-Bio-Szene, die sich abseits der gewerblich arbeitenden konventionellen Züchterinnen*, der Gentechnikern* und der akademischen Elite bewegt.

DIY-Biologen* sind oftmals akademisch ausgebildete Bioingenieure* und keine biotechnologischen Laien. Auch sie frönen sie in ihrer Freizeit dem DIY-Bio-Hobby. Aus rechtlicher Sicht offenbart sich die erste Problematik etwa am B-UHG, weil DIY-Biologen* nicht in den Kanon der „beruflichen Tätigkeiten“ fallen. Auch von der GewO werden sie nicht erfasst. Wenn aber fachlich qualifizierte Biotechnologinnen* und Bioingenieure* in ihrer Freizeit weiterforschen, so ist dies, je nach konkreter Tätigkeit, ggfs als Vor-, Weiter- oder Nacharbeit einzustufen. Andernfalls böte man dem Gewerbe und der Industrie die Möglichkeit, sich aus der Haftung zu nehmen. Eine Gesetzesumgehung wäre vorgezeichnet.

Ein digitale dynamische BSN-Online-Register müsste 24/7 online abrufbar und aktualisiert sein. Es könnte Abhilfe schaffen, da die verpflichtende Registrierung und Anzeige auch Aufschluss über die Ausübung den Status quo der DIY-Bio und der DIY-Biologen* gäbe. Die mit der Unterwerfung unter das BSN-Recht einhergehende Haftungserleichterungen oder Straffreistellungen entfalten eine Anreizfunktion und auch eine behördl Kontrollfunktion.

Abb : Parameter der rechtlichen Einordnung von DIY-Bio und SynBio.[31]

Während die DIY-Bio prozess- und produktorientiert zugleich auszulegen sein muss, werde DIY-Biologinnen*, je nach anzuwendendem Gesetz, als Betreiberinnen* zu klassifiziert (GTR) oder auch überhaupt nicht erfasst (B-UHG). Die Rechtslage ist ungünstig und schafft Schutz- und Haftungslücken, die als Schlupflöcher missbraucht werden können.

Die DIY-Bio-Szene wird allgemein als kleines unbedeutendes Pflänzchen angesehen. Die noch aus dem Jahre 2012 stammende Einschätzung hins Anzahl und Möglichkeiten der DIY-Bio-Community wird auch heute noch gerne bemüht.[32] Die Ausführungen beruhen allerdings auf keinerlei Statistiken und sind daher nicht relevant.

So wie auch die IT-Community in kleinen Kellerabteils und Garagen ihren Ausgang genommen hat, so sind es heute die Vertreterinnen* der DIY-Bio, die sich in überschaubaren Gruppen im Hellfeld organisieren und in großer Zahl im Dunkelfeld bewegen. Alleine die Google Ergebnisliste spuckt bei der Suche nach »CRISPR Kits« ungefähr 6.270.000 und zu »Genome Editing Kit« ungefähr 22.100.000 Ergebnisse aus (Stand: 06/2019). Die Suchmaschinen-Ergebnisliste legt offen, dass nicht bloß ein Handvoll DIY-Biologen*, wie vielfach kolportiert wird, am Werke ist. Da nur sog DIY-Bio-Rookies* banale DIY-Bio-Bausätze kaufen, liegt die tatsächliche Zahl der DIY-Biologe* wesentlich höher.

Es besteht dringlicher legistischer Handlungsbedarf!

DIY-Biohackerspaces (smart citizen labs)

Nach ErwG 21 FRL haben der Ö als EU-MS unde EK eine systematische und unabhängige Risikoforschung in Bezug auf Freisetzung und In-Verkehr-Bringen sicherzustellen. Hierzu solle Ö erforderlichen Ressourcen zwecks unabhäbgiger Forschung budgetieren.

EU-weit gibt es einige Biohackerspaces, die privat betrieben werden.

Abb 31: Biohackerspaces in der EU.[33]

In der EU betreibt die »Waag Society« in Amsterdam mit dem »Open Wetlab« ein prominentes Bsp für »smart citizen labs«.[34] Auch »La Paillasse« (Paris/Frankreich) stellt Arbeitsräume für unterschiedliche Disziplinen zur Verfügung. Wie schon das »House of Natural Fiber« (HONF, Gründung 1999) in Yogjakarta (Indonesien) oder die 2009 gegründete BioCurious (San Francisco/USA) bzw Genspace (New York/USA) handelt es sich um Institute die über die reine Biowissenschaft hinausgehen. Sie vereinen die Kunst der Wissenschaft und Technologie.

Der Ansatz ist kein neuer und wir auch in Ö seit 2013 mit dem »Open BioLab« (Graz) verfolgt. Der Biohackerspace »OLGA« ist ein nach S1 zertifiziertes BioTech-Labor.

DIY-Bio-Biohackerspaces sollen va die synbiologische und mikrobiologische Forschung und weniger die Entwicklung ermöglichen. Arbeits- und Laborprotokolle sowie gelungene und misslungene Biohacks werden umgehend im Internet publiziert und in Datenbanken eingetragen. Die weltweit vernetzte DIY-Bio-Szene stellt allen DIY-Biologinnen* sämtliche theoretische Grundlagen bereit. Wissensblockaden durch Verlage gehören der Vergangenheit an. Server wie Mendeley und Online-Tauschbörsen erleichtern den Zugang auch zu allen aktuellen Publikationen, sog Bezahlschranken (paywalls) können den erstmaligen Zugang regulieren, nicht aber die digitale Weitergabe. Immaterialgüterrechtliche Verletzungen durch die »open source«-Nutzung lassen sich angesichts der globalen Vernetzung selten nachvollziehen und sind oftmals in einem lizenzrechtlichen Graubereich gelegen. Der Wissenstransfer ermöglich somit auch DIY-Bio-Rookies* den Gentransfer, ohne jedoch im fachgerechten Umgang mit den DIY-Bio-Waren geschult und geübt zu sein. Das DIY-Bio-Risiko steigt weltweit an; täglich. Hier sollen keine Bezugsquellen genannte werden, aber die Anzahl der Unternehmen, die etwa Oligonukleotide und BioBricks auch an Privatpersonen liefern, nimmt rasant zu. Zudem lässt sich ein Lieferstopp an Privatpersonen durch Vorspiegelung eines Wissenschaftsinstituts über das Vereinsrecht recht einfach umgehen. Einige Unternehmen haben die Marktlücke der DIY-Bio bereits erkannt und liefern direkt oder indirekt an Privatpersonen. Auch hier sollen aus Sicherheits- und Haftungsgründen keine Namen preisgegeben werden.

Es wäre sinnvoll und wünschenswert, dass der Staat die vorhandenen Infrastrukturen[35] für die DIY-Bio-Community öffnet. Im Staatsdienst dienende bzw bereits pensionierte oder emeritierte Expertinnen* könnten nicht nur Kurse, Seminare, Workshops udgl abhalten, sondern insb das Biohacking überwachen. Damit wird die von der DIY-Bio-Szene ohnehin gesuchte soziale Gemeinschaft gefördert. DIY-Biologen* würden von DIY-Bio-Alleingängen in ihren DIY-Garagen weitgehend abgehalten, weil ihnen jede Menge Annehmlichkeiten, wie die wissenschaftliche Anleitung, der soziale Austausch, die kostengünstige Nutzungsalternative der öffentlichen Einrichtungen uvm geboten würde. Zudem bewegten sie sich nicht mehr im Rechtsvakuum bzw im rechtlichen Graubereich und müssten sich nicht mit behördl Genehmigungsverfahren herumärgern.[36]

Abb : Bekannte Biohackerspaces weltweit.[37],[38]

Die Anzahl von Biohackerspaces in Asien ist realiter um ein Vielfaches höher als ausgewiesen. Aufgrund der Kommunikationshürden und aufgrund der Forschung im Geheimen werden Daten nicht publiziert.

Abb : Bekannte Biohackerspaces in Österreich.[39]

Bereits die Anzahl der bekanntgemachten Biohackerspaces widerlegt mediale und politische Behauptungen, wonach DIY-Biologen* noch keine Rolle spielten. Parallel zu den Einrichtungen besteht eine nicht einschätzbare Anzahl an DIY-Bio-Garagenlaboren. Aktuell gibt es dazu keine verlässliche Statistik, das Dunkelfeld ist vermutlich sehr groß.

Rechtsformen und Haftung

Allgemeines Haftungsrecht

Wenn ein gewisses DIY-Bio-Verfahren oder DIY-Bio-Produkt gesetzlich nicht speziell geregelt ist, kann ein gefährdeter und/oder DIY-Bio-Geschädigter* seine Ansprüche nur auf Normen des ABGB stützen. Wer von einem DIY-Biologen* in seinem Sachbesitz oder Recht oder Eigentum verletzt wird, dem* stehen nach dem ABGB insb folgende Abwehrklagen offen, um etwa den letzten ruhigen Besitzstand wiederherzustellen oder unbefugte Eingriffe in das Besitz- oder Eigentumsrechts abzuwehren.

  • Besitzstörungsklage nach § 339 ABGB iVm §§ 454 ff ZPO[40] als possessorisches Recht iSd §§ 311;
  • actio publiciana gem §§ 372 ff mit Elementen der Besitzstörungs- und Eigentumsklage;
  • actio negatoria nach § 523 iVm § 364 als eine Erfolgsabwehr gg überschießende Eingriffe in das Recht auf Eigentum uU auch als präventive Gefahrenabwehr in Form eines
    • Unterlassungs- und Beseitigungsanspruchs;
    • ggfs inkl der gerichtlichen Feststellung des erweislichen Schadens.

Welcher Haftungstyp des allgemeinen Haftungsrechts gelangt zur Anwendung, wenn ein DIY-Bio-Verfahren nicht speziell geregelt und/oder ihr keine besondere Gefährlichkeit immanent ist?

Bei Schäden am Eigentum stehen einer geschädigten Person Ansprüche nach dem allgemeinen Schadenersatzrecht (§§ 1293 ff) zu und zwar:

  • in direkter Anwendung der speziellen Bestimmungen des Schadeneratzrechts;
  • in analoger Anwendung der speziellen Bestimmungen des Schadeneratzrechts,
  • unter Anwendung der Gefährdungshaftung kraft Analogie[41] oder auch
  • aufgrund der Verkehrssicherungspflicht qua Ingerenz mit erhöhtem Sorgfaltsmaßstab[42] als verschuldensabhängige Haftungsgrundlage.[43]

Besonderes Haftungsrecht und besonderes Schutzrecht

Zivilrechtliche Haftungsansprüche können in einzelnen Materiengesetzen enthalten sein.

Sofern etwa DIY-Bio-Verfahren als GV-Verfahren unter die Bestimmungen des GTR zu subsumieren sind, kommt es zur primären Anwendung der Haftungsbestimmungen der §§ 79a bis 79m GTG. Sie gehen, sofern sie selbst keine gegenteiligen Bestimmungen enthalten, nach dem Spezialitätsprinzip[44] dem allgemeinen Haftungsrecht vor. Parallel kann auch ein besonderes Haftungsrecht, wie etwa das PHG, einschlägig werden und in haftungsrechtliche Konkurrenz treten. Letztlich können auch allgemeine haftungsrechtliche Bestimmungen nach dem ABGB ergänzend oder subsidiär hinzutreten.

Bei DIY-Bio-Produkten ist im Einzelfall gesondert zu prüfen, ob sie unter „vertikalen Spezialregelungen“ der FRL fallen.[45]

Sind weder DIY-Bio-Produkte noch DIY-Bio-Verfahren gesetzlich reguliert, stellt sich die Frage, ob einzelne Normen, Rechtsgrundsätze des besonderen Haftungsrechts und/oder besonderen Schutzrechts analog anzuwenden sind? [46]

Abschließend geregelte Rechtsinstitute

Bei eigenständigen Rechtsinstituten des Sonderprivatrechts, wie dem Immaterialgüterrecht, das durch einen NCl[47] in sich abschließend geregelt ist, führt das Spezialitätenprinzip zu einer gänzlichen Verdrängung gleichgerichteter Normen des ABGB.

Infolge des Subsidiaritätsprinzips ist das untergeordnete Rechtsinstitut als nachrangig anzusehen, jedoch nicht gänzlich auszuhebeln. Es soll dann und dort zur Anwendung gelangen, wo spezielle Materiengesetze einen Tatbestand nicht im vollen Ausmaß abdecken. So ist etwa das PHG lex specialis zum ABGB, regelt aber nur Schäden, die durch ein fehlerhaftes Produkt selbst hervorgerufen werden und bietet ggü dem ABGB den Vorteil der verschuldensunabhängigen Haftungsregelung.[48] Das PHG verweist selbst in den §§ 14 f auf das ABGB als subsidiäres Recht; ähnliches gilt für die Haftungsregelung im GTG.[49]

Verantwortlichkeit: Zivilrecht vs Strafrecht

Kommt es zu einem Schaden, so verdeutlicht die in § 1338 verankerte Abgrenzung des Schadenersatzrechts vom Strafrecht die unterschiedliche Ausrichtung der Zuständigkeiten und Rechtsfolgen, weshalb der jew Schadensbegriff herauszuarbeiten ist. Die Kumulierung von zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen mit gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Strafen ist ebenso zulässig wie deren Subsumtion unter einen Sachverhalt. Zentrale Unterscheidungselemente von Zivilrecht und Strafrecht sind va in den §§ 1327[50] und 1337[51] normiert.§[52] Anders als im Strafrecht gehen zivilrechtliche Schadenersatzleistungspflichten auf Rechtsnachfolger* über.

Wo kein Kläger, da kein Richter!

Das Zivilrecht scheint ob dieser Maxime zumindest prozessual vorteilhaft zu sein, da strafrechtlich und auch öffentlich-rechtliche Sachverhalte, die einen objektiven Tatbestand erfüllen, ex officio zu erforschen und verfolgen sind. Ermächtigungs- und Privatanklagedelikte bilden im Strafrecht die Ausnahme. Spezielle Regelungen des Zivilrechts (§§ 1299 f oder § 1310) legen allerdings nahe, dass einige Sanktionen des ABGB rigider als jene des Strafrechts gefasst sind.[53]

Sofern die DIY-Bio auch das Strafrecht und verwaltungsstrafrechtliche Bestimmungen in Schutzgesetzen berührt, ist dies für den deliktischen Haftungsansatz relevant. Im Allgemeinen setzt eine Deliktsverwirklichung voraus, dass als Folge einer schuldhaft begangenen Tat ein tatbestandsmäßiger Personen- oder Vermögensschaden eintritt.[54] Im Vermögensstrafrecht wird der Vermögensschaden nach der „Gesamtheit aller wirtschaftlich ins Gewicht fallenden und rechnerisch feststellbaren Werte“[55] beurteilt. Bei Betrugsdelikten etwa soll die „unmittelbar aus der Vermögensverschiebung des Getäuschten entstandenen effektiven Verlust an Vermögenssubstanz“ entscheidend sein.[56] Zivilrechtliche Theorien und Begriffe, wie die Differenztheorie oder merkantiler Minderwert oder der immaterielle Schaden sind dem Strafrecht nicht fremd,[57] weshalb dbzgl keine relevanten Unterschiede zum Zivilrecht auszumachen sind, die eine thematische Abgrenzung der Rechtsbereiche erfordern.

Der Personenschaden richtet sich per definitionem iuris nach dem Grad der Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit eines Menschen bis hin zu seinem Tode. Allerdings enthalten unterschiedliche Bestimmungen – etwa in den AGB von Haftpflichtversicherungen[58] – zT unterschiedliche Begriffsbestimmungen und Erläuterungen.[59]

Die Arten der Schadensberechnung sind reine Rechtsfragen, die idR nach dem Rechtsprinzip iura novit curia Beantwortung finden. Im Zweifel hat das Gericht Sachverständige* beizuziehen, worauf noch im Detail einzugehen ist.

Das Entschädigungsrecht wird im Strafrecht im Rahmen der Privatbeteiligung gem § 67 StPO gewährleistet. Sofern also Biohacking einen Tatbestand einer Norm des StGB oder des Nebenstrafrechts erfüllt, hat grds das Strafgericht iSd Verfahrensökonomie zugleich auch den Schadensersatz mit zu verhandeln, bei sonstigem Berufungsrecht der Privatbeteiligten (§ 65 Z 2 StPO).[60] Sollten im Zuge des Strafverfahrens zu wenige zivilrechtlich relevanten Beweise zutage kommen, um über die konkreten Ersatzansprüche urteilen, steht noch der Zivilrechtsweg offen.[61]

Recht: Theorie, Philosophie, Politik, Soziologie und Dogmatik

Drei Funktionen der Rechtstheorie werden vom reinen Rechtspositivismus abgegrenzt, nämlich die empirische, die erkenntnistheoretische und die praktische. Dennoch bleibt der Rechtspositivismus Untersuchungsgegenstand der Rechtstheorie. Belange der Rechtsphilosophie und Überlegungen zur Rechtspolitik und/oder Rechtssoziologie werden va in den jew Zwischenresümees und »conclusiones« [cc 000] der einzelnen Kapiteln bzw Subkapiteln angeführt, während die Rechtsdogmatik den roten Untersuchungsleitfaden vorgibt.

Rechtsphilosophie, -politik und -soziologie

Rechtsphilosophische, -politische und -soziologische Aspekte iSe Aufklärung des richtigen oa gerechten materiellrechtlichen Gehalts normativer Verbote oder Anordnungen werden in den jew Kapiteln methodisch mitbehandelt.

Eine etwas kompaktere Abhandlung erfolgt in Kap VI. C. 4. »Zufall als normatives Phänomen«, S. 2 ff.

Rechtstheorie

Der Terminus »Rechtstheorie« wird hier positiv-rechtlich verwendet, auf ein anderslautendes disziplinäres oder konventionelles Begriffsverständnis ist angesichts des rein rechtswissenschaftlichen Kontextes keine Rücksicht zu nehmen. Es geht in concreto um Beschaffenheit und Ausrichtung des positiven Rechts.

DIY-Biologen* werden ihr Verhalten idR nicht nach ökonomischen Sozial- und Rechtstheorien ausrichten, sondern einfach drauflosarbeiten. Sie reflektieren als Laien* nicht immer über konkrete Rechtsfolgen, eher schon über ethische Grenzen. Sie gehen ihrem DIY-Bio-Hobby oftmals rechtlich und juristisch ungefiltert nach.

Disziplinen der Rechtssoziologie, Rechtsphilosophie, Rechtsethik und Rechtsgeschichte werden großteils unabhängig von konkreten Praxisformen betrieben und sind von generell-abstrakter Natur, was sie von sozialtheoretischen Disziplinen unterscheidet. Dies für ein modernes BSN-Recht wesentlich.

Für die Untersuchung der DIY-Bio nach dem allgemeinen Haftungsrecht sind nur noch die etablierten (bestimmenden) Theorien des zivilen Haftungsrechts zu betrachten. Sie werden isoliert und konzise hins der DIY-Bio analysiert.

Unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenbeherrschung sind auch allgemeine und konkrete Aspekte der Umwelthaftung zu beachten, insb ist der Frage nach der distributiven Gerechtigkeit unter dem Gesichtspunkt der Risikoverteilung nachzugehen. Inwieweit die Individualhaftung natürlicher Personen in einem vertretbaren Verhältnis zur deren Leistungsfähigkeit steht, ist jedenfalls mitzudenken.[62] Ungeachtet der bestehenden sonderhaftungsrechtlichen Haftungsobergrenzen in Materiengesetzen, wird iaR eine Privatperson verursachte DIY-Bio-Umweltschäden nicht ansatzweise abdecken können.[63]

DIY-Bio-Verfahren stellen das individuelle Haftungsrecht in einer noch nie dagewesenen Weise auf die Probe. Bislang war es DIY-Biologen* nicht möglich, mit einem derart geringen Arbeits- und va Kostenaufwand der DIY-Bio nachzugehen. Nachhaltige bzw irreversible Umweltschäden in großem Ausmaß sind bislang nur iZm der F&E im Bereich der GT denkbar gewesen.

Weder eine Verschuldenshaftung noch eine Gefährdungshaftung könnten das DIY-Bio-Umweltrisiko minimieren. Haftungssummen sind nur ein pekuniärer Ausgleich für ökologische Schäden.

Da Versicherungsunternehmen sich scheuen (freiwillig) unbekannte Risiken abzudecken, steuern sie im DIY-Bio-Schadensfall nichts zur Ressourcenallokation bei. Spezielle öffentlich finanzierter Umwelthaftungsfonds können der Abdeckung des DIY-Bio-F&E-Risikos[64] dienen, allerdings trägt die öffentliche Hand auch ohne Fonds letztlich den Schaden.

Eine eingehende Befassung mit Haftungsobergrenzen führt an den Kernfragen der Untersuchung vorbei, weshalb auf sie im Zuge der Befassung mit dem GTG einzugehen ist.

Für die vorliegende Untersuchung sind zwei relevante Rechtstheorien vorzustellen, auf die in der Rechtswissenschaft gerade bei Abwägungsfragen und Analogien[65] repliziert wird.

»Wilburgs« bewegliches System

Das zivile Haftungsrecht ist eine komplexe Rechtsmaterie, weil es eine Vielzahl an divergenten Lebenssachverhalten zu berücksichtige hat. Dem Gesetzgeber* kommt die Aufgabe zu, Normen optimal zu formulieren; also nicht zu weit und nicht zu eng. Die goldene Mitte zw einer expliziten und einer auslegungsbedürftigen Formulierung wird insb bei der Notwendigkeit einer dynamischen, flexiblen und progressiven Gesetzgebung nur schwer zu finden sein. Beiden Zugangsweisen sind Schwächen immanent, nach besseren Alternativen ist zu suchen.

Die haftungsrechtlichen Grundnormen des ABGB liefern differente Ansätze. Ein starres durch detaillierte Regelungen bzw durch explizite Aufzählung der betroffenen Rechtsgüter geprägtes Modell schränkte auch die Gerichte in ihrer Interpretationsfreiheit ein. Das führte zwar zu einer erhöhten Rechtssicherheit der Bürgerinnen*, weil sie sich an den Gesetzeswortlaut/-wortsinn halten könnten, andererseits liefe man Gefahr, neue Sachverhalte trotz eines akuten Regelungsbedarfs – wie nun durch die DIY-Bio – nicht regulieren zu können.[66]

§ 1293 kategorisiert nach Vermögensschäden, Schäden an Rechten und Personen, was das weite Verständnis des Individualschadens iSd § 1295 Abs 1 nicht wahrlich einengt. Das gesamte Lebensspektrum scheint abgedeckt zu sein. Schäden am Allgemeinwohl, wie etwa DIY-Bio-Umweltschäden, lassen sich mit dem Begriff „jemanden“ iSd § 1293 nicht vereinbaren; dieser ist nicht pars pro toto zu verstehen ist. Der Schutz des Allgemeinwohls wird va durch besondere Schutzgesetze und Normen des öffentlichen Rechts gewährleistet.

Im Zivilrecht herrscht das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit vor, was die Haftungsweite restringiert. Dieser Grundsatz ist va im Rahmen der haftungsrechtlichen Beurteilung der DIY-Bio ein leitender.

Wilburgs System sei im österr Zivilrecht nicht bloß auf das Schadensersatz- bzw Haftpflichtrecht limitiert, sondern finde auch auf das „Recht der ungerechtfertigten Bereicherung“[67] und im „rechtsgeschäftlichen Bereich“[68] Anwendung.

Das Schadensersatzrecht beruht auf vier beweglichen Kernkriterien:[69]

  1. Eingriff des Schädigers* in einen fremden Rechtsbereich;
  2. Bestehen eines Mangels, der durch den Schädiger* verursacht worden ist,[70] also aus der Sphäre des Schädigers* herrührt;
  3. Haftungsbegründender Kausalzusammenhang zw Ursache und Schaden und damit Vorwerfbarkeit des Mangels;
  4. Soziale Abwägungen unter Einbeziehung der ökonomischen Kräfteverhältnisse von Schädigern* und Geschädigten* und soziale Abwägungen in Anbetracht der Zumutbarkeit des Abschlusses entsprechende Haftpflichtversicherungsverträgen.

Auch andere Zusammenstellung führten letztlich zu einem identen Ergebnis.[71] Umgelegt auf die Untersuchungsfragen lässt sich prima vista konstatieren: „Wilburgs »bewegliches System« scheint für die haftungsrechtliche Einordnung von DIY-Bio-Verfahren unverzichtbar.“ So könnten einerseits nach Verschuldensgraden abgestuft und andererseits Rechtsgüter gegeneinander abgewogen werden.[72] Die Auswirkung betreffe die Rechtsfolgen per se, aber auch deren Abstufbarkeit.[73]

Wilburg selbst hat sein System um ein sog Konzentrationskriterium erweitert, das sich allerdings ausschließlich auf den „Vorteil und die Gefahr in einem Unternehmen“ bezieht. Diese frühe Unterscheidung zw privater und unternehmerischer Haftung ist für die private DIY-Bio relevant und wird auch im Zuge der Untersuchung berücksichtigt,[74] insb wenn es nach Analogien zu suchen gilt.[75]

Das System ist ein Versuch, dem durch das Gegensatzpaar von Verschuldens- und Gefährdungshaftung entstandene rechtsdogmatische Dilemma zu entrinnen. Die vier (später fünf) Kernkriterien werden im Verhältnis zueinander und komparativ abgeglichen, um „undifferenzierte Generalklauseln“[76] und unbestimmter Gesetzesbegriffe im Gefährdungshaftungsrecht zu vermeiden. Es solle nicht auf die Notwendigkeit der richterlichen „Billigkeitsjurisprudenz“[77] ankommen.

Daraus lasse sich nicht der Schluss ziehen, Wilburgs „bewegliches System“ sei ungefiltert als Allheilmittel anzusehen.[78] Es darf zu keiner Rechtsunsicherheit führen.

Das Abgehen von einer starren juristischen Subsumtion versprüht einen dem Streben nach Gerechtigkeit befriedigenden Charme. Dennoch es ist zu überdenken, ob nicht gerade das Abgleichen vorgegebener Tatbestandsmerkmale mit variierenden Sachverhalten des Lebens für Rechtssicherheit[79] sorgt? Juristische Interpretationsmethoden machen Tatbestandsmerkmale bzw Anspruchsvoraussetzungen adaptierbar. Letztlich ist bloß der jew Tatbestandsrahmen legistisch fixiert. Selbst explizit und taxativ genannte Merkmale bieten noch einigen Auslegungsspielraum.

Aus Gerechtigkeitserwägungen mag es fair erscheinen, Interessensabwägungen zu treffen und Zurechnungsgründe in einer Bewertungsskala abzubilden, allerdings darf positives Recht weder mit göttlichen Rechtsvorstellungen, Naturrecht, Gewohnheitsrecht oder einem Vernunftsrecht der Alten und Weisen verwechselt werden. Gerade die Rechtsstaatlichkeit ist Ausdruck gesatzten Rechts, weshalb das Einbringen von Gerechtigkeitsideen immer auch eine Herausforderung an die Gesetzgebung und iwF auch Judikative bedeutet.[80]

Für die Rechtsfolgenbestimmung bewegliche Kriterien anstelle positivierte Tatbestandsmerkmale ins Spiel zu bringen ist eine rechtsdogmatisch problematische Herangehensweise. Zum einen werden nach wie vor Grundwerte und Prinzipien benötigt, die immer auch subjektiv (moralisch) geprägt sind, und zum anderen wären Rechtsunterworfene weitgehend ihrem eigenen Urteilsvermögen überlassen, das sich an ihrem ureigenen Gerechtigkeitsempfinden orientiert.

Gerechtigkeit und Rechtssicherheit lassen sich im Rahmen der DIY-Bio nur auf Basis einer Klarheit über die essentiellen gesellschaftlichen Zielvorstellungen und erforderlichen Wertungsgesichtspunkte erlangen. Wie einzelne Normen anzuwenden sind, darf den Gesetzgeber* nicht davon befreien, Gesetze sorgfältig und überlegt vorzubereiten, da die richterliche Flexibilität diesen Akt nicht ersetzen, sondern höchstens ergänzen darf.

Sofern aber die Lehre Wilburgs das bleibt, wofür sie gedacht war, nämlich dem Gesetzgeber* als Richtschnur zu dienen, um Rechtsbereiche abzustecken sowie die diesen zugrundeliegenden Prinzipien und Wertungstendenzen zu erfassen, ist sie ein taugliches Instrumentarium der parlamentarischen Rechtsfortentwicklung und kann auch für die Erarbeitung eines BSN-Rechts hilfreich sein. Rechtsanwender* sollten das bewegliche System am Weg zur Urteilsfindung nur mit Bedacht und Zurückhaltung nutzen. Wenn aber bewegte Kriterien zu Wertungsmaßstäben avancieren, dann stehen auch politische und richterliche Willkür ante portas, eine unbeständige Rechtssicherheit und ein diffuses Rechtsverständnis drohten. Um unter Anwendung eines beweglichen Systems für Rechtssicherheit zu sorgen, bedarf es auch einer aufgeklärten, pluralistischen Gesellschaft, um das Abgleiten in ein durch eine Einheitsdoktrin geprägtes autokratisches/diktatorisches System zu verhindern.[81]

Zur Beurteilung der subjektiven richterlichen Unparteilichkeit wird die vermeintlich objektive Bewertung des unmittelbaren Verhaltens des Organs zu einer Partei herangezogen, nicht jedoch seine persönliche Einstellung zum Sachverhalt. Die strenge Befangenheitsmaßstab des § 19 JN könnte dazu führen, dass gerade bei DIY-Bio-Fällen etwa der Nachweis einer kreationistischen Lebenseinstellung des Rechtsanwenders* (§ 19 Abs 2 JN) einen zureichenden Grund darstellt. Die Unbefangenheit wäre in Zweifel zu ziehen. Nach der EMRK ist bis zum Gegenbeweis von einer Unvoreingenommenheit auszugehen.[82] Diese Systematik ist löblich, wäre aber in einer korrumpierten Politik und Jud nicht praktizierbar.

Dem Gerechtigkeitspostulat kann demnach, nur unter penibler Befolgung des zuvor eingehend erörterten Gleichheitssatzes entsprochen werden. Die Gleich- oder Ungleichbehandlung der Rechtsadressatinnen*, also private DIY-Biologinnen*, akademische Biowissenschafter* und BSN-Unternehmen hat im Fokus zu stehen, um Rechtssicherheit zu erlangen. Die Waagschalen sind mit wissenschaftlichen Fakten zu beschweren und nicht mit persönlich oder opportunistisch motivierten und uniformierten Gerechtigkeitsideen zu belasten. Weder darf das Gefühl der Rechtssicherheit innerhalb der Bevölkerung allzu sehr strapaziert werden noch soll der Aushebelung der Rechtsstaatlichkeit Vorschub geleistet werden.

Für die DIY-Bio bedeutet dies: Der Gesetzgeber* muss ein in sich geschlossenes, schlüssiges Schutzsystem vor Augen haben und darf sich zu keiner tagespolitischen Anlassgesetzgebung hinreißen lassen. Wenn dies der Gesetzgeber* nicht dürfen soll, dann erst recht keine Richterin*. Die genannten Kriterien sind jedenfalls für den Gesetzgeber* hilfreich, legistische Maßnahmen passgenau zu setzen, um die DIY-Bio entsprechend zu regulieren; der Gerichtsbarkeit steht dieses Konzept nur im Rahmen der gesetzlichen Auslegungsschranken zu.[83]

»Schilchers« dreiachsiges Schadenszurechnungssystem

Wenn man für die DIY-Bio ein offenes Tatbild des Schadensersatzrechts gestalten will, ohne auf die Gegenpaare Verschuldens- und Gefährdungshaftung abstellen zu müssen, indem man festgelegte Grundwerte einfließen lässt, die nach den vier zuvor genannten Kernkriterien evaluiert werden, stößt man unweigerlich auf dieselben altbekannten Zurechnungselemente des subjektiven Mangels, der objektiven Gefährlichkeit und der sozialen Schadenstragungsfähigkeit.[84] Insb das Zurechnungselement des rechtswidrigen Verhaltens, wie etwa die subjektive Fahrlässigkeit gemessen am objektiv zu erwartenden Sorgfaltsmaßstab eines Durchschnittsmenschen bleibt zwangsläufig bestehen. Fragen nach Verantwortlichkeit und Verursachung bleiben eng mit jenen nach Verschulden und Gefährdung verknüpft. Sollen sie Maßstab eines beweglichen Systems sein, dann bleibt alles beim Alten, sofern „der zumindest leicht fahrlässig, mit mittlerer Gefährlichkeit handelnde Schädiger den typischen Schaden zu ersetzen hat.“[85]

Die Abwägung der genannten Kernkriterien kann beim Aufstellen neuer juristischer Spielregeln hilfreich sein. So etwa, wenn es um das Aufstellen neuer Beweisregeln oder Kausalitätsvermutungen geht. Blickt man auf Wilburgs oder Schilchers Lehren, so sind beide geeignet, zivilrechtliche Sonderhaftungsbestimmungen in Schutzgesetzen zu ersetzten.

Enthalten öffentlich-rechtliche Normen Bestimmungen, die einer Gefährdung präventiv entgegenwirken sollen, neigt sich das System ohnehin in Richtung Gefährdungshaftung, weshalb am gesetzgeberischen Usus, die zivilrechtlichen Rechtsfolgen mitzubestimmen, festgehalten werden sollte, auch wenn das Enumerationsprinzip im Einzelfall einem vermeintlich gerechten Urteil im Wege stehen könnte.

Der entscheidende Probierstein ist aber die soziale Abwägung der Schadenstragungsfähigkeit. Postuliert man, der DIY-Bio sei immer ein erhebliches Gefährdungspotenzial immanent, dann genügte bereits das Herumhantieren mit DIY-CRISPR/Cas9-Kits und BioBricks, um eine generelle Haftbarkeit von DIY-Biologen* anzunehmen. Zumal privatrechtliche Haftpflichtversicherungen Öko-Schäden pauschal und kategorisch ausschließen, ist das ökonomische Kräfteverhältnisse von DIY-Biologen* und dem geschädigtem Staatsvolk gesondert zu bewerten (Allokation!).[86]

Das Haftpflichtrecht überwiegend von einem beweglichen System abhängig zu machen, ist ob der Rechtsunsicherheit und Ideologieanfälligkeit problematisch.[87]

Rechtsdogmatik

Zwei wesentliche Bereiche sind konzise herauszuheben.

Enumerationsprinzip (§§ 2, 6 und 7 ABGB)

Das ABGB selbst weist einige leges speciales[88] mit besonderer Haftung aus, auf die auch bei zivilrechtlichen Haftungsfragen iZm der DIY-Bio zu replizieren ist.

Lässt sich die DIY-Bio nicht direkt unter Spezialnormen des ABGB subsumieren, ist zu überprüfen, inwieweit diese per analogiam anzuwenden sind?

Wenn der der Gesetzgeber* eine Rechtsmaterie sehenden Auges ausspart und auch das UHR (B-UHG/L-UHG) implizit den Hobbybereich ausschließt, so ist diese rechtspolitische Entscheidung mglw problematisch, methodisch bereitet die Entscheidung wohl nur aus Gleichheitsaspekten Schwierigkeiten. Wenn DIY-Biologen* zivilrechtlich auch für Öko-Schäden haften sollen und keine Materiegesetze[89] greifen, stellt sich die Frage, ob sich Schutznormen aus der gesamten Rechtsordnung formen bzw fingieren und analog anwenden lassen? Der Individualschutz dürfte Rsp des OGH dann nicht bloß als Nebenerscheinung bestehen. Es dürfte also nicht ausschließliche das öffentliche Interesse gewahrt werden.[90]

§ 7 Satz 1 sieht eine Gesamtschau der Rechtsordnung vor, was die Nutzung aller Interpretationsmethoden beinhaltet. Führen diese immer noch zu keiner probaten Lösung eines Rechtsfalls, so besagt die Zweifelsregel des § 7 Satz 2, dass auch „natürliche Rechtsgrundsätze“ in Betracht zu ziehen seien. Diese natürlichen Rechtsgrundsätze richten sich jedoch – im Rahmen der Rechtsordnung – weitgehend nach der politischen, kulturellen, traditionellen und sozialen Gesinnung des jew Rechtsanwenders*, weshalb sie im ideologischen Widerspruch zu Kelsens Rechtspositivismus stehen.[91]

Gem § 2 verpflichtet ein gehörig kundgemachtes Gesetz alle Rechtsunterworfenen zur Gesetzestreue.[92] Der Kundmachungsbegriff des ABGB ist nicht mit dem öffentlich-rechtlichen nach dem AVG ident. Bereits Zeiller[93] hat auf die unvermeidbare Härte der Kundmachungsregel hingewiesen. Die Norm ist eine Jedermannsregel, wonach gehörig kundgemachter Rechtsnormen objektive Allgemeingültigkeit erlangen und Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtümer iaR keine Berufungs- bzw Rechtfertigungsgründe darstellen. Nun können auch Rechtsirrtümer nicht per se ausgeschlossen werden ohne dabei auch die gesamte Verschuldenslehre auf den Kopf zu stellen. In das Jahr 1812 zurückblickend macht die Alles-Oder-Nichts-Regel noch Sinn, da Bürger* nur mit einem großen Gesetzeswerk (ABGB) konfrontiert waren. Heute sind es tausende Regelwerke, die auch von nicht rechtsaffinen Personen zu berücksichtigen sind. Je spezieller eine Rechtsmaterie wird desto höher ist auch das Risiko der Rechtsunterworfenen, einer unbekannt gebliebenen Norm zum Opfer zu fallen. Der Wortlaut des § 2 ABGB divergiert, wenn auch teleologisch verwandt, von jenem des § 9 StGB oder des § 5 Abs 2 VStG. Bei § 2 ABGB geht es nicht um die Einsichtsfähigkeit des Unrechts einer Tat, sondern um die objektive Missachtung einer Norm. Die Normadressatin* belastet die Informationseinholungspflicht. § 2 ist originär so zu verstehen, dass nur jene Normen im Handlungszeitpunkt nicht zu berücksichtigen sind, die auch nicht bestehen. Diese Umkehrlogik ist aus heutiger Sicht überbordend und nicht mehr justiziabel. Selbst Bundesrechtsbereinigungsgesetze entlasten den Bürger* hier nicht in ausreichendem Maße.

Die Rechtsetzungswut frisst ihre Kinder.

Nun geht ein TdL davon aus, dass § 2 auch in einem weiten materiellem Verständnis zu interpretieren sei.[94] Ein Gutteil der Lehre bezieht sogar Sitten, Gewohnheiten und Bräuche mit ein.[95] Nunmehr zählen auch supranationale Normen des Unionsrecht dazu, dh der Bürger* muss nun auch noch das Primärrecht der EU (Art 297 Abs 1 AEUV) verfolgen und VO wie auch RL studieren.[96] Im kollisionsrechtlichen Rahmen sind auch Verweisungen mitzudenken, also auch ausländische Rechtsordnungen können relevant sein. Dieses weite Verständnis ist ausufernd und daher zu reduzieren, was bedeutet, dass Regeln aufzustellen sind, nach denen sich die schuldlose Unkenntnis einer Norm festmachen lässt.[97]

Die Berufung einer DIY-Biologin* auf jegliche Gesetzesunkenntnis wird nicht gelingen. Je höher das Risiko (Gefahrengeneigtheit) eines DIY-Bio-Verfahrens ist desto höher ist auch die Sorgfaltspflicht iSd § 2 anzusetzen. Auch hier schlägt das »bewegliche System« durch. Gelingt ihr* die Gesetzesinterpretation nicht, wird sie der Verpflichtung der Einholung einer qualifizierten Rechtsauskunft nicht entrinnen. Damit stellt sich die Frag nach der Rechtsauskunft selbst.

Eine allzu zerfahrene Kasuistik birgt die Gefahr der Unberechenbarkeit der Rsp in sich, womit der Grundsatz des Rechtspositivismus und der damit einhergehenden Rechtssicherheit durchbrochen wird. Der zivilrechtliche Leitsatz des sog »Hättewissenmüssens« führt wohl auch nicht an Ziel, zumindest dann nicht, wenn man den Bürgerinnen* ein Mindestmaß an Freiheitsrechten erhalten will. Ein redlicher Rechtswissenschafter hätte einer DIY-Biologin* guten Gewissens die Auskunft erteilen können, dass der EuGH in der RS C-528/16 nach sachlichen Kriterien aber auch aus rechtsmethodischen Gründen anders hätte entscheiden müssen. Andererseits müsst er auch immer den Beisatz anfügen: „Coram iudice et in alto mare in manu dei.“ Nur damit wäre der ratsuchenden DIY-Biologin* auch nicht geholfen.

Nach hL und Rsp soll nicht jede Rechtsunkenntnis als Verschulden angesehen werden. Zum Lebenskreis einer Person zählen jedenfalls all ihre Hobbys, weshalb sich DIY-Biologen* mit allen bezüglichen Gesetzesvorschriften vertraut machen müssten. Die Verletzung dieser Pflicht dürfte rein rechtsdogmatisch betrachtet – anders als es der OGH annimmt[98] – nicht vom Fahrlässigkeitskriterium abhängig gemacht werden, weil dies dem Objektskriterium nach § 2 widerspräche. Würde die subjektive Verletzung einer Norm von einem Fahrlässigkeitskriterium abhängig gemacht, fiele auch das objektive Kundmachungskriterium. Die subjektive Unkenntnis einer objektiven Norm muss immer rechtserheblich sein. Man kann dann über die Rechtsfolgen diskutieren. Sie könnten dann im Rahmen der Verschuldens- bzw Schuldfrage bzw auch von der Zulassung einer Klage Berücksichtigung finden.

Würde man die Rechtskenntnis mit der gehörigen und zumutbareren Sorgfalt einer Maßfigur bemessen, liefe man Gefahr, dass Nebengesetze oder Verordnungen nur noch für einen kleinen Personenkreis Anwendung finden. Die für die DIY-Bio so relevante Differenzierung zw gewerblicher oa beruflicher Tätigkeit und einer Hobbytätigkeit sollte also nicht von der Kenntnis einschlägiger Regeln abhängen.[99] Hier sei ein strenger Maßstab anzulegen.[100] Nach Rsp des OGH ist „eine Rechtsunkenntnis nur dann nicht vorwerfbar, wenn die Gesetzeslage dem Betroffenen trotz zumutbarer Aufmerksamkeit nicht erkennbar“ gewesen ist.[101] Wie eine „zumutbare Aufmerksamkeit“ im Einzelfall und insb bei hochkomplexen Quermaterien auszulegen wäre, bleibt völlig offen.

Selbst wenn aus auf die Umstände des Einzelfalls ankommen soll, legt der OGH bei der Beurteilung der Rechtsunkenntnis auch einen strengen Maßstab an.[102] Bei unklarer Rechtslage, va im EU-Kollusionsrecht dürften dem EU-Bürger* keinesfalls Harmonisierungsversäumnisse der nationalen Gesetzgebers* überantwortet werden.[103]

Nun sind richterliche Entscheidungen nach unbestrittener Auffassung der LuRsp iSd Legalitätsprinzips nach Art 18 Abs 1 B-VG an die Gesetze gebunden. Man könnte ergo argumentieren, gerichtliche Urteile seine als verlängerte Arme der Gesetze somit per se Gesetze iSd § 2 anzusehen. Allerdings handelt es sich um ein rein judizielles Richterrecht, das trotz des Legalitätsprinzips aufgrund der strikten Gewaltentrennung von legislativem Recht zu trennen ist, worauf auch der OGH hinweist.[104] Da es Aufgabe der Rsp ist, etwaige Rechtsunsicherheiten, die durch Gesetzeslücken bestehen, mittels Rechtskraft zu beheben und Gesetze an die faktischen Gegebenheiten anzupassen, reifen Judikate zu materiellem Recht. Wenn Gerichte sich an den Grundsatz des römischen Fallrechts[105] halten, konfligieren ihre Entscheidungen mit dem in der kontinentalen Rechtsordnung, insb dem im deutschen Sprachraum, abgelehnten Fallrecht; selbst dann, wenn mit dem Gleichheitssatzes argumentiert wird. Eine ohnehin problematische richterliche Rechtsfortbildung durch Analogien dürfte sich somit nur auf Gesetzesanalogien beziehen.[106] Sie ist höchstens als eine gesetzesergänzende juristische Methode zu verstehen, nicht jedoch eine, die Gesetze auf Basis auf andere Gerichtsentscheidungen iSe fallvergleichenden Denkens novelliert. Maßgebend ist ausschließlich der objektive Sinn eines iSd § 2 gehörig kundgemachten Gesetzeswortlautes.[107]

„Ein Rechtssatz, der im Gesetz nicht einmal angedeutet ist, kann auch nicht im Wege der Auslegung Geltung erlangen“.[108]

Je öfter sich Jud auf sich berufen desto ausgedünnter wird das Legalitätsprinzip, was nicht iSd Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltentrennung und des Rechtspositivismus gelegen sein kann. Es kommt dann zu einer Rechtsfortentwicklung im verkehrten Sinne, nämlich zu einer Entwicklung fort vom geltenden Recht.

Noch problematischer sind daher Analogien zu Sondergesetzen,[109] insb zu jenen, die der Gesetzgeber* in enumerierter Form in Kraft gesetzt hat.

Inwiefern eine gefestigte und ständige Rsp zu einem allgemeinem Verhaltensgebot führen kann, ist bereits aufgegriffen worden[110] und wird iwF noch öfters aufgezeigt.

Zumal natürliche Rechtsgrundsätze[111] kumulativ zu allen anderen Methoden zu verstehen und als letztes Auswegszenario für den Zweifelsfall anzusehen sind, ist eine rechtspositivistische Unschärfe wohl zu tolerieren. Nicht zuletzt gelten nach wie vor noch unbestimmte Gesetzes- oder Rechtsbegriffe, etwa die fragwürdige »Guten Sitten-Regel« des § 879.

Die Flexibilität der Rechtsordnung findet in den einzelnen Gesetzen ihre Schranken, wie auch die Rsp ihre Grenze im demokratischen Prinzip findet. Dem Gesetzgeber* kommt die Aufgabe der Rechtsetzung und -fortentwicklung zu; ein Richterrecht[112] sollte nach wie vor im Widerspruch zur österr Rechtsordnung stehen.[113],[114]

Da Zweifelsregeln eng auszulegen sind, sollten auch Analogieschlüsse im Zweifel unzulässig sein.[115]

Eine Ausnahme impliziert die Möglichkeit des Abgehens von einer Regel für einige konkrete Fälle, die explizit genannt und enumeriert sein müssen; andernfalls wäre sie nicht als solche zu erkennen, weshalb eine richterliche analoge Erweiterung der enumerierten Gefährdungstatbestände um den neuen Tatbestand der DIY-Bio-Verfahren bzw DIY-Bio-Produkte, außerhalb des Systems des GTR unzulässig sein sollte, was auch den Kernbereich der nachfolgenden haftungsrechtlichen Untersuchung darstellt.

Wenn ein rechtskonformes Verhalten im Vorfeld des Schadenseintritts eine Gefahrenerhöhung für die Allgemeinheit herbeigeführt hat, so tritt der hinter einer Gefährdungshaftung stehende Grundgedanke auf den Plan und Schreie nach einer generellen Gefährdungshaftung werden laut. Mag eine Generalnorm iSe Gefährdungshaftung kraft Analogie vielerorts auch eingefordert werden und mit dem rechtsphilosophischen Streben nach Gleichheit und Gerechtigkeit auch in Teilbereichen kompatibel sein,[116] so richtet die Rechtsdogmatik nach anderen, veritableren und solideren Kriterien. Daher ist das Enumerationsprinzip als strukturell und systematisch zwingend anzusehen.[117] Gefährdungshaftungsrechtliche Sondervorschriften dürften nach der hier vertretenen Rechtsansicht höchstens bei systematisch gleichgelagerten Gefahrenquellen, also bei „essentieller Strukturgleichheit“,[118] analog Anwendung finden.[119],[120] Die Zulässigkeit einer analogen Anwendung enumerierter verschuldensunabhängiger Bestimmungen ermöglicht ergo neue Interpretationsspielräume. Sie ist, wie die Uneinigkeiten in LuRsp verdeutlichen,[121] weniger ein rechtsdogmatisches als ein rechtspolitisches Problem.

Die in den einleitenden Vorfragen aufgeworfene Problematik der richterlichen Rechtsfortbildung,[122] ist unter dem Gesichtspunkt der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien bedenklich; ggfs könnten bestehende Gesetze ins Gegenteil verkehrt werden. Der Judikative kommt lediglich die Aufgabe zu, den interpretativen Spielraum einer Norm festzusetzen, also die Limits iSd §§ 6 f zu bestimmen.

Löste man etwa DIY-Bio-Öko-Schäden als Gefährdungshaftung per analogiam zum allgemeinen Umwelthaftungsrecht wäre dies per se – ungeachtet des Erfordernisses des Individualschutzes – eine unzulässige Erweiterung des B-UHG (L-UHG)[123]. Die sachliche und persönliche Beschränkung der Gefährdungshaftung auf die im Gesetz genannten „gefahrengeneigten Tätigkeiten(Anhang III zur UHRL) entfiele und eine Ausweitung auf private oder hobbymäßig ausgeführte Tätigkeiten erfolgte contra legem.[124],[125]

In jenen Regelungsbereiche, für die der Gesetzgeber* bereits eine Gefährdungshaftung vorsieht, ist, sofern Analogien im eigenen Regelungskomplex unter Einhaltung der speziellen Prinzipien gezogen werden, keine unzulässige, systemwidrige richterliche Ausweitung des Enumerationsprinzips anzunehmen.[126],[127] Wird ein Sachbereich der DIY-Bio von mehreren Spezialgesetzen zugleich geregelt, ist auf den Lex-posterior-Grundsatz zu rekurrieren.[128]

Will man auch die DIY-Bio unter das Regime der Gefährdungshaftung stellen, haben, bei strikter Einhaltung des Enumerationsprinzips, DIY-Bio-Verfahren oder DIY-Bio-Produkte von enumerierten Gesetzen mit Gefährdungshaftung, wie etwa dem GTG,[129] erfasst zu sein.[130]

Trotz gebotener Einhaltung des Enumerationsprinzips sind Analogieschlüsse zulässig, allerdings darf dann die Rechtsähnlichkeit keinen anderen Schluss mehr zuzulassen. Wenn also ein enumeriertes Gesetz eine Gefährdungshaftung explizit für Unternehmen vorsieht, sollte die analoge Anwendung auf private DIY-Biologe* ausgeschlossen sein.[131],[132] Dem TdL der keine Unterscheidung zw professionell oder privat gezogenen Vorteilen macht,[133],[134] ist zu widersprechen.

Ein Abgehen vom Enumerationsprinzip erscheint auch unter dem Aspekt der unterschiedlichen Haftungshöchstbeträge problematisch, was für Unternehmen und Privatpersonen noch dazu zu unterschiedlichen und somit ungleichen Rechtsfolgen führt. Haftpflichtversicherung übernehmen nur kein Risiko von privaten DIY-Biologen* und zwar generell.

Ergänzende Rechtsfortbildung

Wenn neue gesellschaftliche und/oder wissenschaftliche Entwicklungen zu nachträglichen Gesetzeslücken führen, stellt sich die Frage, ob ausschließlich dem Gesetzgeber* die Lückenschließung zukommen soll oder ob auch die Jud dazu angehalten bzw befugt ist.

Der Annahme, eine ergänzende Rechtsfortbildung liege ab der Überschreitung der methodischen Auslegungsergebnisse vor, ist mit Verweis auf die nachfolgend zu besprechende faktische Korrektheit in der Sache beizupflichten. Ob sich jede einzelne Auslegungsregel dabei innerhalb des Wortsinns des Gesetzestextes zu bewegen hat, mutet seltsam an, da ja sonst jede andere juristische Methode nur eine Spielart der Wortinterpretation sein könnte. Gerade jene Gesetzeslücken, die dem Fortschritt geschuldet sind, die der historische Gesetzgeber* nicht hat vorhersehen können, sind per Analogie zu schließen.[135] Um zu eruieren, ob der Gesetzgeber* einen sich erst nachträglich eingetretenen neuen Sachverhalt grds miterfasst wissen will, ist in die Materialien zu blicken und dort das Telos des Gesetzes und der Wille des einstigen Gesetzgebers* zu erforschen. Angesichts der dbzgl Uneinigkeit in der juristischen Methodenlehre, wäre es wohl ein vermittelnder Kompromiss, verknappt formulierte Gesetze dem Wortsinn nach um diese historischen Aufzeichnungen zu erweitern, sofern dabei die Rechtssicherheitsanforderungen nicht unterschritten werden. Auf alternative Abgrenzungskriterien ist hier nicht weiter einzugehen.

Weist ein Gesetz, wie es nun bei BSN-Verfahren und DIY-Bio-Verfahren der Fall ist, gleich eine Vielzahl an Lücken auf, die nur über Prinzipien- und Systembrüche zu schließen wären, ist einzig der Gesetzgeber* zur Rechtsfortbildung berufen. Liegt, wie etwa bei einigen GE-Verfahren bloß keine gesetzliche Trennschärfe vor, hat die judiziellen Rechtsauslegung die besprochene Präzision der BSN sachlich einzubeziehen.[136] Höchstgerichtliche und somit unanfechtbare Rechtsfortbildungen entgegen den wissenschaftlichen Fakten sind vom Gesetzgeber* umgehend aufzugreifen, will er seinen Schutzpflichten nachkommen.

Indem man immer tiefer in die Wissensarchitektur einer wissenschaftlichen Disziplin steigt, mag sie auch, wie aktuell die BSN multi- und interdisziplinär verortet sein, kann man sich nach allen Regeln der Logik nicht vom eigentlichen Wortlaut/Wortsinn wegbewegen. Man kann nur tiefer zum Wesenskern vordringen oder ihn gänzlich verfehlen; dann aber läge eine unzulässige Rechtsfortentwicklung vor.

In abstracto mag es einleuchten, akut regelungsbedürftige neue Sachverhalt in das Korsett des sprachlichen Wortsinns potentiell einschlägiger Normen zu zwängen. Ein das Legalitätsprinzip zunehmend aushöhlendes Verweisen der Jud auf sich selbst lässt sich dadurch nicht unterbinden.

In concreto bewegt man sich eben ab und an im sog rechtsfreien Raum. Nicht jeder Beurteilungsnotwendigkeit von Sachverhalten kann ein Gericht auch gerecht werden. Deshalb gibt es auch dezidiert die Möglichkeit einer Klageabweisung gem § 226 Abs 1 ZPO, wenn das Begehren keinen Anspruch bildenden Rechtsgrund enthält.

ISd Rechtsstaatlichkeit ist kein Urteil unverträglicher als einem Geschädigten* Schadenersatz zuzusprechen, weil dies iSd Rechtsfortbildung vertretbar wäre und der Gesetzgeber* „gerade telefoniert“. Dann nämlich kommt es zu eigenmächtigen richterlichen Aushebelung des gewaltenteilenden Prinzips.

Auch wenn hier Schlussfolgerungen und Rechtsmeinungen aus einer gesetzespositivistischen Warte befördert werden, so ist dies weder einem „erkenntnistheoretischen Pathos“[137] noch einem pathologischen Rechtsliberalismus (im nicht politischen Sinne) geschuldet, sondern entspringt der Forderung nach der einer maßvollen,[138] differenzierten und gerechten ergänzenden Rechtsfortbildung, die den höchsten wissenschaftlichen Auslegungsmaßstab als Rechtsfertigungsgrund und Analogiegrundlage[139] aufzuweisen hat.

Die sog »lex-lata-Grenze«, die die im Rahmen der Untersuchung mehrfach zitierte Funktion des Rechtsfriedens und des Gefühls der Rechtssicherheit innerhalb der Bevölkerung befriedigen soll, darf nicht gebrochen werden.[140] Der Appell an den Gesetzgeber* ein BSN-Recht auf den Weg zu bringen kann nicht oft genug wiederholt werden.

Der OGH sieht die Selbsteinschätzung seiner Aufgabe als rechtsprechendes und nicht rechtsfortbildendes Organ durchaus objektiv und nüchtern;[141] vereinzelte Ausreißerurteile sind in einem Rechtsstaat zu tolerieren. Als Kehrseite der Medaille müssten Gerichte durch eine gefestigte Lehrmeinung auf die richtige Bahn zurückzuweisen sein.

Rechtswissenschaft: Interpretation und Methodik

Die nachfolgende Untersuchung ist insb mit Hinblick auf Aspekte der Rechtssicherheit und Rechtstreue ausgelegt.

Die eigentliche rechtswissenschaftliche Arbeit ist die Auslegung von Gesetzen, wofür mehrere Rechtsschulen das Fundament gesetzt haben. An der seit langem anerkannten Rechtsmethodik wird auch bei Detailfragen festgehalten wird. Hypothesen und Theorien, Verifikation und Falsifikation sind dabei keine klassischen wissenschaftlichen Werkzeuge. Die rechtswissenschaftliche Theorie ist eine sui generis, der wissenschaftlich begehbare Horizont liegt doch sehr nah.

Die Lehre kann hier wohl noch ein wenig weiter hüpfen, insb in den Bereichen der rechtsphilosophischen und rechtspolitischen Untersuchungsfelder, sollte es ihr glücken, sich neue Freiräume zu schaffen. Dennoch tendiert sie dazu die neugewonnenen Räume mit bestehenden Rechtsfiguren zu besetzen, ein Usus mit dem hier etwa mit Überlegungen zu neuen Rechtsfiguren gebrochen wird.[142]

Als zentrale Rechtsfigur ist der sog Vertrauensschutz zu nennen, der ein wesentlicher Faktor für die begrenzte Bewegungsfreiheit der Rechtsmethodik ist. Rechtsunterworfene müssen ihr Leben als Bürgerinnen* eines Rechtsstaates planen können, was bedeutet, dass das Recht ihnen nicht nur Schutz, sondern auch Sicherheit gewährleisten muss, wozu es einer Rechtskonsistenz und Rechtskontinuität bedarf. Das Rechtsvertrauen ruht auf dem sich aus der österr Bundesverfassung ergebenden Rechtsstaatsprinzip, dessen Inhalt und Weite hins staatlichen Handelns nach der Trias der Staatsgewalten differenziert zu beurteilen ist. Die die Gestaltungsfreiheit ist eine jew andere.

Das Legalitätsprinzip spielt bei der Vertrauensbildung auf Kontinuität staatlicher Entscheidungen in Form von exekutiven und gerichtlichen Entscheidungen eine zentrale Rolle. Der erhöhte Vertrauensschutz, der die Grundlage zur Rechtstreue bildet, beruht verstärkt auf der bestehenden Rechtsordnung, während das Vertrauen auf die nachfolgende staatliche Gesetzgebung durch das demokratische Prinzip aufgeweicht ist.

Abb 34: Bestandsschutz und Vertrauensschutz bei staatlichen Entscheidungen.[143]

Während der Bestandsschutz staatlicher Entscheidungen und der Vertrauensschutz in die staatliche Gesetzgebungskonsistenz[144] in nur sehr reduzierter Form gegeben sind, erfordert das Verwaltungshandeln bereits ein beträchtliches Schutzmaß und die Rsp den höchste Bestands- und Vertrauensschutz.

Nun, da eine biotechnologische Revolution und eine soziale Umwälzung durch die digitale und biotechnologische »KI« im Gange ist, hat auch die Rechtsmethodik sensitiv zu sein. Gerade wenn man annimmt, der Gesetzgeber* habe die neuen Herausforderungen sehenden Auges ignoriert. So hat er hat auf BSN-Verfahren und DIY-Bio-Verfahren nicht reagiert und die Entwicklung der DIY-Bio jedenfalls unterschätzt und gänzlich negiert. Dennoch darf keine ergänzende gerichtliche Rechtsfortbildung im antizipierten Geiste des Gesetzgebers* betrieben werden. Hier muss sich die Judikative zurückhalten und Wissenschafter* und Rechtswissenschafter* sollten in ihrer beratenden Funktion rechtspolitischen Druck aufbauen. Rechtsanwenderinnen* ist Rechtstreue nur im Rahmen des transparenten und gebotenen Vertrauensschutzes abzuverlangen.

Welche Rechtsklarheit kann eine DIY-Biologin* erlangen und welchen Vertrauensschutz darf sie erwarten?

Die Fragen sind im Lichte des rechtsstaatlichen Prinzips zu beantworten, wobei die Vielzahl inkohärenter bzw auch widersprüchlicher va verfassungsrechtlicher Grundsätze herauszufiltern und dem jew Kontext zuzuordnen sind.[145]

Gesetz: Rechtssicherheit, Bestands- und Vertrauensschutz

Nach hL wird das Vertrauen der Bürgerinnen* auf den Fortbestand der bestehenden Rechtsordnung nicht geschützt, was sich, wie erwähnt, aus dem demokratischen Prinzip und dem darin enthaltenen Diskontinuitätsgrundsatz[146] ergibt und logisch folgerichtig ist.

Ein DIY-Biologe* muss demnach immer mit der Derogationsregel »lex posterior derogat legi priori« rechnen. Er* darf idR auch darauf vertrauen, dass kein rückwirkendes BSN-Gesetz in Kraft tritt, dass die aktuelle Rechtslage aushebelt. Einen gewissen Schutz gg eine rückwirkende und in ihrer Wirkung die Rechtslage der Betroffenen verschlechternde Gesetzesänderung bildet der Gleichheitssatz, der ein „berechtigtes Vertrauen auf die Rechtslage“ untermauert.[147]

Der einzig beständige Vertrauensschutz[148] sei im Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung und in den Prinzipien der Rechtsrichtigkeit bzw Gesetzmäßigkeit zu finden.[149] Einen absoluten Vertrauensschutz erfahren Rechtsunterworfene nur im Strafrecht. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot sind aber auch für Schutzgesetze relevant. Ein Bestandschutz bzgl bestehender Sanktionsnormen für Gesetze de lege ferenda besteht jedoch nicht.

Die allgemeine bürgerliche Erwartungshaltung in eine absolute Rechtskonsistenz und Rechtskontinuität wird verfassungsrechtlich nicht garantiert. Die Kehrseite des schwachen Bestands- und Vertrauensschutzes der Gesetze bildet die zuvor besprochene Schutzpflicht des Staates,[150] die zwar dem Grunde nach besteht, vom Bürger* jedoch rechtlich nicht eingefordert werden kann.

Der geringe Bestandsschutz in legislativen Belangen könnte auch zugunsten der DIY-Bio interpretiert werden. Wie das EuGH-Urteil (Rs C-528/16) zeigt, verhindert die Versteinerung einer Rechtsordnung nicht die Ausübung der DIY-Bio. Eine harmonisierende unionsrechtliche BSN-VO (EG) muss dynamisch, progressiv und proaktiv verfasst werden. Andernfalls wird kein Gesetzgeber* die neuen Herausforderungen einer rasanten Entwicklung der BSN nicht habhaft. Rechtsunsicherheit führt zu Chaos und verleitet zur Rechtsumgehung.

So lässt sich etwa die rechtlich verbürgte unternehmerische Planungssicherheit nicht unbegrenzt zuzusichern, ein gewisser Unsicherheitsfaktor bleiben immer erhalten. Inwieweit sich nicht-unternehmerische tätige DIY-Biologinnen* auf eine Gesetzgebungsstabilität berufen können und sollen, muss anhand der Schwere der staatlichen Grundrechtseingriffe zu beantworten sein. Auf die sog Planungssicherheit können sich DIY-Biologinnen* gerade nicht berufen, wohl aber auf verfassungsrechtlich verankerte subjektive Grund- und Freiheitsrechte.

Auch die »biohacking community« hat ein valides Interesse auf einen gewissen Bestandsschutz. Der legistische Ansatz hat bei der Schaffung einer BSN-VO (EG) darauf Rücksicht zu nehmen.

Zumal auch in den Naturwissenschaften kein Naturgesetz in Stein gemeißelt ist, muss es auch iSd Vorbeugeprinzips legitim sein, einmal im BSN-Online-Register freigegebene oder einer gewissen Sicherheitsstufe zugeordnete DIY-Bio-Verfahren nachträglich wieder zu verbieten bzw einer höheren Risikogruppe zuzuordnen.

Ein anderer Ansatz wäre verfassungswidrig, weil sich Gesetzgeber* nicht seiner Gesetzgebungskompetenz und -macht begeben darf. Dasselbe gilt auch für die im Legalitätsprinzip begründeten exekutiven Einschränkungen.

Eine EU-weite Harmonisierung durch eine entsprechende BSN-VO (EG) bedeutete eine relative Gewähr des Fortbestands des geltenden Rechts, die durch Institutsgarantien und die Etablierung spezifischer Beh[151] nicht ausschließt.

Das Gleichbehandlungsprinzip ist bei alten Fällen des GTR im Vergleich zu neuen der DIY-Bio zu berücksichtigen. Hier ist auf die obigen Ausführungen zu »Gleichheit „vor“ dem Gesetz« und »Gleichheit „durch“ das Gesetz« zu verweisen.[152]

Aus rechtspolitischer Perspektive ist gerade mit Bedacht auf umweltrechtliche Schutzlücken, die sich durch die DIY-Bio auftun, auf das Konzept der nachhaltigen Gesetzgebung hinzuweisen, das auch im biotechnologischen Wandel durch Kontinuität gekennzeichnet sein muss. Ein prozessorientiertes Verständnis, das nicht auf ein prädefiniertes Endergebnis aufbaut, ist erforderlich.

Verwaltung: Rechtssicherheit und Vertrauensschutz

In das Verwaltungswesen besteht ein differenzierter Vertrauensschutz, der zum einen im Bestand von Verwaltungsentscheidungen und zum anderen im Vertrauen in zukünftige Verwaltungsentscheidung beruht.

Der Bestandsschutz ist in Relation zum jew Rechtsgebiet zu sehen. Insb lässt sich für das Umweltrecht festhalten, dass der permanent ändernde Stand von Wissenschaft und Technik auch flexible Verwaltungsakte bedingt.

So sind etwa Anlagengenehmigungen[153] in Verbindung mit einem dynamischen Umweltschutzniveau, wie sie auch durch demonstrative Ausnahmeregelungen für BSN-Verfahren vorliegen können, zu sehen.

So sind Landeshauptleute als Teil der Exekutive gerade im Umweltschutzrecht berechtigt, mit Verordnungen nachträglich auf den innovierten Stand der Technik und der damit einhergehenden Veränderung der schutzwürdigen Interessen materiellrechtlich zu reagieren. Die Selbstbindung[154] der Verwaltung ist im Bereich der DIY-Bio eine schwache. Unterschiedlicher Verwaltungsakte können Diskrepanzen aufweisen. So können sich im Zeitpunkt der konkreten Genehmigung faktisch verknüpfte Maßnahmenkataloge substantiell ändern, womit auch eine bereits erteilte Genehmigung wieder zu relativieren ist. Aber auch der der Vertrauensschutz im zivilrechtlichen Immissionsschutzrecht – insb iSd § 364a – ist von vielen äußeren Einflussfaktoren und gesellschaftlichen Veränderungen abhängig.

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip darf dabei das Legalitätsprinzip nicht durchbrechen. Das Vertrauen in bestehende Verwaltungsentscheidungen kann neben individuell-konkreten Adaptionen qua Bescheid und generellen Anpassung durch Verwaltungsverordnungen auch durch gesetzliche Ermessensbestimmungen erschüttert werden.

So hat eine Inhaberin* ihre bereits behördl genehmigte gewerbliche Betriebsanlage gem § 82 Abs 1 GewO 1994 entweder selbst regelmäßig und periodisch auf Genehmigungs- bzw auch Verordnungsakkordanz zu prüfen oder durch die Beh prüfen zu lassen (Ermittlungsverfahren).

Obgleich DIY-Biologinnen* nicht in den Anwendungsbereich der GewO 1994 fallen, können sie dennoch von einzelnen für Unternehmer* konzipierten Materiengesetzen, die vergleichbare individuelle Anpassungsbestimmungen enthalten, erfasst werden. Auch Veränderungen örtlicher Gegebenheiten iSd §§ 364 ff ABGB können verwaltungsrechtlich relevant werden.

Neben dem GTR kommen auch Bewilligungspflichten nach besonderen Schutzgesetzen in Betracht, worauf im Anhang abschließend einzugehen ist.[155]

Die rechtsdogmatische »Moral« hinter dem verwaltungsrechtlichen Vertrauensschutz und den öffentlich-rechtlichen Verträgen ist keine zeitfeste. Die Beständigkeit der Grundsätze »clausula rebus sic stantibus« und »pacta sunt servanda« ist von gleichbleibenden Verhältnissen abhängig, letztlich würde die Umstandsregel bei unzumutbaren Veränderungen im Faktischen die Vertragstreue aushebeln.

Sofern Gesetze nur für Unternehmer iSd UGB bzw nicht für private im Hobbybereich tätige DIY-Biologen* gelten, sind insb umweltrechtliche Schutzlücken zu verzeichnen, die am besten mit einer BSN-VO (EG) geschlossen wird.

Rechtsprechung: Rechtssicherheit und Vertrauensschutz

Rechtsschutz und Rechtssicherheit sind Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit. Nur eine widerspruchsfreie Konsistenz der Rsp schafft im konkreten Fall Rechtssicherheit und den juristischen Boden zur Rechtstreue. Da ein Zivilprozess iaR keine generelle Rechtskraft erzeugt, sondern nur für den Einzelfall eine konkrete iSd § 12 entfaltet, kann insb für Rechtslaien keine Rechtssicherheit geschaffen werden.

Bei positivistischer Auffassung des ABGB ist die oftmals an den Tag gelegte Rsp der Zivilgerichte insb mit Blick auf die Einschränkungen der §§ 6 f iVm § 12 zu § 8 mitunter fragwürdig. Jede Kasuistik erschwert bzw verbaut nicht nur DIY-Biologen* die Möglichkeit zur Rechtstreue. Geht ein DIY-Biologe* davon aus, dass er gegen kein Verbot der Rechtsordnung verstößt, weil der Wortsinn des Gesetzes sein Verhalten untermauert bzw sogar vorgibt, dann ist seine Annahme, sein Verhalten sei rechtskonform jedenfalls redlich, wenn ggfs auch nicht richtig. Ergänzende oder gar konstituierende gerichtliche Rechtsfortentwicklungen im Widerspruch zu § 6 sind für Bürger* iSd ABGB oder Rechtsunterworfene* nach einer öffentlich-rechtlichen Bestimmung nicht erfass- oder nachvollziehbar. Die zuvor besprochene Erkundigungspflicht ist nur dann zumutbar, wenn auch ein Anlass zu erkennen ist. Folgt ein DIY-Biologe* dem Gesetzestext, hat er mit einer anderslautenden Rsp – insb wenn sie contra legem erfolgt – nicht zu rechnen. Er unterläge rechtsdogmatisch einem direkten richterlichen Verbotsirrtum, der in unserer Rechtsordnung keinen Platz hat. Solange verhindert wird, dass die Rechtsprechung sich von Rechtsvorschriften wegentwickelt, kann auch kein Tatbildirrtum evoziert werden.

Der Vertrauensschutz in künftige Rsp muss ein genereller sein, von dem sich im konkreten Anlassfall ein individueller deduzieren lassen muss.

Daher kann va die Gefährdungshaftung kraft Analogie zu einem nicht bloß rechtsdogmatischen Problem auswachsen. Wenn nämlich weder Rechtswidrigkeit noch Vorsatz hins der Sachverhaltselemente für die Erfüllung des Tatbestands eine Rolle spielen, mutiert der vermeintlich rechtskonform agierende DIY-Biologe* unweigerlich zum Delinquenten* qua Rsp. Rechtstreue impliziert ein Irren über Rechtsvorschriften, nicht aber über irritierende Aberrationen der Judikative.

Die freie Beweiswürdigung und richterliche Unabhängigkeit sind Sollbruchstellen für das bürgerliche Vertrauen in die Rsp. Die „Ökonomisierung der Gerichte“,[156] die Ausdruck der Reduktion von Rechtsmitteln und Rechtswegen ist, setzt hier falsche Impulse für leistungsstarke und zuverlässige Gerichte, die den Rechtsstaat aufrechterhalten. In praxi fungieren Ober- und Höchstgerichte noch weniger als materiellrechtliche Korrektive der Untergerichte als sie es de lege tun sollen. Die höchstgerichtliche Bindung der Rsp an sich selbst und die unreflektierte Übernahme und Rezitation von Richt- und Leitsätzen ist riskant. Nicht mehr zeitgemäße Rechtsentscheidungen werden pro futuro einzementiert. Wenn sich dieses Vorgehen prima vista auch positive Effekte auf die Rechtstreue und Rechtssicherheit der Bürgerinnen* haben kann, verhindert dies secunda vista die gerichtliche Adaptionsfähigkeit im Einzelfall. Eine fehlgeleitete und/oder nicht mehr zeitgemäße Jud darf nicht perpetuiert werden. Ferner führt unreflektiertes Rezitieren der stRsp dazu, dass falsche Rückschlüsse gezogen werden, weil die Rechts- du Sachlage hinter den eigentlich zu verhandelnden Sachverhalt nicht mehr auf die Konkordanz hin überprüft wird.

Selbst die Folgenberücksichtigung, die dem teleologischen Interpretationsmaß immanent ist, führt letztlich zu keiner Generalprävention.

Das aus dem US-amerikanischen Rechtssystem bekannte ökonomische Effizienzprinzip[157] hat sich im deutschsprachigen nicht als Rechtsprinzip durchgesetzt; bislang nicht.[158]

Ökologisierung der Rechtspolitik und Rechtsprechung

Vereinzelte DIY-Bio-Klagen im zivilrechtlichen Haftungsrecht lohnten der rechtswissenschaftlichen Untersuchung kaum, wären nicht auch umweltrechtliche Schutzlücken durch die Legislative und iwF auch die Judikative zu schließen.

Die rechtspolitischen Notwendigkeiten werden in den jew Kap angesprochen, weshalb hier nur die Gefahren der Ökologisierung angesprochen werden.

Aktuell beeinflusst die heterogene theoretische Strömung des neoliberalen Kapitalismus die Gerichtsbarkeit und schlägt sich nicht bloß auf den politischen Grundtenor nieder. Die Auswirkungen können trivial mit dem Leitspruch „Geld regiert die Welt“ zusammengefasst werden, was eine dem Zeitgeist entsprechende oberflächliche Distraktion vom Wesentlichen entspräche. Eine ökologische Nachhaltigkeit ist Grundvoraussetzung der Daseinsvorsorge, wird aber auf dem Altar des kurzfristigen finanziellen Erfolgs und der kruden Monetisierung aller verwertbaren Ressourcen geopfert.

Das Problem der „Soziokalkulation“[159] schlägt sich in der Gesetzgebung wie auch in der Rsp nieder. So wird für alles und jedes bis ins Kleinste ein pekuniärer Äquivalenzmaßstab gesucht und auch die zivilrechtliche Haftung für Öko-Schaden als ein rechtspolitisches Muss angesehen. De facto ist eine schadensersatzrechtliche Regelung ökologisch kontraindikativ. Zum einen verleiht man dem Eingriff in die Umwelt den Schein der Rechtskonformität bzw holt ihn aus der Rechtswidrigkeit heraus. Zum anderen erleichtert man die Beeinträchtigung bzw Zerstörung der Umwelt durch die Möglichkeit des Abwälzens der Haftungsverantwortlichkeit auf Versicherungsträger*.

Ökonomischer Druck schafft politische Prinzipien.

Die Soziokalkulation wirkt sich auch auf die Rsp aus, da Rechtsurteile iaR auf die Schadensberechnung reduziert werden. Gerecht wie Rhadamanthys[160] kann ein Richter* unter solchen Voraussetzungen nie werden. Die juristische Methodenlehre ist ein bis dato noch weitgehend unbefleckter, nicht ökonomisierter Bereich der Rsp; sie bindet Rechtsanwender* nach wie vor an Gesetze.[161]

Zivilrechtliche Haftung

Themenkomplex 24: Beweislast [S. XXXIII:2].

Zivilrechtlichen Haftungsaspekte sind dem Grunde nach von straf- und verwaltungsrechtlichen zu trennen, mag es auch zu mancherlei Überschneidungen kommen. Bei der privaten DIY-Bio sind es gerade jene Trennlinien, die einer näheren Betrachtung bedürfen, auch wenn das Haftungsrecht nicht neu zu erfinden sein wird.

Die DIY-Bio-Haftungsfragen sind nach unterschiedlichen Gesetzen zu beurteilen, etwa:

  • der zivilrechtliche Nachbarschutz bei Kontaminationen des Nachbargrunds,
  • das PHG bei der Nutzung von DIY-Bio-Waren[162] ,
  • die Haftung für Sach- und Personenschäden nach dem GTG,
  • eine analoge Gefährdungshaftung nach Spezialnormen des ABGB oder
  • in Analogie[163] zu Sondergesetzen.

Es ist ua nach Haftungstypen, wie Verschuldenshaftung, Erfolgs- oder Kausalhaftung wie auch Gefährdungshaftung, Eingriffshaftung oa Aufopferungshaftung zu differenzieren.

Für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche verschieben sich nicht bloß die Fragen des Haftungsansatzpunkts und der Rechtswidrigkeit, sondern insb auch jene des Verschuldens.

Eine exakte Zuordnung soll die Folgen der DIY-Bio aus den rechtlichen Lüften auf festen Rechtsboden herabholen und zwar abhängig von der jew Materienzuordnung einzelner DIY-Bio-Methoden und BSN-Verfahren.

Haftungsbegriff

Der Haftungsbegriff ist vieldeutig und je nach Rechtsmaterie unterschiedlich zu verstehen.

Das Zivilrecht kennt im Wesentlichen folgende Haftungstypen[164]:

  1. Die vertragliche Haftung (ex contractu).

Die Besonderheiten des vertraglichen Haftungsrechts liegen in der Beweislastumkehr für Verschulden (§ 1298), der Haftung für reine Vermögensschäden und der Haftung für Erfüllungsgehilfen (§ 1313a) sowie dem negativen[165] und positiven[166] Vertragsinteresse.

  1. Deliktische Haftung (ex delicto).

Unter die deliktische Haftung fallen unerlaubte Handlung iSe rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in absolut geschützte Rechtsgüter[167], Verletzungen von Schutzgesetzen (§ 1311 ABGB), von Strafgesetzen oder von Verkehrssicherungspflichten; mit Abstrichen sei sog Gute-Sitten-Regel (§ 879 ABGB) erheblich.[168]

  1. Sondernormen und gesetzliche Schuldverhältnisse.[169]

Das Schadenersatzrecht greift immer dann, wenn die Person des Schädigers* und des Geschädigten* auseinanderfallen. Besteht auch ein Zusammenhang zw dem schadensauslösenden Verhalten der Schädigerin* und dem eingetretenen Schaden, löst dies eine Haftung und iwF eine Restitutions- bzw Ausgleichspflicht aus.[170] Ein kausales, zurechenbares Schadenselement ist keine zwangsweise Voraussetzung für die zivilrechtliche Haftung.

Das Entweder-oder-Prinzip hins der Naturalrestitution ist aus ökologischer wie auch aus rechtserzieherischer Sicht unbefriedigend. Wie noch aufgezeigt wird, sollte gerade bei schädigenden Eingriffen in das ökologische Gefüge in allen Urteilen jedenfalls ein Restitutionsanteil verbindlich angeordnet werden. Der erzieherische Charakter darf mit einem punitiven nicht verwechselt werden.

Haftungssubjekt

Die Haftungssubjekte des ABGB sind natürliche und juristische Personen. IdR haftet jeder für sich selbst und nur für rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten. Allerdings kennt das ABGB auch die verschuldensunabhängige Haftung von Personen. Haftungssubjekte können auch gesetzlich Vertreter*, Gehilfinnen*, Organe, Stellvertreter*, Bürginnen*, Garanten*, Verwahrerin*, Gastwirte* etc sein.

Verursacht ein DIY-Biologe* rechtswidrig und schuldhaft einen Schaden, ist er Haftungssubjekt, iaR auch wenn der Zufall, so auch durch Spontanmutationen der Natur, nach dem synbiologischen Eingriff die Zügel in die Hand nimmt (casus mixtus).[171] Neue Technologien bringen »KI« und eigenständige synthetische Organismen hervor, was in absehbarer Zukunft eine Erweiterung der gesetzlichen Rechtsfiguren als neue Haftungssubjekte erforderlich macht.[172]

Haftungsobjekt

Nach dem Grundsatz »commodum eius esse debet, cuius periculum est« haftet jede Schädigerin* mit ihrem Vermögen, woraus sich auch der Begriff Vermögenshaftung ableitet. Das Haftungsobjekt stellt somit die Vermögensmasse der haftenden Schuldnerin* dar. Im Erkenntnisverfahren können Gläubigerinnen* einen Titel[173] erwirken, den sie in eventu im Zwangsvollstreckungsverfahren,[174] bzw bei Uneinbringlichkeit wegen mangelnden Vermögens auch im Insolvenzverfahren geltend machen können.

Einteilung und Gliederung

Mit dem allgemeinen Haftungsrecht (AHR) sind die haftungsrechtlichen Sonderbestimmungen des ABGB gemeint und zwar jew im Konnex zum allgemeinen Schadensersatzrecht nach den §§ 1293 ff. Zudem decken auch andere Normen das weite Haftungsspektrum ab.[175]

Daneben besteht das besondere Haftungsrecht (BHR) in Form von Sondergesetzen, die als leges speciales im Haftungs- und Schadensersatzrecht gelten. Überdies gibt es eine Vielzahl verwaltungsrechtlicher Materiengesetze auf Bundes- und Landesebene, deren Normensumme als Schutzgesetze mit eigenen haftungsrechtlichen Anordnungen zu verstehen sind; sie enthalten va generell-abstrakte Gefährdungsverbote. Bei der DIY-Bio ist das besondere Schutzrecht (BSR), also umweltrechtliche Schutzgesetze und Verordnungen, relevant.[176],[177] Bei der haftungsrechtlichen Untersuchung der DIY-Bio sind abgestufte, differenzierte und doch verzweigte Prüfungen vorzunehmen und bereichsübergreifende Rechtsfragen zu stellen.

Haftungsansatz

Die erste Grobeinteilung beruht darauf, dass als Haftungsvoraussetzung ein kausales Schadenselement vorliegen muss.

Abb 35: Haftungsansätze.[178]

Ferner ist zu klären, ob und welches rechtswidrige Verhalten welche Haftungsgrundlage bildet.

Haftungstyp

Abb 36: Haftungstypen.[179]

Haftungsfunktion

Ausgleichsgedanke

Das vorherrschende Dogma des Schadensausgleichs[180] ist im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung für Schäden nicht unangreifbar, zumal eine klare Tendenz zugunsten der Geschädigten* zu erkennen ist[181] und die Bemessung des Schadensersatzanspruchs immer einer subjektiven Wertung unterliegt. Selbst allgemeine Schadenstaxen stellen als objektive Richtwerte subjektiv aufgestellte Messwerte dar. Darüber hinaus lassen sich ideelle Werte oder Affektionsinteressen niemals iSe reinen Ausgleichs bewerten. Dasselbe lässt sich für den Geldwertersatz anstelle einer Naturalrestitution festhalten. Fügt etwa ein DIY-Biologe* einer konventionell tätigen Landwirtin* einen DIY-Bio-Schaden zu, wird dieser in praxi anders zu bemessen als derselbe DIY-Bio-Schaden, den ein Bio-Bauer* erleidet.[182] Ein nachbarlicher Immissionsschaden wird anders auszugleichen sein, als ein Öko-Schaden usw.

Nur das bloße Gerüst der Ausgleichsfunktion hat als vorherrschendes Prinzip Bestand.

Sanktion

Der Sanktions- und Sühnegedanke, den § 1324 impliziert,[183] findet sich va bei der Verschuldenshaftung wider, wobei nach dem österr Haftungsrecht Sanktionen, etwa iSv Strafschadenersatz (punitive damages),[184] vom Schadensersatz strikt zu trennen sind.

Präventionsgedanke

Der Präventionsgedanke ist sowohl der Verschuldens- als auch Gefährdungshaftung zu entnehmen, wenn auch nur als nachgeschobenes Element. Gerade bei der DIY-Bio wären die spezial- wie generalpräventive Wirkung und die erzieherische Funktion des Haftungsrechts nur marginal und unter dem rechtspolitischen Präventionsaspekt entbehrlich.

DIY-Biologinnen* haben zumindest tlw das Bewusstsein, nichts Unrechtes zu tun und denken nicht daran, eventuell rechtlich belangbar zu sein. Je jünger die DIY-Biologinnen* sind desto weniger wird der Unrechtsgedanke aufkommen. Da sich die Idee der Prävention im Kopf und nicht durch § 2 manifestiert, ist der Präventionsgedanke im Haftungsrecht unbedeutend. Darüber hinaus könnten DIY-Biologinnen* im ungünstigsten Fall auch nach 1.000 Arbeitsjahren keinen vollständigen Ersatz für verursachte Öko-Schäden leisten, weshalb das Haftungsrecht im Privatsektor zahnlos ist und höchstens erzieherischen Wert hat. Obwohl eine DIY-Biologin* bei Annahme einer Gefährdungshaftung auch bei höchster Sorgfalt haftet, bleibt die Präventionsfunktion im Endeffekt wohl unterschiedslos zu jener der Verschuldenshaftung,

Die Effizienz eines Präventionsschutzes durch Verhinderung der DIY-Bio ist anzuzweifeln.

  1. „Elementarereignis von höherer Gewalt, also ein Zufall im Sinne des § 1311 ABG“, vgl OGH 13.11.1952, 3 Ob 687/52; s dazu auch § 3 Abs 1 Z 2 B-UHG.
  2. Kap VI. C. 1. »Vis maior – force majeure – höhere Gewalt – Act of God«, S. 210 ff.
  3. Kap VIII. E. »DIY-Bio: Widerrechtlichkeit oa Rechtswidrigkeit«, S 359 ff.
  4. Ein TdL sieht dies bei den §§ 1319 und 1320 gegeben.
  5. Barta sieht etwa in § 1318 als Erfolgshaftung mit Beweislastumkehr, vgl Zivilrecht, Kap 10 V; während Harrer in Schwimann, ABGB3, für § 1318 in Rz 1 teils eine Gefährdungshaftung und teils eine Erfolgshaftung annimmt; Kap VIII. D. »Spezielle Schutz- und Sicherungspflichten (§§ 1318 ff ABGB)«, S. 344 ff.
  6. Mit Abstrichen auch das Besitzrecht; Kap III. F. 2. »DIY-Bio: Abwehrrechte, Schutzrechte und Schutzpflichten«, S. 89 ff und Kap X. »DIY-Bio: «, S. 529 ff.
  7. Nachhaltig negative Beeinträchtigungen bis hin zu Schäden der Natur.
  8. Ehe zivilrechtliche Haftungs- und Schadensersatzfragen im Detail zu besprechen sind, macht es Sinn, die juristische Untersuchung auf Anwendbarkeit des Gentechnikrechts hins DIY-Bio-Verfahren zu lenken. Wie bereits in der Einleitung beschrieben, ist es dem haftungsrechtlich orientierten Aufbau der Untersuchung geschuldet, die DIY-Bio im Lichte des Gentechnikrechts direkt im Anschluss an das AHR zu besprechen, weswegen hier nur der europäische Alleingang vorweggenommen werden soll; siehe dazu ab Kap XXV. E. 1. a)(8) »Sicherheit der konventionellen Mutagenese-Verfahren?«, S. XXV:32 ff.
  9. UVP-G 2000 – Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit, in der konsolidierten Fassung BGBl I Nr 111/2017. Rechtsverbindliche Umsetzung in der EU Änderungs-Richtlinie 2014/52/EU.
  10. Vgl dazu beispielhaft und pars pro toto: Mittendorfer C. (Hrsg), Die UVP auf dem Prüfstand, Zur Entwicklung eines umkämpften Instruments, Tagungsband 177 der AK Wien, 2008
  11. §§ 20 ff oder §§ 37 ff GTG iSd § 364a ABGB.
  12. Biohacker* sind von B-UHG und den neun L-UHG ausgenommen und sofern keine Materiengesetze des BSR und BHR einschlägig sind, verbleiben nur die Bestimmungen des AHR, insb die deliktischen Haftungsansatzpunkte iSd § 1311 Satz 2 Fall 2.
  13. Kap XXV. »EuGH-Urteil Rs C-528/16: „Der schwarze Mittwoch“«, S XXV:2. Da in naher Zukunft keine Neuregelung des EU-Gentechnikrechts zu erwarten ist, ist ein Ergebnis der Untersuchung vorwegzunehmen, nämlich, dass nach dzt Rechtslage und trotz gegenteiliger Ansichten nicht alle neuen biotechnologischen Verfahren in den Anwendungsbereich des Gentechnikrechts fallen können, weil sich das interdisziplinäre und komplexe Biohacking auf Tatbestände des GTG reduzieren ggfs nicht einmal auf dieses selbst festmachen lässt.
  14. MIT – Massachusetts Institute of Technology.
  15. Kap III. I. 4. »Parität von Forschern und DIY-Biologen?«, S. 123 f.
  16. Sofern es sich um Experimente iSv § 2 Abs 1 Z 2 GTG handelt siehe auch Kap XI. »DIY-Bio: Schutzlücken im Gentechnikrecht«, S. 645 ff.
  17. Hafner K. Markoff J., Cyberpunk, Wien, Simon and Schuster, Düsseldorf 1993, 12 (400).
  18. Schmid P., Computerhacken und materielles Strafrecht – unter besonderer Berücksichtigung von § 202a StGB, rechtswissenschaftliche Dissertationsschrift an der Universität Konstanz, April 2001.• „Der Zugriff auf Computersysteme – und allen anderen Dingen, die Auskunft darüber geben, wie die Welt funktioniert – muß für jedermann uneingeschränkt möglich sein.• Alle Informationen sind kostenlos.• Mißtraue Autoritäten – unterstütze Dezentralisation.

    • Hacker sollten nach ihrem Tun und nicht nach Diplomen, Alter, Rasse oder Position beurteilt werden.

    • Mit Computern kann auch Kunst und Schönheit geschaffen werden.

    • Computer können das Leben zum Besseren verändern.“

  19. Der linke Entwurf eines Bioethikkodex ist von Personen verfasst worden, die am Europäischen DIYbio-Kongress 2011 teilgenommen haben. Der rechte Entwurf entstammt dem nordamerikanischen Kongress von 2011. *[Übersetzung durch den Verfasser!].
  20. https://diybio.org/codes/
  21. Auch Biopunks, Bürgerforscher* oder DIY-SynBiologinnen* genannt
  22. Kap IV. B. »DIY-Bio: Haftungsfälle oder Haftungsfalle«, S. 136 ff, Kap IV. B. 1. »Computerhacking und Hackerethik«, S. 137 ff; Kap IV. B. 2. »DIY-Bio und DIY-Biologe*«, S. 138 ff sowie Kap XI. J. 9. b)(7) »Ethisches Prinzip«, S. 824 ff.
  23. Themenkomplex Vorsorgeprinzip [S. XXXIII:77].
  24. Quelle: MIT Technology Review.
  25. En: upscaling.
  26. Vgl etwa das Tabakmonopol oder das Engagement bei der Förderung und Verwertung der letzten fossilen Ressourcen (OMV).
  27. „I’d be hacking biology instead of computers […] Creating artificial life with DNA synthesis. That’s sort of the equivalent of machine-language programming […]”; Zitat von Bill Gates im Interview mi Levy S., Geek Power: Steven Levy Revisits Tech Titans, Hackers, Idealists, in: Wired Magazine vom 19 April 2010.
  28. https://www.wired.com/2010/04/ff_hackers/
  29. Kap XI. I. 4. c) »Ausnahme: Selbst-Klonierung«, S. 745 ff.
  30. Themenkomplex Biosafety und Biosecurity [S. XXXIII:77].
  31. [Darstellung des Verfassers!].
  32. Vgl Karberg S., Das Spiel mit den Bakterien, in: ZEIT Wissen Nr 6/2012, ePub am 9.10.2012, 8:00 Uhr und Charisius H., Friebe R., Karberg S., Biohacking: Gentechnik aus der Garage, Carl Hanser Verlag, München 2012, (288).
  33. [Zusammenfassung durch den Verfasser!].
  34. Das »Open Wetlab« gilt aktuell als eines der renommiertesten Citizen-Science-Labore.
  35. Schulen, Universitäten, Volkshochschulen, etc.
  36. Kap XI. E. 17. b)(1) »Vertikaler Gentransfer (Kreuzung)«, S. 688 ff und Kap XI. E. 11. »Sicherheitsstufen (§ 5 GTG)«, S. 676 ff.
  37. Quelle: Hackerspace.org, Leaflet | © OpenStreetMap.
  38. https://wiki.hackerspaces.org/List_of_Hacker_Spaces
  39. Quelle: Hackerspace.org, Leaflet | © OpenStreetMap.
  40. ZPO – Zivilprozessordnung idstF: RGBl Nr 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl I Nr 58/2018, BGBl I Nr 109/2018 (Novelle in Bearbeitung).
  41. Themenkomplex Analogie [XXXIII:77].
  42. Vgl hierzu § 10 GTG.
  43. Vgl Perner/Spitzer/Kodek, Bürgerliches Recht2, MANZ Verlag, Wien 2008, 329 ff (710).
  44. Lex specialis derogat legi generali.
  45. Vgl dazu insb Spranger, Legal Analysis of the applicability of Directive 2001/18/EC on genome editing technologies, 10/2012.
  46. Ad Rechtsdogmatik: Kap V. »DIY-Bio: Haftung und Zurechnung«, S. 177 ff.
  47. NCl– Numerus clausus.
  48. Das PHG greift aber erst ab einer Schadenssumme über 500 Euro und deckt nur den diese Summe übersteigenden Teil.
  49. Kap XII. »DIY-Bio: Zivilrechtliche Haftungslücken nach dem GTG«, S 822 ff sowie Kap XIII. »DIY-Bio: Produktbezogenes Haftungsrecht (PHR)«, S 901 ff.
  50. Arg: „[…] haftet auf dem Vermögen, und geht auf die Erben über.”.
  51. Arg: „[…] sondern auch den Hinterbliebenen, für deren Unterhalt der Getötete nach dem Gesetze zu sorgen hatte […]“.
  52. Vgl dazu § 1393 ABGB; OGH 01.10.1954, 1 Ob 617/54, arg: „[…] Rechte, die der Person ankleben, […]“;
  53. Vgl dazu Barta, Zivilrecht, 575.
  54. Vgl etwa RIS-Justiz RS0094395.
  55. Vgl OGH 25.08.2011, 11Os68/11a, EvBl 2011/160 S 1097 – EvBl 2011,1097 = RdM 2012/27 S 26 (Salimi) – RdM 2012,26 (Salimi) = ARD 6215/7/2012 = Stricker, RdM 2014/127 S 152 – Stricker, RdM 2014,152 uVwa Bertel/Schwaighofer, BT I11 § 146 Rz 19; Birklbauer/Hilf/Tipold, BT I §§ 146 ff Rz 23; Fabrizy, StGB10 § 146 Rz 12 mN; Flora, RdM 1997, 109 [112 mN in FN 31]; Kienapfel/Schmoller, StudB BT II2, § 146 StGB Rz 117 mit mannigfaltigen weiteren Nachweisen aus Rsp und Lehre; Kirchbacher in WK2 § 146 Rz 61, 62 mwN; Köck, Wirtschaftstrafrecht2 31, 32; Lewisch, BT I2 232; Schmoller, ZStW 103, 92 [105 mN in FN 53]; Wegscheider, RZ 1998, 158 mN in FN 5; SSt 57/42.
  56. Vgl ebda uVwa Birklbauer/Hilf/Tipold, BT I §§ 146 ff Rz 23 mN in FN 33, Rz 27; Kienapfel/Schmoller, StudB BT II2, § 146 StGB Rz 146; Kirchbacher in WK2 § 146 Rz 66; Wegscheider, RZ 1998, 159
  57. Vgl § 65 Z 1 lit c) StPO.
  58. Vgl etwa ABUB – Allgemeine Bedingungen für die Betriebsunterbrechungsversicherung.
  59. Kap VIII. C. 3. »Personenschaden«, S 330 ff und vgl etwa OGH 20.12.2017, 7 Ob131/17s, RdM‑LS 2018/86 = VersR 2018,1346.
  60. Vermögensrechtliche Privatbeteiligte gem § 65 Z 1 lit c) StPO.
  61. Würde etwa ein strafrechtlich angeklagter DIY-Biologe* freigesprochen, wären Privatbeteiligte auf Zivilgerichte angewiesen, ebenso, sofern sie eine höhere als im Strafurteil zugesprochene Schadenssumme begehren.
  62. Die Haftungsadressaten des B-UHG und der L-UHG sind unternehmerisch tätige juristische Personen sowie die öffentliche Hand.
  63. Es macht auch keinen Unterschied, ob DIY-Biologen* die Gefahren des DIY-Bio beherrschen, weil sie selbst bei analoger Anwendung einer Gefährdungshaftung in der Sache niemals einen angemessenen Schadensersatz leisten könnten.
  64. Themenkomplex Kap XIII. B. 9. d)(1) »Entwicklungsrisiko als besonderer Haftungstatbestand«, S. 952; Kap XIX. »CRISPR/Cas-System«, S. XIX:11 ff; Kap XXII. »DIY-SynBio-Kits«, S. XX:30 ff.
  65. Themenkomplex Analogie [XXXIII:77].
  66. Vergleicht man etwa die Basisnorm § 1295 Abs 1 ABGB („Jedermann ist berechtigt, von dem Beschädiger den Ersatz des Schadens, welchen dieser ihm aus Verschulden zugefügt hat, zu fordern […].“) mit der vergleichbaren nach dem deutschen bürgerlichen Recht § 823 Abs 1 BGB („Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“), erkennt man, dass der österr Schadensbegriff flexibler anmutet. Ein TdL vermeint, der gegenteilige Effekt trete ein, wie am Bsp der Einschränkung des Schutzes reiner Vermögensinteressen auf Sachverhalte „vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ (§ 826 BGB) und „Schutzgesetzverletzungen“ (§ 823 Abs 2 BGB) zu erkennen sei, vgl etwa Koziol H., Das bewegliche System, Die goldene Mitte für Gesetzgebung und Dogmatik, ALJ 3/2017, 161 (160-182), DOI:10.25364/01.4:2017.3.1, ebda in Fn 5 uVwa Wagner in Säcker/Rixecker/Oetker/Limperg (Hrsg), Münchener Kommentar zum BGB V7 (2017) § 823 Rz 372.
  67. Vgl ebda,166 Fn 26 mVwa Wilburg, AcP 163 (1963) 346 ff.
  68. Vgl ebda,166 Fn 27 mVwa Bydlinski F., Privatautonomie und objektive Grundlagen des verpflichtenden Rechtsgeschäfts (1967); Bydlinski F., System und Prinzipien des Privatrechts (1996) 147 ff; Bydlinski F., A ‚Flexible System‘ Approach to Contract Law, in Hausmaninger/Koziol/Rabello/Gilead (Hrsg), Developments in Austrian and Israeli Private Law 9 (9 ff); Bydlinski F., Mélanges en l’honneur du Professeur Bruno Schmidlin190 ff.
  69. Vgl Wilburg W., Die Elemente des Schadensrechts, 1941; derselbe, Die Entwicklung eines Beweglichen Systems im Bürgerlichen Recht, Rede, gehalten bei der Inauguration als Rector magnificus der Karl-Franzens-Universität in Graz am 22.11.1950, 12 ff (26); siehe dazu kritisch Koch B., Wer hat Angst vor Walter Wilburg? Gegen eine unbewegliche Sicht des beweglichen Systems, in: Interessenabwägung und Abwägungsentscheidungen, Khakzadeh-Leiler/Schmid/Weber (Hrsg), Interessenabwägung und Abwägungsentscheidungen, Forschungen aus Staat und Recht, Bd 175, Verlag Österreich, Innsbruck/Wien 2014, 29-46.
  70. Themenkomplex Verursacherprinzip [S. XXXIII:77].
  71. Koziol H., Das bewegliche System, 1661. „Das Prinzip der rechtsgeschäftlichen Privatautonomie (Selbstbestimmung), wonach die Beteiligten selbst eine Regelung der Rechtsfolgen nach ihrem freien Willen vornehmen können.2. Das Prinzip der Verkehrssicherheit, insb des Schutzes berechtigten Vertrauens.3. Das Prinzip der Vertragsgerechtigkeit, das auf eine ausreichende inhaltliche Äquivalenz von Leistungen und Rechtspositionen abstellt; anders ausgedrückt, auf das Fehlen offenkundiger Unausgewogenheit.

    4. Das Prinzip der Selbstverantwortung, das die Treue zum eigenen Wort (Vertragstreue) fordert, somit die Selbstbindung, die auch zur Bindung an ungewollte, jedoch zurechenbare Erklärungen führt.“

  72. Koziol H., Das bewegliche System, 167 „Ob – um beim Schadenersatzrecht zu bleiben – eine Haftung gerechtfertigt ist oder nicht, hängt daher sowohl von der Zahl der gegebenen Faktoren als auch von deren Zusammenspiel ab.“
  73. Vgl Koziol, Das bewegliche System. Die goldene Mitte für Gesetzgebung und Dogmatik, in: Austrian Law Journal (ALJ), 3/2017, 167, Fn 29 mVwa Wilburg, AcP 163, 1963, 347 und Canaris, Systemdenken und Systembegriff in der Jurisprudenz2, 74 f.
  74. Vgl Wilburg W., Zusammenspiel der Kräfte im Aufbau des Schuldrecht, AcP Bd 163, Ausgabe 4, Mohr-Siebeck, 1964, 346-379, JSTOR, www.jstor.org/stable/40994115.
  75. Themenkomplex Analogie [XXXIII:77].
  76. Vgl dazu Klang, JBl 1946, 328 f.
  77. Vgl Kling M., Sprachrisiken im Privatrechtsverkehr. Die wertende Verteilung sprachenbedingter Verständnisrisiken im Vertragsrecht, Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 2008, 232 (694)
  78. S dazu insb die Kritik von Welser R., Reform des Schadenersatzrechts, Reischauer/Spielbüchler/Welser (Hrsg), MANZ Verlag, Wien 2006, 1-21 (200).
  79. Vgl Bydlinsky F., Grundzüge der juristischen Methodenlehre, Arbeitspapiere des Forschungsinstituts für mittel- und osteuropäisches Wirtschaftsrecht, WU Vienna University of Economics and Business, Wien 2003, 70 (120).
  80. Kap XXVI. N. »Umweltechtgerechtigkeit«, S. XXVI:44 ff.
  81. S dazu im Detail die Abhandlung von Paas S., Das Bewegliche System im Spiegel nationalsozialistischer Gesetzgebungsdebatten* mit zahlreichen Nachweisen, in: Beiträge zur Rechtsgeschichte Österreichs – BERGÖ 2017, 302-316.
  82. Kap VIII. F. 8. c) »Secunda facie-Beweis ex officio«. S. 391393 f.
  83. Weiterführend: Kap VIII. D. 2. »Halterhaftung für Gebäude und Wege (§§ 1319, 1319a AGB)« S. 348 ff.
  84. Vgl dazu Gimpel-Hinteregger, Grundfragen der Umwelthaftung (1994), 40: das „dreiachsige Wertungssystem“ mVwa Schilcher B., Theorie der sozialen Schadensverteilung, Duncker & Humblot, Berlin 1977, (264).
  85. Schilcher, Theorie, 216.
  86. Kap XXVI. G. »UHR: Öko-Schaden«, S. XXVI:16 ff.
  87. Vgl dazu Reischauer in Rummel3, §§ 1293 ABGB, Rz 6 mVwa die Ausführungen von Wilburg, Elemente 34; Spielbüchler in Reischauer/Spielbüchler/Welser 79 = JBl 2006, 353: „äußerst ideologieanfällig“.
  88. Vgl etwa §§ 1311 ff; § 1318 (Fremdhaftung), § 1319 (Gebäudehaftung), 1319a (Wegehaftung) und nach einem TdL auch §§ 1320 ff (Tierhalterhaftung); §§ 1333, 1334, 1419 (Verzugsregeln) oder §§ 922 ff (Mängelhaftung).
  89. Besondere Schutz- und/oder Haftungsrechte.
  90. Vgl OGH 20.12.1995, 7 Ob 532/95 [T2], SZ 68/242; siehe dazu ausführlich unter Kap VI. E. »Schutzgesetz (§ 1311 Satz 2 Fall 2 ABGB)«, S. 234 ff.
  91. Vgl dazu Barta, Zivilrecht, Kap 18 mVwa ARSP (Archiv für Rechts- und Sozialpolitik) 1915, 839 (Kelsen); ARSP 1916, 844 (Ehrlich); ARSP 1916, 850 (Kelsen-Replik); ARSP 1916/17, 609 (Ehrlich-Duplik) und ARSP 1916/17, 611 (Kelsen-Schlusswort).
  92. Vgl auch Art 49 Abs 1 B-VG und Art 97 Abs 1 B-VG.
  93. Vgl Zeiller, Commentar I 35.
  94. Vgl ad VO als materieller Gesetzgebungsakt Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger, Bundesverfassungsrecht11, Rz 591;
  95. Vgl Kehrer in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3, § 2 Rz 4; Posch in Schwimann/Kodek4, § 2 Rz 1; Kodek in Rummel/Lukas4, § 2 Rz 4; anders bzw krit: Kehrer in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3, § 2 Rz 4; RIS-Justiz RS0008656, OGH 17.10.1985, 6 Ob 643/85.
  96. RL sofern VO auf sie verweisen. Berchrechtigend auch, wenn sie national nicht zeitgemäß transferiert werden.
  97. Vgl hierzu Schauer in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.02 § 2 Rz 7 mVw in Fn 15 (Stand 1.3.2017, rdb.at).
  98. Vgl etwa OGH 23.11.1993,10 Ob S 243/93.
  99. Vgl RIS-Justiz RS0013253.
  100. Vgl RIS-Justiz RS0008663.
  101. RIS-Justiz RS0118363.
  102. Vgl RIS-Justiz RS0016375, so bereits OGH 18.10.1977, 4 Ob 95/77.
  103. Vgl dazu EuGH 8. 9. 2009, Rs C-42/07 (Liga Portuguesa) EuZW 2009, 689 (Winkelmüller).
  104. Vgl RIS-Justiz RS0008831 Rs a) „Gewaltentrennung: Der Oberste Gerichtshof weist es von sich, einen mangelhaften oder unbefriedigenden Gesetzestext zu korrigieren oder zu ergänzen, d.h. Aufgaben zu übernehmen, die verfassungsgemäß nicht der vollziehenden, sondern ausschließlich der gesetzgebenden Gewalt zukommen (SZ 40/154, EvBl 1972/159 = JBl 1972,538, EvBl 1973/29, RiZ 1973,15).“
  105. Ad similia procedens, vgl dazu Digesten 1, 3, 12; siehe dazu insb die actio utilis im Vogelstraußfall: Haftung des Eigentümers für quadrupes, dann auch für bipes; vgl case law: „reasoning from case to case“, etwa bei Zippelius R., Rechtsphilosophie6, C. H. Beck Verlag, München 2011, § 18 II (Das Beispiel des Fallrechts), 103 ff.
  106. Themenkomplex Analogie [XXXIII:77].
  107. Vgl OGH 27.06.1984, 1 Ob 604/84 (T6), SZ 41/119.
  108. RIS-Justiz RS0008880 uVwa SZ 39/102; JBl 1961, 425.
  109. Themenkomplex Analogie [XXXIII:77].
  110. Kap VI. C. 5. »DIY-Bio: Zufall und Wahrscheinlichkeit«, S. 226 ff.
  111. Die natürlichen Rechtsgrundsätze gehen auf Karl Anton von Martini [Westgalizisches Gesetzbuch (Entwurf Martini – 1797)] zurück.
  112. Die Analogiepraxis des OGH ist zugleich ein Beleg für betriebenes Richterrecht, eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit, insb der Trennung von Legislative und Judikative. Eine stetige Missachtung des Prinzips der Gewaltentrennung gleicht einem keimenden Unkrautsamen, dessen Triebe zunehmend die Maximen der Freiheit und Gleichheit überwuchern. Letztlich gefährdet eine Machtkonzentration durch praktiziertes Richterrecht das demokratische Prinzip. Letztlich verläuft die analoge Anwendung iSe Rechtsfortentwicklung immer am Rande der Korrektur des gesetzgeberischen Willens und birgt die Gefahr der Verwirklichung des Tatbestands der Rechtsbeugung und des Missbrauchs der Amtsgewalt gem § 302 StGB in sich.
  113. Analoge Anwendung: SZ 26/75 (1953) Sesselliftunfall mit der Kopnsequenz, dass der GG die Rsp des OGH auch formal legalisieren „musste“; SZ 31/26 (1958): Magnesitwerk Schadensersatz trotz behördl zulässiger Rauchgasemissionen; SZ 46/36 (1973): Feuerwerk: Gefährdungshaftung ob der spezifische Betriebsgefahr; OGH 20.06.2002, 2 Ob 142/01y, EvBl 2002/191 Rodelunfall: Bestimmungen des EKHG sind beim Betrieb im öffentl verkehr auch auf sog Skidoos anzuwenden. Aufzählung nach Barta, H., Zivilrecht: Grundriss und Einführung in das Rechtsdenken, WUV-Univ.-Verl., Wien 2004, Kap 9 B 6 (Entscheidungsbeispiele zur Analogiepraxis).
  114. Keine analoge Anwendung: SZ 26/255 (1953): Motorradrennen; SZ 44/182 (1971): Caterpiller; JBl 1981, 371: Steinbruch, Bauunternehmen, Felssturz; EvBl 1982/129: Autodrom; JBl 1985, 556: Sturmboot (Wiener Prater); JBl 1986, 525: Planierraupe; JBl 1986, 520: Motorboot; ZVR 1985/157 (OLG Innsbruck), ZVR 1988/7 (OGH), ZVR 1995/30 (OGH), ZVR 1997/65 (OGH) Pistenraupe; EvBl 2002/181: Baggerbetrieb. Aufzählung nach Barta, H., Zivilrecht: Grundriss und Einführung in das Rechtsdenken, WUV-Univ.-Verl., Wien 2004, Kap 9 B 6 (Entscheidungsbeispiele zur Analogiepraxis).
  115. IdS auch Kerschner, Wissenschafttliche Arbeitstechnik und Methodenlehre für Juristen, 51; Keine Lückenhaftigkeit: Schauer in Kletecka/Schauer, ABGB-ON1.02, § 7 ABGB Rz 10 (Stand 1.3.2017, rdb.at) mVwa aA von Bydlinski F., Grundzüge2, 88; vgl auch Bydlinski F., JBl 1997, 617 (620); Bydlinski F., Methodenlehre2, 568 f; Kodek in Rummel/Lukas4, § 6 ABGB Rz 29; vgl auch Sailer in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, 200 Jahre ABGB, 135 (137 ff); Rüffler, JRP 2002, 60 (69 ff).
  116. Kap III. H. Gleichheit und Gerechtigkeit«, S. 98 ff.
  117. Wenn etwa die ordnungsgemäße Lagerung und Verwahrung von Chemikalien qua Gefahrenerhöhung für die Allgemeinheit zu einer Haftung führen, so gibt es hier eine sondergesetzliche Regelung (§ 5 Ab 1 ChemG 1996), die sogar Privatpersonen einbezieht (arg: „[…] Verwendung sowie Umgangsmodalitäten und Qualifikationsanforderungen für Personen fest […]“). Eine analoge Anwendung der sondergesetzlichen Bestimmungen und damit einhergehend die Ausweitung der Gefährdungshaftung auf das allgemeine Zivilrecht wäre somit nicht bloß problematisch, sondern stünde im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers. Am Enumerationsprinzip festhaltend Kerschner F., Kerschner F., Wissenschaftliche Arbeitstechnik und Methodenlehre für Juristen6, 49ff mVwa Canaris in Larenz – Canaris, Schuldrecht Besonderer Teil 13 II/2 (iwF mit SBT abgekürzt), 665 f; vgl auch Brox, Die Lösung nachbarlicher Interessenkollisionen, JA 1984, 188: nur in Ausnahmefällen.
  118. Koziol/Apathy/Koch, Haftpflichtrecht3, Rz 2.
  119. Vgl RIS-Justiz RS0058091; Bydlinski F., Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff2,1991, 440; Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft6, 1991, 355. Vgl auch OGH 28.03.1973, 5 Ob 50/73, SZ 46/36 = JBl 1974, 199.
  120. Kap VII. A. »Analogiebildung«, S. 282.
  121. Pro-Argumentationen: OGH zuletzt in öJBl 1996, 446, 448; Koziol FS Wilburg, 1975, 173; Will, Quellen erhöhter Gefahr, 1980, 70 ff., 115 ff.; ebenso Strickler, Die Entwicklung der Gefährdungshaftung. Auf dem Weg zur Generalklausel? (1982) 104, 144 ff. u. passim.
  122. Weiterführend dazu Kap VII. »Analogieverbot im Strafrecht – Gesetzlichkeitsprinzip«, S. 282 ff.
  123. § 2 Abs 4 B-UHG, vgl dazu auch die L-UHG: pars pro toto § 2 Abs 1 T-UHG, stF: LGBl Nr 5/2010, zuletzt geändert durch LGBl Nr 26/2017.
  124. § 2 Abs 4 B-UHG ist eine explizite, klar determinierte gesetzliche Anordnung. Vgl etwa § § 2 Abs 4 NÖ UHG, stF: LGBl 6200-0; § 2 Abs 4 T-UHG, § 2 Abs 6 Wr. UHG, LGBl 2009/38, zuletzt geändert durch LGBl 2013/31; „Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts auf dem Gebiet des Schadenersatzes bleiben unberührt“.
  125. Die Annahme einer verschuldensunabhängigen Haftung nach dem ABGB per analogiam ist unzulässig. Der Gesetzgeber* hat festgelegt, dass das Schadensersatzrecht des ABGB als Ergänzung des Umwelthaftungsrechts herangezogen werden dürfe, nicht vice versa. Der Wortlaut/Wortsinn dieser speziellen gesetzlichen Bestimmung ist eine Einbahnstraße und darf nicht in umgekehrter Richtung Anwendung finden und die Spezialitätenregel umpolen.
  126. Das Schadensersatzrecht des ABGB basiert grds auf dem Verschuldensprinzip, parallel bestehen jedoch gesetzliche Ausnahmen, wonach der Schädiger* auch ohne ein Verschulden für einen bloßen Gefährdungstatbestand haften soll und nicht auf die Vorwerfbarkeit des schädigenden Verhaltens abzustellen ist. Doch auch im Schadensersatzrecht des ABGB finden sich Gefährdungstatbestände (so etwa §§ 1318 und 1319 ABGB, einem TdL zufolge auch § 1320 ABGB.), deren analoge Anwendung zu hinterfragen ist.
  127. Themenkomplex Analogie [XXXIII:77].
  128. Liegen kollidierende Spezialgesetze vor, die auch auf der Stufe der Normenhierarchie gleichrangig sind, ist keine Problematik der Enumeration, sondern der Auslegung, wobei iSd praktischen Konkordanz auch die berührten Verfassungsbestimmungen und Grundrechte abzuwägen sein werden.
  129. Sachverhalte der DIY-Bio können uU auch von Tatbeständen anderer Schutzgesetzen erfasst sein, was aber an der Befolgung des Enumerationsprinzips nichts ändert und daher nicht weiter zu erörtern ist.
  130. Vgl Koziol/Apathy/Koch, Haftpflichtrecht3, A 10; Kerschner, Kausalitätshaftung im Nachbarrecht?, RdU 1998, 10; aber auch MünchKomm/Säcker, BGB I6 Einl Vor § 1 Rz 120 (Lückenlosigkeitsaxiom).
  131. Vgl Canaris, C.-W., Gesammelte Schriften, Neuner J., Grigoleit H-Chr. (Hrsg), Walter de Gruyter Verlag, Berlin, Boston 2012, 1073 (3424).
  132. Ähnliches hätte dann auch bei der analogen Anwendung des § 364a zu gelten. S auch Kap X. D. 16. »Haftung kraft Analogie zu § 364a«, S. 680 ff
  133. Vgl etwa Larenz K., Canaris C.-W., SBT 2, § 84 I 2 a.
  134. Kap VI. G. 3. k) »Verschärfte DIY-Bio-Haftung?«, S. 274 ff.
  135. Themenkomplex Analogie [XXXIII:77].
  136. Kap VI. C. 4. »Zufall als normatives Phänomen«, S. 215 ff; insb Kap VI. C. 4. c) »Didaktischer Relativismus«, S. 218 ff.
  137. Bydlinski F., Grundzüge der juristischen Methodenlehre, Arbeitspapiere des Forschungsinstituts für mittel- und osteuropäisches Wirtschaftsrecht, 95. WU Vienna University of Economics and Business, Vienna 2003, 55.
  138. Auch die Laizität nach fr Façon ist gerade für das BioTech-Recht einzufordern.
  139. Themenkomplex Analogiebildung [S. XXXIII:77].
  140. Vgl dazu RIS-Justiz RS0008831 Rs b) „Ein G darf niemals extensiv zum Nachteil eines Beschuldigten (Verurteilten) ausgelegt werden (so schon EvBl 1970/358).“.
  141. OGH 29.10.1975, 1 Ob 222/75, SZ 48/114 sowie OGH 05.04.1972, 1 Ob 60/72, SZ 45/41 = EvBl 1972/159 S 298 = JBl 1972,538 „Sollte die bestehende Rechtslage als unbefriedigend angesehen werden, kann es bei dem klaren Wortlaut des Gesetzes nicht Sache der Rechtsprechung sein, sie zu ändern; die Gerichte haben nur die bestehenden Gesetze anzuwenden; es ist hingegen keineswegs ihre Aufgabe, im Wege der Rechtsfortbildung Gedanken in ein G zu tragen, die darin nicht enthalten sind“; vgl auch SZ 45/41, SZ 40/154.
  142. Kap VIII. C. 4. b) »Neue Rechtsfiguren: elektronische und synthetische Personen«, S. 338 oder Kap VIII. H. 13. d) »Neue Rechtsfiguren als Gehilfen per analogiam?«, S. 510.
  143. [Darstellung des Verfassers!].
  144. Mit Ausnahme rückwirkender Gesetze.
  145. Vgl Bestimmtheitsgrundsatz, Gebot der Rechtsklarheit, Vertrauensschutz und Rechtssicherheit uem.
  146. Verfassungsrechtlicher Terminus, der die sachliche, personelle und institutionelle periodische Erneuerung der Legislatur beschreibt. Der Macht- und Herrschaftswechsel erfolgt nach dem Volkswillen und ist Ausdruck des demokratischen Prinzips und der darin verankerten Wahlfreiheit des Staatsvolkes. Die Diskontinuität ist auf EU-Ebene in Art 214 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verankert und ergibt sich nach österr Rechts aus Umkehrschluss zu Art 28 Abs 4 B-VG, wobei seit BGBl I Nr 31/2009 eine Diskontinuität der Diskontinuität hins nicht erledigter Volksbegehren Bürgerinitiativen besteht.
  147. Vgl VfSlg 12186/1989, VfSlg 12.416/1990 oder VfSlg 13.020/1992.
  148. Vgl Ritz, RdW 2002, 760; VwGH: Keine Verletzung des Vertrauensschutzes durch rückwirkende Einführung der Besteuerung von Spielbanken, RdW 2012/458; VfGH: Gerichtsgebühren für Rechtsmittelverfahren über einstweilige Verfügungen, RdW 2017/392; OGH 26.05.2014, 8 Ob A 29/14v, RdW 2015/47; OGH 11.05.2006, 8 Ob A 19/06m, RdW 2007/45 uvm.
  149. Vgl VfGH 02.12.2004, G95/04, VfSlg 17.394/2004.
  150. Kap III. F. »Schutzpflicht des Staates und Schutzrecht der Bürger*«, S. 86 ff.
  151. EU-Kommission (EK), BioTech-Ministerien der MS-Staaten.
  152. Kap III. H. 3. »Gleichheit „vor“ dem Gesetz«, S. 102 ff und Kap III. H. 4. »Gleichheit „durch“ das Gesetz«, S. 103 ff.
  153. Vgl zum Betrieb von Anlagen: Anhang 1 B-UHG mVwa Anhang 1 zu RL 2008/1/EG, ABl L 2008/25/8; § 77a iVm Anlage 3 der GewO 1994 und Anhang 5 des AWG 2002; so auch § 10 IG-L.
  154. Die Beh darf ohne sachliche Begründung nicht vom Verwaltungsusus abweichen.
  155. Kap XXVII. »DIY-Bio: Auszug relevanter Gesetze«, S.XXVII:1 ff.
  156. Weiterführend siehe Röhl. K. F., Ökonomisierung der Justiz und richterliche Unabhängigkeit*, in: Impulse für eine moderne und leistungsstarke Justiz, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart et al 2009, 103-118.
  157. Vgl Eidenmüller H., Effizienz als Rechtsprinzip, 4. Aufl., Mohr Siebeck, Tübingen 2015.
  158. Vgl dazu Röhl. K. F., Ökonomisierung der Justiz und richterliche Unabhängigkeit* (2009), 107.
  159. Vormbusch, Die Kalkulation der Gesellschaft, in: Zahlenwerk – Kalkulation, Organisation und Gesellschaft, Mennicken/Vollmer (Hrsg), VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, 43-64.
  160. Rhadamanthys, Sohn der Europa, der wegen seines ausgeprägten Sinnes für Gerechtigkeit und seiner herausragenden Weisheit selbst in der Unterwelt (Tartaros) zum Richter erhoben worden ist.
  161. Die Unterkapitalisierung der Gerichte und der Rechtspflege führen dazu, dass ein TQM der Gerichte nicht stattfinden kann.
  162. DIY-Bio-Waren: Kap XIII. »DIY-Bio: Produktbezogenes Haftungsrecht (PHR)«, S. 918 in der einleitenden Erläuterung.
  163. Themenkomplex Analogiebildung [S. XXXIII:77].
  164. Vgl § 1295 Abs 1 HS 2. Die Trennung zw deliktischer und vertraglicher Haftung findet sich bereits im Codex Hammurabi, der Sammlung von Rechtssprüche aus dem 18. Jhd v.Chr.
  165. Vorvertraglichen Haftung (culpa in contrahendo) als Schutz-, Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten; vgl dazu OGH 21.02.1973, 1 Ob 269/72.
  166. Etwa Erfüllungsinteresse iSe Gewährleistung bzw vertraglichen Garantie.
  167. Allen voran: Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit und Eigentum.
  168. Besonderen Haftungselemente, wie Rechtswidrigkeit, Verschulden oder Gefährdung knüpfen immer an einem verursachten Schaden an, was erfordert, dass ein DIY-Bio-Schaden auch als zivilrechtlicher Schaden eingestuft wird. Jedem Haftungstypen haftet ein eigentümlicher Regelungscharakter, wie Beweislasterleichterungen, Kausalitätsvermutungen, Verschuldensunabhängigkeit, Auskunftsansprüche etc an.
  169. Das deliktische Haftpflichtrecht nach §§ 1293 ff ABGB wird rechtsdogmatisch mitunter auch zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen gezählt.
  170. Vgl Koziol, Haftpflichtrecht3, Rz 11/23.
  171. Themenkomplex Zufall [S. XXXIII:77].
  172. Kap VIII. C. 4. a) »Von Menschenhand und qua »Künstlicher Intelligenz«, S. 336 sowie Kap VIII. C. 4. b) »Neue Rechtsfiguren: elektronische und synthetische Personen«, S. 338 ff.
  173. Rechtskräftiges gerichtliches Urteil bzw Beschluss.
  174. Exekutionsverfahren.
  175. Exemplarische Aufzählung: Obsorge- und Sachwalterhaftung (§§ 227f, 249 ABGB), Kuratorenhaftung (§ 282 ABGB), Nachbarrechtliche Immissionshaftung (§§ 364ff, 422 ABGB), Haftung des Geschenknehmers (§§ 789ff ABGB), Erbenhaftung (§§ 802, 820f ABGB), Gastwirthaftung (§§ 970ff ABGB), Stellvertreterhaftung (§§ 1002 ff ABGB), Gesellschafterhaftung (§ 1199, 1202 ABGB), Gehilfenhaftung: Erfüllungsgehilfen (§ 1313a ABGB), Besorgungsgehilfen (§ 1315 ABGB), Solidarschuldnerhaftung (§ 1302 ABGB), Mitschuldnerhaftung (§ 1304 ABGB), Gesellschafterhaftung (§§ 1199ff ABGB ), Bürgschaftshaftung, Mitschuldnerhaftung (§§ 1346ff ABGB), Zedentenhaftung (§ 1397 bis § 1399 ABGB), Sachverständigenhaftung (§ 1299, 1300 ABGB), Haftung des Wohnungsinhabers (§ 1318 ABGB), Inhaberhaftung von Bauwerken (§ 1319 ABGB), Wegehalterhaftung, (§ 1319a ABGB), Tierhalterhaftung (§ 1320 ABGB), Organhaftung (OrgHG), Amtshaftung (AHG), Dienstnehmer-/ Dienstgeberhaftung (ABGB, DHG und ASVG), Schadensersatzrechtliche Haftung iZm a. Körperverletzung oder Tötung (§§ 1325-1327 ABGB, b. geschlechtliche Selbstbestimmung (§ 1328 ABGB), c. Eingriff in die Privatsphäre (§ 1328a ABGB), d. Freiheitsberaubung (§ 1329 ABGB), e. Ehrenbeleidigung und Rufschädigung (§ 1330 ABGB), f. Haftung für Sachschäden (§ 1331–1332a).
  176. Kap XI. »DIY-Bio: Schutzlücken im Gentechnikrecht«, S. 645.
  177. Aber auch andere Sondergesetze können besondere Haftungstatbestände beinhalten, die im Zusammenspiel mit Schutzgesetzen wirksam werden können. So spielen etwa iZm der Vermeidung von Hochwasserschäden die jew Bauordnungen und Raumordnungspläne der Länder iVm dem WRG, ForstG eine Rolle. S auch B-UHG (Bundes-Umwelthaftungsgesetz 2009), L-UHG (Landes-Umwelthaftungsgesetze), KSG (Klimaschutzgesetz 2011), WRG (Wasserrechtsgesetz 1959), ForstG (Forstgesetz 1975), BSG (Bodenschutzgesetze der Länder), BodenschutzG Bgld 1990, BodenschutzG NÖ, BodenschutzG Stmk 1987, Bodenschutzgesetz OÖ 1991 (Novelle 1996), Bodenschutzgesetz Slzb 2001 (Novelle 2009), Gesetze des Lebensmittelrechts, Gesetze des Chemikalienrecht, AtomHG (Atomhaftungsgesetz 1999) uvm.
  178. [Darstellung des Verfassers!].
  179. [Darstellung des Verfassers!].
  180. Welser in Koziol/Welser, Grundriss Bürgerliches Recht I13, 283 „Primärer Zweck des Schadenersatzrechtes ist es, dem Geschädigten durch einen Ersatzanspruch einen Ausgleich für die erlittene Einbuße zu verschaffen. Diese Ausgleichsfunktion ist dem gesamten Haftungsrecht gemeinsam, gleichgültig auf welchen Haftungselementen (z.B. Verschulden oder Gefährdung) es beruht.“.
  181. Vgl bereits Gschnitzer, Österreichisches Schuldrecht Besonderer Teil und Schadenersatz, 2. Auflage Springer Verlag, Wien 1988, 419 (721); iwF zitiert: Gschnitzer, SchR BT2.
  182. Vgl VO (EG) 834/2007, ABl L 2007/189/1-23.
  183. Vgl Welser in Koziol/Welser, Grundriss Bürgerliches Recht I13. 283; Koziol, Haftpflichtrecht3, Rz 1/16.
  184. Kocholl, Punitive damages in Österreich: Über Schadensprävention und Privatstrafe im Zivilrecht 43 ff; siehe dazu auch Wagner G., Prävention und Verhaltenssteuerung durch Privatrecht – Anmaßung oder legitime Aufgabe?, in: AcP 206 (2006), 453 f (352-476).

Das ABGB selbst weist einige leges speciales[88] mit besonderer Haftung aus, auf die auch bei zivilrechtlichen Haftungsfragen iZm der DIY-Bio zu replizieren ist.

Lässt sich die DIY-Bio nicht direkt unter Spezialnormen des ABGB subsumieren, ist zu überprüfen, inwieweit diese per analogiam anzuwenden sind?

Wenn der der Gesetzgeber* eine Rechtsmaterie sehenden Auges ausspart und auch das UHR (B-UHG/L-UHG) implizit den Hobbybereich ausschließt, so ist diese rechtspolitische Entscheidung mglw problematisch, methodisch bereitet die Entscheidung wohl nur aus Gleichheitsaspekten Schwierigkeiten. Wenn DIY-Biologen* zivilrechtlich auch für Öko-Schäden haften sollen und keine Materiegesetze[89] greifen, stellt sich die Frage, ob sich Schutznormen aus der gesamten Rechtsordnung formen bzw fingieren und analog anwenden lassen? Der Individualschutz dürfte Rsp des OGH dann nicht bloß als Nebenerscheinung bestehen. Es dürfte also nicht ausschließliche das öffentliche Interesse gewahrt werden.[90]

§ 7 Satz 1 sieht eine Gesamtschau der Rechtsordnung vor, was die Nutzung aller Interpretationsmethoden beinhaltet. Führen diese immer noch zu keiner probaten Lösung eines Rechtsfalls, so besagt die Zweifelsregel des § 7 Satz 2, dass auch „natürliche Rechtsgrundsätze“ in Betracht zu ziehen seien. Diese natürlichen Rechtsgrundsätze richten sich jedoch – im Rahmen der Rechtsordnung – weitgehend nach der politischen, kulturellen, traditionellen und sozialen Gesinnung des jew Rechtsanwenders*, weshalb sie im ideologischen Widerspruch zu Kelsens Rechtspositivismus stehen.[91]

Gem § 2 verpflichtet ein gehörig kundgemachtes Gesetz alle Rechtsunterworfenen zur Gesetzestreue.[92] Der Kundmachungsbegriff des ABGB ist nicht mit dem öffentlich-rechtlichen nach dem AVG ident. Bereits Zeiller[93] hat auf die unvermeidbare Härte der Kundmachungsregel hingewiesen. Die Norm ist eine Jedermannsregel, wonach gehörig kundgemachter Rechtsnormen objektive Allgemeingültigkeit erlangen und Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtümer iaR keine Berufungs- bzw Rechtfertigungsgründe darstellen. Nun können auch Rechtsirrtümer nicht per se ausgeschlossen werden ohne dabei auch die gesamte Verschuldenslehre auf den Kopf zu stellen. In das Jahr 1812 zurückblickend macht die Alles-Oder-Nichts-Regel noch Sinn, da Bürger* nur mit einem großen Gesetzeswerk (ABGB) konfrontiert waren. Heute sind es tausende Regelwerke, die auch von nicht rechtsaffinen Personen zu berücksichtigen sind. Je spezieller eine Rechtsmaterie wird desto höher ist auch das Risiko der Rechtsunterworfenen, einer unbekannt gebliebenen Norm zum Opfer zu fallen. Der Wortlaut des § 2 ABGB divergiert, wenn auch teleologisch verwandt, von jenem des § 9 StGB oder des § 5 Abs 2 VStG. Bei § 2 ABGB geht es nicht um die Einsichtsfähigkeit des Unrechts einer Tat, sondern um die objektive Missachtung einer Norm. Die Normadressatin* belastet die Informationseinholungspflicht. § 2 ist originär so zu verstehen, dass nur jene Normen im Handlungszeitpunkt nicht zu berücksichtigen sind, die auch nicht bestehen. Diese Umkehrlogik ist aus heutiger Sicht überbordend und nicht mehr justiziabel. Selbst Bundesrechtsbereinigungsgesetze entlasten den Bürger* hier nicht in ausreichendem Maße.

Die Rechtsetzungswut frisst ihre Kinder.

Nun geht ein TdL davon aus, dass § 2 auch in einem weiten materiellem Verständnis zu interpretieren sei.[94] Ein Gutteil der Lehre bezieht sogar Sitten, Gewohnheiten und Bräuche mit ein.[95] Nunmehr zählen auch supranationale Normen des Unionsrecht dazu, dh der Bürger* muss nun auch noch das Primärrecht der EU (Art 297 Abs 1 AEUV) verfolgen und VO wie auch RL studieren.[96] Im kollisionsrechtlichen Rahmen sind auch Verweisungen mitzudenken, also auch ausländische Rechtsordnungen können relevant sein. Dieses weite Verständnis ist ausufernd und daher zu reduzieren, was bedeutet, dass Regeln aufzustellen sind, nach denen sich die schuldlose Unkenntnis einer Norm festmachen lässt.[97]

Die Berufung einer DIY-Biologin* auf jegliche Gesetzesunkenntnis wird nicht gelingen. Je höher das Risiko (Gefahrengeneigtheit) eines DIY-Bio-Verfahrens ist desto höher ist auch die Sorgfaltspflicht iSd § 2 anzusetzen. Auch hier schlägt das »bewegliche System« durch. Gelingt ihr* die Gesetzesinterpretation nicht, wird sie der Verpflichtung der Einholung einer qualifizierten Rechtsauskunft nicht entrinnen. Damit stellt sich die Frag nach der Rechtsauskunft selbst.

Eine allzu zerfahrene Kasuistik birgt die Gefahr der Unberechenbarkeit der Rsp in sich, womit der Grundsatz des Rechtspositivismus und der damit einhergehenden Rechtssicherheit durchbrochen wird. Der zivilrechtliche Leitsatz des sog »Hättewissenmüssens« führt wohl auch nicht an Ziel, zumindest dann nicht, wenn man den Bürgerinnen* ein Mindestmaß an Freiheitsrechten erhalten will. Ein redlicher Rechtswissenschafter hätte einer DIY-Biologin* guten Gewissens die Auskunft erteilen können, dass der EuGH in der RS C-528/16 nach sachlichen Kriterien aber auch aus rechtsmethodischen Gründen anders hätte entscheiden müssen. Andererseits müsst er auch immer den Beisatz anfügen: „Coram iudice et in alto mare in manu dei.“ Nur damit wäre der ratsuchenden DIY-Biologin* auch nicht geholfen.

Nach hL und Rsp soll nicht jede Rechtsunkenntnis als Verschulden angesehen werden. Zum Lebenskreis einer Person zählen jedenfalls all ihre Hobbys, weshalb sich DIY-Biologen* mit allen bezüglichen Gesetzesvorschriften vertraut machen müssten. Die Verletzung dieser Pflicht dürfte rein rechtsdogmatisch betrachtet – anders als es der OGH annimmt[98] – nicht vom Fahrlässigkeitskriterium abhängig gemacht werden, weil dies dem Objektskriterium nach § 2 widerspräche. Würde die subjektive Verletzung einer Norm von einem Fahrlässigkeitskriterium abhängig gemacht, fiele auch das objektive Kundmachungskriterium. Die subjektive Unkenntnis einer objektiven Norm muss immer rechtserheblich sein. Man kann dann über die Rechtsfolgen diskutieren. Sie könnten dann im Rahmen der Verschuldens- bzw Schuldfrage bzw auch von der Zulassung einer Klage Berücksichtigung finden.

Würde man die Rechtskenntnis mit der gehörigen und zumutbareren Sorgfalt einer Maßfigur bemessen, liefe man Gefahr, dass Nebengesetze oder Verordnungen nur noch für einen kleinen Personenkreis Anwendung finden. Die für die DIY-Bio so relevante Differenzierung zw gewerblicher oa beruflicher Tätigkeit und einer Hobbytätigkeit sollte also nicht von der Kenntnis einschlägiger Regeln abhängen.[99] Hier sei ein strenger Maßstab anzulegen.[100] Nach Rsp des OGH ist „eine Rechtsunkenntnis nur dann nicht vorwerfbar, wenn die Gesetzeslage dem Betroffenen trotz zumutbarer Aufmerksamkeit nicht erkennbar“ gewesen ist.[101] Wie eine „zumutbare Aufmerksamkeit“ im Einzelfall und insb bei hochkomplexen Quermaterien auszulegen wäre, bleibt völlig offen.

Selbst wenn aus auf die Umstände des Einzelfalls ankommen soll, legt der OGH bei der Beurteilung der Rechtsunkenntnis auch einen strengen Maßstab an.[102] Bei unklarer Rechtslage, va im EU-Kollusionsrecht dürften dem EU-Bürger* keinesfalls Harmonisierungsversäumnisse der nationalen Gesetzgebers* überantwortet werden.[103]

Nun sind richterliche Entscheidungen nach unbestrittener Auffassung der LuRsp iSd Legalitätsprinzips nach Art 18 Abs 1 B-VG an die Gesetze gebunden. Man könnte ergo argumentieren, gerichtliche Urteile seine als verlängerte Arme der Gesetze somit per se Gesetze iSd § 2 anzusehen. Allerdings handelt es sich um ein rein judizielles Richterrecht, das trotz des Legalitätsprinzips aufgrund der strikten Gewaltentrennung von legislativem Recht zu trennen ist, worauf auch der OGH hinweist.[104] Da es Aufgabe der Rsp ist, etwaige Rechtsunsicherheiten, die durch Gesetzeslücken bestehen, mittels Rechtskraft zu beheben und Gesetze an die faktischen Gegebenheiten anzupassen, reifen Judikate zu materiellem Recht. Wenn Gerichte sich an den Grundsatz des römischen Fallrechts[105] halten, konfligieren ihre Entscheidungen mit dem in der kontinentalen Rechtsordnung, insb dem im deutschen Sprachraum, abgelehnten Fallrecht; selbst dann, wenn mit dem Gleichheitssatzes argumentiert wird. Eine ohnehin problematische richterliche Rechtsfortbildung durch Analogien dürfte sich somit nur auf Gesetzesanalogien beziehen.[106] Sie ist höchstens als eine gesetzesergänzende juristische Methode zu verstehen, nicht jedoch eine, die Gesetze auf Basis auf andere Gerichtsentscheidungen iSe fallvergleichenden Denkens novelliert. Maßgebend ist ausschließlich der objektive Sinn eines iSd § 2 gehörig kundgemachten Gesetzeswortlautes.[107]

„Ein Rechtssatz, der im Gesetz nicht einmal angedeutet ist, kann auch nicht im Wege der Auslegung Geltung erlangen“.[108]

Je öfter sich Jud auf sich berufen desto ausgedünnter wird das Legalitätsprinzip, was nicht iSd Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltentrennung und des Rechtspositivismus gelegen sein kann. Es kommt dann zu einer Rechtsfortentwicklung im verkehrten Sinne, nämlich zu einer Entwicklung fort vom geltenden Recht.

Noch problematischer sind daher Analogien zu Sondergesetzen,[109] insb zu jenen, die der Gesetzgeber* in enumerierter Form in Kraft gesetzt hat.

Inwiefern eine gefestigte und ständige Rsp zu einem allgemeinem Verhaltensgebot führen kann, ist bereits aufgegriffen worden[110] und wird iwF noch öfters aufgezeigt.

Zumal natürliche Rechtsgrundsätze[111] kumulativ zu allen anderen Methoden zu verstehen und als letztes Auswegszenario für den Zweifelsfall anzusehen sind, ist eine rechtspositivistische Unschärfe wohl zu tolerieren. Nicht zuletzt gelten nach wie vor noch unbestimmte Gesetzes- oder Rechtsbegriffe, etwa die fragwürdige »Guten Sitten-Regel« des § 879.

Die Flexibilität der Rechtsordnung findet in den einzelnen Gesetzen ihre Schranken, wie auch die Rsp ihre Grenze im demokratischen Prinzip findet. Dem Gesetzgeber* kommt die Aufgabe der Rechtsetzung und -fortentwicklung zu; ein Richterrecht[112] sollte nach wie vor im Widerspruch zur österr Rechtsordnung stehen.[113],[114]

Da Zweifelsregeln eng auszulegen sind, sollten auch Analogieschlüsse im Zweifel unzulässig sein.[115]

Eine Ausnahme impliziert die Möglichkeit des Abgehens von einer Regel für einige konkrete Fälle, die explizit genannt und enumeriert sein müssen; andernfalls wäre sie nicht als solche zu erkennen, weshalb eine richterliche analoge Erweiterung der enumerierten Gefährdungstatbestände um den neuen Tatbestand der DIY-Bio-Verfahren bzw DIY-Bio-Produkte, außerhalb des Systems des GTR unzulässig sein sollte, was auch den Kernbereich der nachfolgenden haftungsrechtlichen Untersuchung darstellt.

Wenn ein rechtskonformes Verhalten im Vorfeld des Schadenseintritts eine Gefahrenerhöhung für die Allgemeinheit herbeigeführt hat, so tritt der hinter einer Gefährdungshaftung stehende Grundgedanke auf den Plan und Schreie nach einer generellen Gefährdungshaftung werden laut. Mag eine Generalnorm iSe Gefährdungshaftung kraft Analogie vielerorts auch eingefordert werden und mit dem rechtsphilosophischen Streben nach Gleichheit und Gerechtigkeit auch in Teilbereichen kompatibel sein,[116] so richtet die Rechtsdogmatik nach anderen, veritableren und solideren Kriterien. Daher ist das Enumerationsprinzip als strukturell und systematisch zwingend anzusehen.[117] Gefährdungshaftungsrechtliche Sondervorschriften dürften nach der hier vertretenen Rechtsansicht höchstens bei systematisch gleichgelagerten Gefahrenquellen, also bei „essentieller Strukturgleichheit“,[118] analog Anwendung finden.[119],[120] Die Zulässigkeit einer analogen Anwendung enumerierter verschuldensunabhängiger Bestimmungen ermöglicht ergo neue Interpretationsspielräume. Sie ist, wie die Uneinigkeiten in LuRsp verdeutlichen,[121] weniger ein rechtsdogmatisches als ein rechtspolitisches Problem.

Die in den einleitenden Vorfragen aufgeworfene Problematik der richterlichen Rechtsfortbildung,[122] ist unter dem Gesichtspunkt der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien bedenklich; ggfs könnten bestehende Gesetze ins Gegenteil verkehrt werden. Der Judikative kommt lediglich die Aufgabe zu, den interpretativen Spielraum einer Norm festzusetzen, also die Limits iSd §§ 6 f zu bestimmen.

Löste man etwa DIY-Bio-Öko-Schäden als Gefährdungshaftung per analogiam zum allgemeinen Umwelthaftungsrecht wäre dies per se – ungeachtet des Erfordernisses des Individualschutzes – eine unzulässige Erweiterung des B-UHG (L-UHG)[123]. Die sachliche und persönliche Beschränkung der Gefährdungshaftung auf die im Gesetz genannten „gefahrengeneigten Tätigkeiten(Anhang III zur UHRL) entfiele und eine Ausweitung auf private oder hobbymäßig ausgeführte Tätigkeiten erfolgte contra legem.[124],[125]

In jenen Regelungsbereiche, für die der Gesetzgeber* bereits eine Gefährdungshaftung vorsieht, ist, sofern Analogien im eigenen Regelungskomplex unter Einhaltung der speziellen Prinzipien gezogen werden, keine unzulässige, systemwidrige richterliche Ausweitung des Enumerationsprinzips anzunehmen.[126],[127] Wird ein Sachbereich der DIY-Bio von mehreren Spezialgesetzen zugleich geregelt, ist auf den Lex-posterior-Grundsatz zu rekurrieren.[128]

Will man auch die DIY-Bio unter das Regime der Gefährdungshaftung stellen, haben, bei strikter Einhaltung des Enumerationsprinzips, DIY-Bio-Verfahren oder DIY-Bio-Produkte von enumerierten Gesetzen mit Gefährdungshaftung, wie etwa dem GTG,[129] erfasst zu sein.[130]

Trotz gebotener Einhaltung des Enumerationsprinzips sind Analogieschlüsse zulässig, allerdings darf dann die Rechtsähnlichkeit keinen anderen Schluss mehr zuzulassen. Wenn also ein enumeriertes Gesetz eine Gefährdungshaftung explizit für Unternehmen vorsieht, sollte die analoge Anwendung auf private DIY-Biologe* ausgeschlossen sein.[131],[132] Dem TdL der keine Unterscheidung zw professionell oder privat gezogenen Vorteilen macht,[133],[134] ist zu widersprechen.

Ein Abgehen vom Enumerationsprinzip erscheint auch unter dem Aspekt der unterschiedlichen Haftungshöchstbeträge problematisch, was für Unternehmen und Privatpersonen noch dazu zu unterschiedlichen und somit ungleichen Rechtsfolgen führt. Haftpflichtversicherung übernehmen nur kein Risiko von privaten DIY-Biologen* und zwar generell.

Ergänzende Rechtsfortbildung

Wenn neue gesellschaftliche und/oder wissenschaftliche Entwicklungen zu nachträglichen Gesetzeslücken führen, stellt sich die Frage, ob ausschließlich dem Gesetzgeber* die Lückenschließung zukommen soll oder ob auch die Jud dazu angehalten bzw befugt ist.

Der Annahme, eine ergänzende Rechtsfortbildung liege ab der Überschreitung der methodischen Auslegungsergebnisse vor, ist mit Verweis auf die nachfolgend zu besprechende faktische Korrektheit in der Sache beizupflichten. Ob sich jede einzelne Auslegungsregel dabei innerhalb des Wortsinns des Gesetzestextes zu bewegen hat, mutet seltsam an, da ja sonst jede andere juristische Methode nur eine Spielart der Wortinterpretation sein könnte. Gerade jene Gesetzeslücken, die dem Fortschritt geschuldet sind, die der historische Gesetzgeber* nicht hat vorhersehen können, sind per Analogie zu schließen.[135] Um zu eruieren, ob der Gesetzgeber* einen sich erst nachträglich eingetretenen neuen Sachverhalt grds miterfasst wissen will, ist in die Materialien zu blicken und dort das Telos des Gesetzes und der Wille des einstigen Gesetzgebers* zu erforschen. Angesichts der dbzgl Uneinigkeit in der juristischen Methodenlehre, wäre es wohl ein vermittelnder Kompromiss, verknappt formulierte Gesetze dem Wortsinn nach um diese historischen Aufzeichnungen zu erweitern, sofern dabei die Rechtssicherheitsanforderungen nicht unterschritten werden. Auf alternative Abgrenzungskriterien ist hier nicht weiter einzugehen.

Weist ein Gesetz, wie es nun bei BSN-Verfahren und DIY-Bio-Verfahren der Fall ist, gleich eine Vielzahl an Lücken auf, die nur über Prinzipien- und Systembrüche zu schließen wären, ist einzig der Gesetzgeber* zur Rechtsfortbildung berufen. Liegt, wie etwa bei einigen GE-Verfahren bloß keine gesetzliche Trennschärfe vor, hat die judiziellen Rechtsauslegung die besprochene Präzision der BSN sachlich einzubeziehen.[136] Höchstgerichtliche und somit unanfechtbare Rechtsfortbildungen entgegen den wissenschaftlichen Fakten sind vom Gesetzgeber* umgehend aufzugreifen, will er seinen Schutzpflichten nachkommen.

Indem man immer tiefer in die Wissensarchitektur einer wissenschaftlichen Disziplin steigt, mag sie auch, wie aktuell die BSN multi- und interdisziplinär verortet sein, kann man sich nach allen Regeln der Logik nicht vom eigentlichen Wortlaut/Wortsinn wegbewegen. Man kann nur tiefer zum Wesenskern vordringen oder ihn gänzlich verfehlen; dann aber läge eine unzulässige Rechtsfortentwicklung vor.

In abstracto mag es einleuchten, akut regelungsbedürftige neue Sachverhalt in das Korsett des sprachlichen Wortsinns potentiell einschlägiger Normen zu zwängen. Ein das Legalitätsprinzip zunehmend aushöhlendes Verweisen der Jud auf sich selbst lässt sich dadurch nicht unterbinden.

In concreto bewegt man sich eben ab und an im sog rechtsfreien Raum. Nicht jeder Beurteilungsnotwendigkeit von Sachverhalten kann ein Gericht auch gerecht werden. Deshalb gibt es auch dezidiert die Möglichkeit einer Klageabweisung gem § 226 Abs 1 ZPO, wenn das Begehren keinen Anspruch bildenden Rechtsgrund enthält.

ISd Rechtsstaatlichkeit ist kein Urteil unverträglicher als einem Geschädigten* Schadenersatz zuzusprechen, weil dies iSd Rechtsfortbildung vertretbar wäre und der Gesetzgeber* „gerade telefoniert“. Dann nämlich kommt es zu eigenmächtigen richterlichen Aushebelung des gewaltenteilenden Prinzips.

Auch wenn hier Schlussfolgerungen und Rechtsmeinungen aus einer gesetzespositivistischen Warte befördert werden, so ist dies weder einem „erkenntnistheoretischen Pathos“[137] noch einem pathologischen Rechtsliberalismus (im nicht politischen Sinne) geschuldet, sondern entspringt der Forderung nach der einer maßvollen,[138] differenzierten und gerechten ergänzenden Rechtsfortbildung, die den höchsten wissenschaftlichen Auslegungsmaßstab als Rechtsfertigungsgrund und Analogiegrundlage[139] aufzuweisen hat.

Die sog »lex-lata-Grenze«, die die im Rahmen der Untersuchung mehrfach zitierte Funktion des Rechtsfriedens und des Gefühls der Rechtssicherheit innerhalb der Bevölkerung befriedigen soll, darf nicht gebrochen werden.[140] Der Appell an den Gesetzgeber* ein BSN-Recht auf den Weg zu bringen kann nicht oft genug wiederholt werden.

Der OGH sieht die Selbsteinschätzung seiner Aufgabe als rechtsprechendes und nicht rechtsfortbildendes Organ durchaus objektiv und nüchtern;[141] vereinzelte Ausreißerurteile sind in einem Rechtsstaat zu tolerieren. Als Kehrseite der Medaille müssten Gerichte durch eine gefestigte Lehrmeinung auf die richtige Bahn zurückzuweisen sein.

Rechtswissenschaft: Interpretation und Methodik

Die nachfolgende Untersuchung ist insb mit Hinblick auf Aspekte der Rechtssicherheit und Rechtstreue ausgelegt.

Die eigentliche rechtswissenschaftliche Arbeit ist die Auslegung von Gesetzen, wofür mehrere Rechtsschulen das Fundament gesetzt haben. An der seit langem anerkannten Rechtsmethodik wird auch bei Detailfragen festgehalten wird. Hypothesen und Theorien, Verifikation und Falsifikation sind dabei keine klassischen wissenschaftlichen Werkzeuge. Die rechtswissenschaftliche Theorie ist eine sui generis, der wissenschaftlich begehbare Horizont liegt doch sehr nah.

Die Lehre kann hier wohl noch ein wenig weiter hüpfen, insb in den Bereichen der rechtsphilosophischen und rechtspolitischen Untersuchungsfelder, sollte es ihr glücken, sich neue Freiräume zu schaffen. Dennoch tendiert sie dazu die neugewonnenen Räume mit bestehenden Rechtsfiguren zu besetzen, ein Usus mit dem hier etwa mit Überlegungen zu neuen Rechtsfiguren gebrochen wird.[142]

Als zentrale Rechtsfigur ist der sog Vertrauensschutz zu nennen, der ein wesentlicher Faktor für die begrenzte Bewegungsfreiheit der Rechtsmethodik ist. Rechtsunterworfene müssen ihr Leben als Bürgerinnen* eines Rechtsstaates planen können, was bedeutet, dass das Recht ihnen nicht nur Schutz, sondern auch Sicherheit gewährleisten muss, wozu es einer Rechtskonsistenz und Rechtskontinuität bedarf. Das Rechtsvertrauen ruht auf dem sich aus der österr Bundesverfassung ergebenden Rechtsstaatsprinzip, dessen Inhalt und Weite hins staatlichen Handelns nach der Trias der Staatsgewalten differenziert zu beurteilen ist. Die die Gestaltungsfreiheit ist eine jew andere.

Das Legalitätsprinzip spielt bei der Vertrauensbildung auf Kontinuität staatlicher Entscheidungen in Form von exekutiven und gerichtlichen Entscheidungen eine zentrale Rolle. Der erhöhte Vertrauensschutz, der die Grundlage zur Rechtstreue bildet, beruht verstärkt auf der bestehenden Rechtsordnung, während das Vertrauen auf die nachfolgende staatliche Gesetzgebung durch das demokratische Prinzip aufgeweicht ist.

Abb 34: Bestandsschutz und Vertrauensschutz bei staatlichen Entscheidungen.[143]

Während der Bestandsschutz staatlicher Entscheidungen und der Vertrauensschutz in die staatliche Gesetzgebungskonsistenz[144] in nur sehr reduzierter Form gegeben sind, erfordert das Verwaltungshandeln bereits ein beträchtliches Schutzmaß und die Rsp den höchste Bestands- und Vertrauensschutz.

Nun, da eine biotechnologische Revolution und eine soziale Umwälzung durch die digitale und biotechnologische »KI« im Gange ist, hat auch die Rechtsmethodik sensitiv zu sein. Gerade wenn man annimmt, der Gesetzgeber* habe die neuen Herausforderungen sehenden Auges ignoriert. So hat er hat auf BSN-Verfahren und DIY-Bio-Verfahren nicht reagiert und die Entwicklung der DIY-Bio jedenfalls unterschätzt und gänzlich negiert. Dennoch darf keine ergänzende gerichtliche Rechtsfortbildung im antizipierten Geiste des Gesetzgebers* betrieben werden. Hier muss sich die Judikative zurückhalten und Wissenschafter* und Rechtswissenschafter* sollten in ihrer beratenden Funktion rechtspolitischen Druck aufbauen. Rechtsanwenderinnen* ist Rechtstreue nur im Rahmen des transparenten und gebotenen Vertrauensschutzes abzuverlangen.

Welche Rechtsklarheit kann eine DIY-Biologin* erlangen und welchen Vertrauensschutz darf sie erwarten?

Die Fragen sind im Lichte des rechtsstaatlichen Prinzips zu beantworten, wobei die Vielzahl inkohärenter bzw auch widersprüchlicher va verfassungsrechtlicher Grundsätze herauszufiltern und dem jew Kontext zuzuordnen sind.[145]

Gesetz: Rechtssicherheit, Bestands- und Vertrauensschutz

Nach hL wird das Vertrauen der Bürgerinnen* auf den Fortbestand der bestehenden Rechtsordnung nicht geschützt, was sich, wie erwähnt, aus dem demokratischen Prinzip und dem darin enthaltenen Diskontinuitätsgrundsatz[146] ergibt und logisch folgerichtig ist.

Ein DIY-Biologe* muss demnach immer mit der Derogationsregel »lex posterior derogat legi priori« rechnen. Er* darf idR auch darauf vertrauen, dass kein rückwirkendes BSN-Gesetz in Kraft tritt, dass die aktuelle Rechtslage aushebelt. Einen gewissen Schutz gg eine rückwirkende und in ihrer Wirkung die Rechtslage der Betroffenen verschlechternde Gesetzesänderung bildet der Gleichheitssatz, der ein „berechtigtes Vertrauen auf die Rechtslage“ untermauert.[147]

Der einzig beständige Vertrauensschutz[148] sei im Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung und in den Prinzipien der Rechtsrichtigkeit bzw Gesetzmäßigkeit zu finden.[149] Einen absoluten Vertrauensschutz erfahren Rechtsunterworfene nur im Strafrecht. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot sind aber auch für Schutzgesetze relevant. Ein Bestandschutz bzgl bestehender Sanktionsnormen für Gesetze de lege ferenda besteht jedoch nicht.

Die allgemeine bürgerliche Erwartungshaltung in eine absolute Rechtskonsistenz und Rechtskontinuität wird verfassungsrechtlich nicht garantiert. Die Kehrseite des schwachen Bestands- und Vertrauensschutzes der Gesetze bildet die zuvor besprochene Schutzpflicht des Staates,[150] die zwar dem Grunde nach besteht, vom Bürger* jedoch rechtlich nicht eingefordert werden kann.

Der geringe Bestandsschutz in legislativen Belangen könnte auch zugunsten der DIY-Bio interpretiert werden. Wie das EuGH-Urteil (Rs C-528/16) zeigt, verhindert die Versteinerung einer Rechtsordnung nicht die Ausübung der DIY-Bio. Eine harmonisierende unionsrechtliche BSN-VO (EG) muss dynamisch, progressiv und proaktiv verfasst werden. Andernfalls wird kein Gesetzgeber* die neuen Herausforderungen einer rasanten Entwicklung der BSN nicht habhaft. Rechtsunsicherheit führt zu Chaos und verleitet zur Rechtsumgehung.

So lässt sich etwa die rechtlich verbürgte unternehmerische Planungssicherheit nicht unbegrenzt zuzusichern, ein gewisser Unsicherheitsfaktor bleiben immer erhalten. Inwieweit sich nicht-unternehmerische tätige DIY-Biologinnen* auf eine Gesetzgebungsstabilität berufen können und sollen, muss anhand der Schwere der staatlichen Grundrechtseingriffe zu beantworten sein. Auf die sog Planungssicherheit können sich DIY-Biologinnen* gerade nicht berufen, wohl aber auf verfassungsrechtlich verankerte subjektive Grund- und Freiheitsrechte.

Auch die »biohacking community« hat ein valides Interesse auf einen gewissen Bestandsschutz. Der legistische Ansatz hat bei der Schaffung einer BSN-VO (EG) darauf Rücksicht zu nehmen.

Zumal auch in den Naturwissenschaften kein Naturgesetz in Stein gemeißelt ist, muss es auch iSd Vorbeugeprinzips legitim sein, einmal im BSN-Online-Register freigegebene oder einer gewissen Sicherheitsstufe zugeordnete DIY-Bio-Verfahren nachträglich wieder zu verbieten bzw einer höheren Risikogruppe zuzuordnen.

Ein anderer Ansatz wäre verfassungswidrig, weil sich Gesetzgeber* nicht seiner Gesetzgebungskompetenz und -macht begeben darf. Dasselbe gilt auch für die im Legalitätsprinzip begründeten exekutiven Einschränkungen.

Eine EU-weite Harmonisierung durch eine entsprechende BSN-VO (EG) bedeutete eine relative Gewähr des Fortbestands des geltenden Rechts, die durch Institutsgarantien und die Etablierung spezifischer Beh[151] nicht ausschließt.

Das Gleichbehandlungsprinzip ist bei alten Fällen des GTR im Vergleich zu neuen der DIY-Bio zu berücksichtigen. Hier ist auf die obigen Ausführungen zu »Gleichheit „vor“ dem Gesetz« und »Gleichheit „durch“ das Gesetz« zu verweisen.[152]

Aus rechtspolitischer Perspektive ist gerade mit Bedacht auf umweltrechtliche Schutzlücken, die sich durch die DIY-Bio auftun, auf das Konzept der nachhaltigen Gesetzgebung hinzuweisen, das auch im biotechnologischen Wandel durch Kontinuität gekennzeichnet sein muss. Ein prozessorientiertes Verständnis, das nicht auf ein prädefiniertes Endergebnis aufbaut, ist erforderlich.

Verwaltung: Rechtssicherheit und Vertrauensschutz

In das Verwaltungswesen besteht ein differenzierter Vertrauensschutz, der zum einen im Bestand von Verwaltungsentscheidungen und zum anderen im Vertrauen in zukünftige Verwaltungsentscheidung beruht.

Der Bestandsschutz ist in Relation zum jew Rechtsgebiet zu sehen. Insb lässt sich für das Umweltrecht festhalten, dass der permanent ändernde Stand von Wissenschaft und Technik auch flexible Verwaltungsakte bedingt.

So sind etwa Anlagengenehmigungen[153] in Verbindung mit einem dynamischen Umweltschutzniveau, wie sie auch durch demonstrative Ausnahmeregelungen für BSN-Verfahren vorliegen können, zu sehen.

So sind Landeshauptleute als Teil der Exekutive gerade im Umweltschutzrecht berechtigt, mit Verordnungen nachträglich auf den innovierten Stand der Technik und der damit einhergehenden Veränderung der schutzwürdigen Interessen materiellrechtlich zu reagieren. Die Selbstbindung[154] der Verwaltung ist im Bereich der DIY-Bio eine schwache. Unterschiedlicher Verwaltungsakte können Diskrepanzen aufweisen. So können sich im Zeitpunkt der konkreten Genehmigung faktisch verknüpfte Maßnahmenkataloge substantiell ändern, womit auch eine bereits erteilte Genehmigung wieder zu relativieren ist. Aber auch der der Vertrauensschutz im zivilrechtlichen Immissionsschutzrecht – insb iSd § 364a – ist von vielen äußeren Einflussfaktoren und gesellschaftlichen Veränderungen abhängig.

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip darf dabei das Legalitätsprinzip nicht durchbrechen. Das Vertrauen in bestehende Verwaltungsentscheidungen kann neben individuell-konkreten Adaptionen qua Bescheid und generellen Anpassung durch Verwaltungsverordnungen auch durch gesetzliche Ermessensbestimmungen erschüttert werden.

So hat eine Inhaberin* ihre bereits behördl genehmigte gewerbliche Betriebsanlage gem § 82 Abs 1 GewO 1994 entweder selbst regelmäßig und periodisch auf Genehmigungs- bzw auch Verordnungsakkordanz zu prüfen oder durch die Beh prüfen zu lassen (Ermittlungsverfahren).

Obgleich DIY-Biologinnen* nicht in den Anwendungsbereich der GewO 1994 fallen, können sie dennoch von einzelnen für Unternehmer* konzipierten Materiengesetzen, die vergleichbare individuelle Anpassungsbestimmungen enthalten, erfasst werden. Auch Veränderungen örtlicher Gegebenheiten iSd §§ 364 ff ABGB können verwaltungsrechtlich relevant werden.

Neben dem GTR kommen auch Bewilligungspflichten nach besonderen Schutzgesetzen in Betracht, worauf im Anhang abschließend einzugehen ist.[155]

Die rechtsdogmatische »Moral« hinter dem verwaltungsrechtlichen Vertrauensschutz und den öffentlich-rechtlichen Verträgen ist keine zeitfeste. Die Beständigkeit der Grundsätze »clausula rebus sic stantibus« und »pacta sunt servanda« ist von gleichbleibenden Verhältnissen abhängig, letztlich würde die Umstandsregel bei unzumutbaren Veränderungen im Faktischen die Vertragstreue aushebeln.

Sofern Gesetze nur für Unternehmer iSd UGB bzw nicht für private im Hobbybereich tätige DIY-Biologen* gelten, sind insb umweltrechtliche Schutzlücken zu verzeichnen, die am besten mit einer BSN-VO (EG) geschlossen wird.

Rechtsprechung: Rechtssicherheit und Vertrauensschutz

Rechtsschutz und Rechtssicherheit sind Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit. Nur eine widerspruchsfreie Konsistenz der Rsp schafft im konkreten Fall Rechtssicherheit und den juristischen Boden zur Rechtstreue. Da ein Zivilprozess iaR keine generelle Rechtskraft erzeugt, sondern nur für den Einzelfall eine konkrete iSd § 12 entfaltet, kann insb für Rechtslaien keine Rechtssicherheit geschaffen werden.

Bei positivistischer Auffassung des ABGB ist die oftmals an den Tag gelegte Rsp der Zivilgerichte insb mit Blick auf die Einschränkungen der §§ 6 f iVm § 12 zu § 8 mitunter fragwürdig. Jede Kasuistik erschwert bzw verbaut nicht nur DIY-Biologen* die Möglichkeit zur Rechtstreue. Geht ein DIY-Biologe* davon aus, dass er gegen kein Verbot der Rechtsordnung verstößt, weil der Wortsinn des Gesetzes sein Verhalten untermauert bzw sogar vorgibt, dann ist seine Annahme, sein Verhalten sei rechtskonform jedenfalls redlich, wenn ggfs auch nicht richtig. Ergänzende oder gar konstituierende gerichtliche Rechtsfortentwicklungen im Widerspruch zu § 6 sind für Bürger* iSd ABGB oder Rechtsunterworfene* nach einer öffentlich-rechtlichen Bestimmung nicht erfass- oder nachvollziehbar. Die zuvor besprochene Erkundigungspflicht ist nur dann zumutbar, wenn auch ein Anlass zu erkennen ist. Folgt ein DIY-Biologe* dem Gesetzestext, hat er mit einer anderslautenden Rsp – insb wenn sie contra legem erfolgt – nicht zu rechnen. Er unterläge rechtsdogmatisch einem direkten richterlichen Verbotsirrtum, der in unserer Rechtsordnung keinen Platz hat. Solange verhindert wird, dass die Rechtsprechung sich von Rechtsvorschriften wegentwickelt, kann auch kein Tatbildirrtum evoziert werden.

Der Vertrauensschutz in künftige Rsp muss ein genereller sein, von dem sich im konkreten Anlassfall ein individueller deduzieren lassen muss.

Daher kann va die Gefährdungshaftung kraft Analogie zu einem nicht bloß rechtsdogmatischen Problem auswachsen. Wenn nämlich weder Rechtswidrigkeit noch Vorsatz hins der Sachverhaltselemente für die Erfüllung des Tatbestands eine Rolle spielen, mutiert der vermeintlich rechtskonform agierende DIY-Biologe* unweigerlich zum Delinquenten* qua Rsp. Rechtstreue impliziert ein Irren über Rechtsvorschriften, nicht aber über irritierende Aberrationen der Judikative.

Die freie Beweiswürdigung und richterliche Unabhängigkeit sind Sollbruchstellen für das bürgerliche Vertrauen in die Rsp. Die „Ökonomisierung der Gerichte“,[156] die Ausdruck der Reduktion von Rechtsmitteln und Rechtswegen ist, setzt hier falsche Impulse für leistungsstarke und zuverlässige Gerichte, die den Rechtsstaat aufrechterhalten. In praxi fungieren Ober- und Höchstgerichte noch weniger als materiellrechtliche Korrektive der Untergerichte als sie es de lege tun sollen. Die höchstgerichtliche Bindung der Rsp an sich selbst und die unreflektierte Übernahme und Rezitation von Richt- und Leitsätzen ist riskant. Nicht mehr zeitgemäße Rechtsentscheidungen werden pro futuro einzementiert. Wenn sich dieses Vorgehen prima vista auch positive Effekte auf die Rechtstreue und Rechtssicherheit der Bürgerinnen* haben kann, verhindert dies secunda vista die gerichtliche Adaptionsfähigkeit im Einzelfall. Eine fehlgeleitete und/oder nicht mehr zeitgemäße Jud darf nicht perpetuiert werden. Ferner führt unreflektiertes Rezitieren der stRsp dazu, dass falsche Rückschlüsse gezogen werden, weil die Rechts- du Sachlage hinter den eigentlich zu verhandelnden Sachverhalt nicht mehr auf die Konkordanz hin überprüft wird.

Selbst die Folgenberücksichtigung, die dem teleologischen Interpretationsmaß immanent ist, führt letztlich zu keiner Generalprävention.

Das aus dem US-amerikanischen Rechtssystem bekannte ökonomische Effizienzprinzip[157] hat sich im deutschsprachigen nicht als Rechtsprinzip durchgesetzt; bislang nicht.[158]

Ökologisierung der Rechtspolitik und Rechtsprechung

Vereinzelte DIY-Bio-Klagen im zivilrechtlichen Haftungsrecht lohnten der rechtswissenschaftlichen Untersuchung kaum, wären nicht auch umweltrechtliche Schutzlücken durch die Legislative und iwF auch die Judikative zu schließen.

Die rechtspolitischen Notwendigkeiten werden in den jew Kap angesprochen, weshalb hier nur die Gefahren der Ökologisierung angesprochen werden.

Aktuell beeinflusst die heterogene theoretische Strömung des neoliberalen Kapitalismus die Gerichtsbarkeit und schlägt sich nicht bloß auf den politischen Grundtenor nieder. Die Auswirkungen können trivial mit dem Leitspruch „Geld regiert die Welt“ zusammengefasst werden, was eine dem Zeitgeist entsprechende oberflächliche Distraktion vom Wesentlichen entspräche. Eine ökologische Nachhaltigkeit ist Grundvoraussetzung der Daseinsvorsorge, wird aber auf dem Altar des kurzfristigen finanziellen Erfolgs und der kruden Monetisierung aller verwertbaren Ressourcen geopfert.

Das Problem der „Soziokalkulation“[159] schlägt sich in der Gesetzgebung wie auch in der Rsp nieder. So wird für alles und jedes bis ins Kleinste ein pekuniärer Äquivalenzmaßstab gesucht und auch die zivilrechtliche Haftung für Öko-Schaden als ein rechtspolitisches Muss angesehen. De facto ist eine schadensersatzrechtliche Regelung ökologisch kontraindikativ. Zum einen verleiht man dem Eingriff in die Umwelt den Schein der Rechtskonformität bzw holt ihn aus der Rechtswidrigkeit heraus. Zum anderen erleichtert man die Beeinträchtigung bzw Zerstörung der Umwelt durch die Möglichkeit des Abwälzens der Haftungsverantwortlichkeit auf Versicherungsträger*.

Ökonomischer Druck schafft politische Prinzipien.

Die Soziokalkulation wirkt sich auch auf die Rsp aus, da Rechtsurteile iaR auf die Schadensberechnung reduziert werden. Gerecht wie Rhadamanthys[160] kann ein Richter* unter solchen Voraussetzungen nie werden. Die juristische Methodenlehre ist ein bis dato noch weitgehend unbefleckter, nicht ökonomisierter Bereich der Rsp; sie bindet Rechtsanwender* nach wie vor an Gesetze.[161]

Zivilrechtliche Haftung

Themenkomplex 24: Beweislast [S. XXXIII:2].

Zivilrechtlichen Haftungsaspekte sind dem Grunde nach von straf- und verwaltungsrechtlichen zu trennen, mag es auch zu mancherlei Überschneidungen kommen. Bei der privaten DIY-Bio sind es gerade jene Trennlinien, die einer näheren Betrachtung bedürfen, auch wenn das Haftungsrecht nicht neu zu erfinden sein wird.

Die DIY-Bio-Haftungsfragen sind nach unterschiedlichen Gesetzen zu beurteilen, etwa:

  • der zivilrechtliche Nachbarschutz bei Kontaminationen des Nachbargrunds,
  • das PHG bei der Nutzung von DIY-Bio-Waren[162] ,
  • die Haftung für Sach- und Personenschäden nach dem GTG,
  • eine analoge Gefährdungshaftung nach Spezialnormen des ABGB oder
  • in Analogie[163] zu Sondergesetzen.

Es ist ua nach Haftungstypen, wie Verschuldenshaftung, Erfolgs- oder Kausalhaftung wie auch Gefährdungshaftung, Eingriffshaftung oa Aufopferungshaftung zu differenzieren.

Für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche verschieben sich nicht bloß die Fragen des Haftungsansatzpunkts und der Rechtswidrigkeit, sondern insb auch jene des Verschuldens.

Eine exakte Zuordnung soll die Folgen der DIY-Bio aus den rechtlichen Lüften auf festen Rechtsboden herabholen und zwar abhängig von der jew Materienzuordnung einzelner DIY-Bio-Methoden und BSN-Verfahren.

Haftungsbegriff

Der Haftungsbegriff ist vieldeutig und je nach Rechtsmaterie unterschiedlich zu verstehen.

Das Zivilrecht kennt im Wesentlichen folgende Haftungstypen[164]:

  1. Die vertragliche Haftung (ex contractu).

Die Besonderheiten des vertraglichen Haftungsrechts liegen in der Beweislastumkehr für Verschulden (§ 1298), der Haftung für reine Vermögensschäden und der Haftung für Erfüllungsgehilfen (§ 1313a) sowie dem negativen[165] und positiven[166] Vertragsinteresse.

  1. Deliktische Haftung (ex delicto).

Unter die deliktische Haftung fallen unerlaubte Handlung iSe rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in absolut geschützte Rechtsgüter[167], Verletzungen von Schutzgesetzen (§ 1311 ABGB), von Strafgesetzen oder von Verkehrssicherungspflichten; mit Abstrichen sei sog Gute-Sitten-Regel (§ 879 ABGB) erheblich.[168]

  1. Sondernormen und gesetzliche Schuldverhältnisse.[169]

Das Schadenersatzrecht greift immer dann, wenn die Person des Schädigers* und des Geschädigten* auseinanderfallen. Besteht auch ein Zusammenhang zw dem schadensauslösenden Verhalten der Schädigerin* und dem eingetretenen Schaden, löst dies eine Haftung und iwF eine Restitutions- bzw Ausgleichspflicht aus.[170] Ein kausales, zurechenbares Schadenselement ist keine zwangsweise Voraussetzung für die zivilrechtliche Haftung.

Das Entweder-oder-Prinzip hins der Naturalrestitution ist aus ökologischer wie auch aus rechtserzieherischer Sicht unbefriedigend. Wie noch aufgezeigt wird, sollte gerade bei schädigenden Eingriffen in das ökologische Gefüge in allen Urteilen jedenfalls ein Restitutionsanteil verbindlich angeordnet werden. Der erzieherische Charakter darf mit einem punitiven nicht verwechselt werden.

Haftungssubjekt

Die Haftungssubjekte des ABGB sind natürliche und juristische Personen. IdR haftet jeder für sich selbst und nur für rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten. Allerdings kennt das ABGB auch die verschuldensunabhängige Haftung von Personen. Haftungssubjekte können auch gesetzlich Vertreter*, Gehilfinnen*, Organe, Stellvertreter*, Bürginnen*, Garanten*, Verwahrerin*, Gastwirte* etc sein.

Verursacht ein DIY-Biologe* rechtswidrig und schuldhaft einen Schaden, ist er Haftungssubjekt, iaR auch wenn der Zufall, so auch durch Spontanmutationen der Natur, nach dem synbiologischen Eingriff die Zügel in die Hand nimmt (casus mixtus).[171] Neue Technologien bringen »KI« und eigenständige synthetische Organismen hervor, was in absehbarer Zukunft eine Erweiterung der gesetzlichen Rechtsfiguren als neue Haftungssubjekte erforderlich macht.[172]

Haftungsobjekt

Nach dem Grundsatz »commodum eius esse debet, cuius periculum est« haftet jede Schädigerin* mit ihrem Vermögen, woraus sich auch der Begriff Vermögenshaftung ableitet. Das Haftungsobjekt stellt somit die Vermögensmasse der haftenden Schuldnerin* dar. Im Erkenntnisverfahren können Gläubigerinnen* einen Titel[173] erwirken, den sie in eventu im Zwangsvollstreckungsverfahren,[174] bzw bei Uneinbringlichkeit wegen mangelnden Vermögens auch im Insolvenzverfahren geltend machen können.

Einteilung und Gliederung

Mit dem allgemeinen Haftungsrecht (AHR) sind die haftungsrechtlichen Sonderbestimmungen des ABGB gemeint und zwar jew im Konnex zum allgemeinen Schadensersatzrecht nach den §§ 1293 ff. Zudem decken auch andere Normen das weite Haftungsspektrum ab.[175]

Daneben besteht das besondere Haftungsrecht (BHR) in Form von Sondergesetzen, die als leges speciales im Haftungs- und Schadensersatzrecht gelten. Überdies gibt es eine Vielzahl verwaltungsrechtlicher Materiengesetze auf Bundes- und Landesebene, deren Normensumme als Schutzgesetze mit eigenen haftungsrechtlichen Anordnungen zu verstehen sind; sie enthalten va generell-abstrakte Gefährdungsverbote. Bei der DIY-Bio ist das besondere Schutzrecht (BSR), also umweltrechtliche Schutzgesetze und Verordnungen, relevant.[176],[177] Bei der haftungsrechtlichen Untersuchung der DIY-Bio sind abgestufte, differenzierte und doch verzweigte Prüfungen vorzunehmen und bereichsübergreifende Rechtsfragen zu stellen.

Haftungsansatz

Die erste Grobeinteilung beruht darauf, dass als Haftungsvoraussetzung ein kausales Schadenselement vorliegen muss.

Abb 35: Haftungsansätze.[178]

Ferner ist zu klären, ob und welches rechtswidrige Verhalten welche Haftungsgrundlage bildet.

Haftungstyp

Abb 36: Haftungstypen.[179]

Haftungsfunktion

Ausgleichsgedanke

Das vorherrschende Dogma des Schadensausgleichs[180] ist im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung für Schäden nicht unangreifbar, zumal eine klare Tendenz zugunsten der Geschädigten* zu erkennen ist[181] und die Bemessung des Schadensersatzanspruchs immer einer subjektiven Wertung unterliegt. Selbst allgemeine Schadenstaxen stellen als objektive Richtwerte subjektiv aufgestellte Messwerte dar. Darüber hinaus lassen sich ideelle Werte oder Affektionsinteressen niemals iSe reinen Ausgleichs bewerten. Dasselbe lässt sich für den Geldwertersatz anstelle einer Naturalrestitution festhalten. Fügt etwa ein DIY-Biologe* einer konventionell tätigen Landwirtin* einen DIY-Bio-Schaden zu, wird dieser in praxi anders zu bemessen als derselbe DIY-Bio-Schaden, den ein Bio-Bauer* erleidet.[182] Ein nachbarlicher Immissionsschaden wird anders auszugleichen sein, als ein Öko-Schaden usw.

Nur das bloße Gerüst der Ausgleichsfunktion hat als vorherrschendes Prinzip Bestand.

Sanktion

Der Sanktions- und Sühnegedanke, den § 1324 impliziert,[183] findet sich va bei der Verschuldenshaftung wider, wobei nach dem österr Haftungsrecht Sanktionen, etwa iSv Strafschadenersatz (punitive damages),[184] vom Schadensersatz strikt zu trennen sind.

Präventionsgedanke

Der Präventionsgedanke ist sowohl der Verschuldens- als auch Gefährdungshaftung zu entnehmen, wenn auch nur als nachgeschobenes Element. Gerade bei der DIY-Bio wären die spezial- wie generalpräventive Wirkung und die erzieherische Funktion des Haftungsrechts nur marginal und unter dem rechtspolitischen Präventionsaspekt entbehrlich.

DIY-Biologinnen* haben zumindest tlw das Bewusstsein, nichts Unrechtes zu tun und denken nicht daran, eventuell rechtlich belangbar zu sein. Je jünger die DIY-Biologinnen* sind desto weniger wird der Unrechtsgedanke aufkommen. Da sich die Idee der Prävention im Kopf und nicht durch § 2 manifestiert, ist der Präventionsgedanke im Haftungsrecht unbedeutend. Darüber hinaus könnten DIY-Biologinnen* im ungünstigsten Fall auch nach 1.000 Arbeitsjahren keinen vollständigen Ersatz für verursachte Öko-Schäden leisten, weshalb das Haftungsrecht im Privatsektor zahnlos ist und höchstens erzieherischen Wert hat. Obwohl eine DIY-Biologin* bei Annahme einer Gefährdungshaftung auch bei höchster Sorgfalt haftet, bleibt die Präventionsfunktion im Endeffekt wohl unterschiedslos zu jener der Verschuldenshaftung,

Die Effizienz eines Präventionsschutzes durch Verhinderung der DIY-Bio ist anzuzweifeln.

  1. „Elementarereignis von höherer Gewalt, also ein Zufall im Sinne des § 1311 ABG“, vgl OGH 13.11.1952, 3 Ob 687/52; s dazu auch § 3 Abs 1 Z 2 B-UHG.
  2. Kap VI. C. 1. »Vis maior – force majeure – höhere Gewalt – Act of God«, S. 210 ff.
  3. Kap VIII. E. »DIY-Bio: Widerrechtlichkeit oa Rechtswidrigkeit«, S 359 ff.
  4. Ein TdL sieht dies bei den §§ 1319 und 1320 gegeben.
  5. Barta sieht etwa in § 1318 als Erfolgshaftung mit Beweislastumkehr, vgl Zivilrecht, Kap 10 V; während Harrer in Schwimann, ABGB3, für § 1318 in Rz 1 teils eine Gefährdungshaftung und teils eine Erfolgshaftung annimmt; Kap VIII. D. »Spezielle Schutz- und Sicherungspflichten (§§ 1318 ff ABGB)«, S. 344 ff.
  6. Mit Abstrichen auch das Besitzrecht; Kap III. F. 2. »DIY-Bio: Abwehrrechte, Schutzrechte und Schutzpflichten«, S. 89 ff und Kap X. »DIY-Bio: «, S. 529 ff.
  7. Nachhaltig negative Beeinträchtigungen bis hin zu Schäden der Natur.
  8. Ehe zivilrechtliche Haftungs- und Schadensersatzfragen im Detail zu besprechen sind, macht es Sinn, die juristische Untersuchung auf Anwendbarkeit des Gentechnikrechts hins DIY-Bio-Verfahren zu lenken. Wie bereits in der Einleitung beschrieben, ist es dem haftungsrechtlich orientierten Aufbau der Untersuchung geschuldet, die DIY-Bio im Lichte des Gentechnikrechts direkt im Anschluss an das AHR zu besprechen, weswegen hier nur der europäische Alleingang vorweggenommen werden soll; siehe dazu ab Kap XXV. E. 1. a)(8) »Sicherheit der konventionellen Mutagenese-Verfahren?«, S. XXV:32 ff.
  9. UVP-G 2000 – Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit, in der konsolidierten Fassung BGBl I Nr 111/2017. Rechtsverbindliche Umsetzung in der EU Änderungs-Richtlinie 2014/52/EU.
  10. Vgl dazu beispielhaft und pars pro toto: Mittendorfer C. (Hrsg), Die UVP auf dem Prüfstand, Zur Entwicklung eines umkämpften Instruments, Tagungsband 177 der AK Wien, 2008
  11. §§ 20 ff oder §§ 37 ff GTG iSd § 364a ABGB.
  12. Biohacker* sind von B-UHG und den neun L-UHG ausgenommen und sofern keine Materiengesetze des BSR und BHR einschlägig sind, verbleiben nur die Bestimmungen des AHR, insb die deliktischen Haftungsansatzpunkte iSd § 1311 Satz 2 Fall 2.
  13. Kap XXV. »EuGH-Urteil Rs C-528/16: „Der schwarze Mittwoch“«, S XXV:2. Da in naher Zukunft keine Neuregelung des EU-Gentechnikrechts zu erwarten ist, ist ein Ergebnis der Untersuchung vorwegzunehmen, nämlich, dass nach dzt Rechtslage und trotz gegenteiliger Ansichten nicht alle neuen biotechnologischen Verfahren in den Anwendungsbereich des Gentechnikrechts fallen können, weil sich das interdisziplinäre und komplexe Biohacking auf Tatbestände des GTG reduzieren ggfs nicht einmal auf dieses selbst festmachen lässt.
  14. MIT – Massachusetts Institute of Technology.
  15. Kap III. I. 4. »Parität von Forschern und DIY-Biologen?«, S. 123 f.
  16. Sofern es sich um Experimente iSv § 2 Abs 1 Z 2 GTG handelt siehe auch Kap XI. »DIY-Bio: Schutzlücken im Gentechnikrecht«, S. 645 ff.
  17. Hafner K. Markoff J., Cyberpunk, Wien, Simon and Schuster, Düsseldorf 1993, 12 (400).
  18. Schmid P., Computerhacken und materielles Strafrecht – unter besonderer Berücksichtigung von § 202a StGB, rechtswissenschaftliche Dissertationsschrift an der Universität Konstanz, April 2001.• „Der Zugriff auf Computersysteme – und allen anderen Dingen, die Auskunft darüber geben, wie die Welt funktioniert – muß für jedermann uneingeschränkt möglich sein.• Alle Informationen sind kostenlos.• Mißtraue Autoritäten – unterstütze Dezentralisation.

    • Hacker sollten nach ihrem Tun und nicht nach Diplomen, Alter, Rasse oder Position beurteilt werden.

    • Mit Computern kann auch Kunst und Schönheit geschaffen werden.

    • Computer können das Leben zum Besseren verändern.“

  19. Der linke Entwurf eines Bioethikkodex ist von Personen verfasst worden, die am Europäischen DIYbio-Kongress 2011 teilgenommen haben. Der rechte Entwurf entstammt dem nordamerikanischen Kongress von 2011. *[Übersetzung durch den Verfasser!].
  20. https://diybio.org/codes/
  21. Auch Biopunks, Bürgerforscher* oder DIY-SynBiologinnen* genannt
  22. Kap IV. B. »DIY-Bio: Haftungsfälle oder Haftungsfalle«, S. 136 ff, Kap IV. B. 1. »Computerhacking und Hackerethik«, S. 137 ff; Kap IV. B. 2. »DIY-Bio und DIY-Biologe*«, S. 138 ff sowie Kap XI. J. 9. b)(7) »Ethisches Prinzip«, S. 824 ff.
  23. Themenkomplex Vorsorgeprinzip [S. XXXIII:77].
  24. Quelle: MIT Technology Review.
  25. En: upscaling.
  26. Vgl etwa das Tabakmonopol oder das Engagement bei der Förderung und Verwertung der letzten fossilen Ressourcen (OMV).
  27. „I’d be hacking biology instead of computers […] Creating artificial life with DNA synthesis. That’s sort of the equivalent of machine-language programming […]”; Zitat von Bill Gates im Interview mi Levy S., Geek Power: Steven Levy Revisits Tech Titans, Hackers, Idealists, in: Wired Magazine vom 19 April 2010.
  28. https://www.wired.com/2010/04/ff_hackers/
  29. Kap XI. I. 4. c) »Ausnahme: Selbst-Klonierung«, S. 745 ff.
  30. Themenkomplex Biosafety und Biosecurity [S. XXXIII:77].
  31. [Darstellung des Verfassers!].
  32. Vgl Karberg S., Das Spiel mit den Bakterien, in: ZEIT Wissen Nr 6/2012, ePub am 9.10.2012, 8:00 Uhr und Charisius H., Friebe R., Karberg S., Biohacking: Gentechnik aus der Garage, Carl Hanser Verlag, München 2012, (288).
  33. [Zusammenfassung durch den Verfasser!].
  34. Das »Open Wetlab« gilt aktuell als eines der renommiertesten Citizen-Science-Labore.
  35. Schulen, Universitäten, Volkshochschulen, etc.
  36. Kap XI. E. 17. b)(1) »Vertikaler Gentransfer (Kreuzung)«, S. 688 ff und Kap XI. E. 11. »Sicherheitsstufen (§ 5 GTG)«, S. 676 ff.
  37. Quelle: Hackerspace.org, Leaflet | © OpenStreetMap.
  38. https://wiki.hackerspaces.org/List_of_Hacker_Spaces
  39. Quelle: Hackerspace.org, Leaflet | © OpenStreetMap.
  40. ZPO – Zivilprozessordnung idstF: RGBl Nr 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl I Nr 58/2018, BGBl I Nr 109/2018 (Novelle in Bearbeitung).
  41. Themenkomplex Analogie [XXXIII:77].
  42. Vgl hierzu § 10 GTG.
  43. Vgl Perner/Spitzer/Kodek, Bürgerliches Recht2, MANZ Verlag, Wien 2008, 329 ff (710).
  44. Lex specialis derogat legi generali.
  45. Vgl dazu insb Spranger, Legal Analysis of the applicability of Directive 2001/18/EC on genome editing technologies, 10/2012.
  46. Ad Rechtsdogmatik: Kap V. »DIY-Bio: Haftung und Zurechnung«, S. 177 ff.
  47. NCl– Numerus clausus.
  48. Das PHG greift aber erst ab einer Schadenssumme über 500 Euro und deckt nur den diese Summe übersteigenden Teil.
  49. Kap XII. »DIY-Bio: Zivilrechtliche Haftungslücken nach dem GTG«, S 822 ff sowie Kap XIII. »DIY-Bio: Produktbezogenes Haftungsrecht (PHR)«, S 901 ff.
  50. Arg: „[…] haftet auf dem Vermögen, und geht auf die Erben über.”.
  51. Arg: „[…] sondern auch den Hinterbliebenen, für deren Unterhalt der Getötete nach dem Gesetze zu sorgen hatte […]“.
  52. Vgl dazu § 1393 ABGB; OGH 01.10.1954, 1 Ob 617/54, arg: „[…] Rechte, die der Person ankleben, […]“;
  53. Vgl dazu Barta, Zivilrecht, 575.
  54. Vgl etwa RIS-Justiz RS0094395.
  55. Vgl OGH 25.08.2011, 11Os68/11a, EvBl 2011/160 S 1097 – EvBl 2011,1097 = RdM 2012/27 S 26 (Salimi) – RdM 2012,26 (Salimi) = ARD 6215/7/2012 = Stricker, RdM 2014/127 S 152 – Stricker, RdM 2014,152 uVwa Bertel/Schwaighofer, BT I11 § 146 Rz 19; Birklbauer/Hilf/Tipold, BT I §§ 146 ff Rz 23; Fabrizy, StGB10 § 146 Rz 12 mN; Flora, RdM 1997, 109 [112 mN in FN 31]; Kienapfel/Schmoller, StudB BT II2, § 146 StGB Rz 117 mit mannigfaltigen weiteren Nachweisen aus Rsp und Lehre; Kirchbacher in WK2 § 146 Rz 61, 62 mwN; Köck, Wirtschaftstrafrecht2 31, 32; Lewisch, BT I2 232; Schmoller, ZStW 103, 92 [105 mN in FN 53]; Wegscheider, RZ 1998, 158 mN in FN 5; SSt 57/42.
  56. Vgl ebda uVwa Birklbauer/Hilf/Tipold, BT I §§ 146 ff Rz 23 mN in FN 33, Rz 27; Kienapfel/Schmoller, StudB BT II2, § 146 StGB Rz 146; Kirchbacher in WK2 § 146 Rz 66; Wegscheider, RZ 1998, 159
  57. Vgl § 65 Z 1 lit c) StPO.
  58. Vgl etwa ABUB – Allgemeine Bedingungen für die Betriebsunterbrechungsversicherung.
  59. Kap VIII. C. 3. »Personenschaden«, S 330 ff und vgl etwa OGH 20.12.2017, 7 Ob131/17s, RdM‑LS 2018/86 = VersR 2018,1346.
  60. Vermögensrechtliche Privatbeteiligte gem § 65 Z 1 lit c) StPO.
  61. Würde etwa ein strafrechtlich angeklagter DIY-Biologe* freigesprochen, wären Privatbeteiligte auf Zivilgerichte angewiesen, ebenso, sofern sie eine höhere als im Strafurteil zugesprochene Schadenssumme begehren.
  62. Die Haftungsadressaten des B-UHG und der L-UHG sind unternehmerisch tätige juristische Personen sowie die öffentliche Hand.
  63. Es macht auch keinen Unterschied, ob DIY-Biologen* die Gefahren des DIY-Bio beherrschen, weil sie selbst bei analoger Anwendung einer Gefährdungshaftung in der Sache niemals einen angemessenen Schadensersatz leisten könnten.
  64. Themenkomplex Kap XIII. B. 9. d)(1) »Entwicklungsrisiko als besonderer Haftungstatbestand«, S. 952; Kap XIX. »CRISPR/Cas-System«, S. XIX:11 ff; Kap XXII. »DIY-SynBio-Kits«, S. XX:30 ff.
  65. Themenkomplex Analogie [XXXIII:77].
  66. Vergleicht man etwa die Basisnorm § 1295 Abs 1 ABGB („Jedermann ist berechtigt, von dem Beschädiger den Ersatz des Schadens, welchen dieser ihm aus Verschulden zugefügt hat, zu fordern […].“) mit der vergleichbaren nach dem deutschen bürgerlichen Recht § 823 Abs 1 BGB („Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“), erkennt man, dass der österr Schadensbegriff flexibler anmutet. Ein TdL vermeint, der gegenteilige Effekt trete ein, wie am Bsp der Einschränkung des Schutzes reiner Vermögensinteressen auf Sachverhalte „vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ (§ 826 BGB) und „Schutzgesetzverletzungen“ (§ 823 Abs 2 BGB) zu erkennen sei, vgl etwa Koziol H., Das bewegliche System, Die goldene Mitte für Gesetzgebung und Dogmatik, ALJ 3/2017, 161 (160-182), DOI:10.25364/01.4:2017.3.1, ebda in Fn 5 uVwa Wagner in Säcker/Rixecker/Oetker/Limperg (Hrsg), Münchener Kommentar zum BGB V7 (2017) § 823 Rz 372.
  67. Vgl ebda,166 Fn 26 mVwa Wilburg, AcP 163 (1963) 346 ff.
  68. Vgl ebda,166 Fn 27 mVwa Bydlinski F., Privatautonomie und objektive Grundlagen des verpflichtenden Rechtsgeschäfts (1967); Bydlinski F., System und Prinzipien des Privatrechts (1996) 147 ff; Bydlinski F., A ‚Flexible System‘ Approach to Contract Law, in Hausmaninger/Koziol/Rabello/Gilead (Hrsg), Developments in Austrian and Israeli Private Law 9 (9 ff); Bydlinski F., Mélanges en l’honneur du Professeur Bruno Schmidlin190 ff.
  69. Vgl Wilburg W., Die Elemente des Schadensrechts, 1941; derselbe, Die Entwicklung eines Beweglichen Systems im Bürgerlichen Recht, Rede, gehalten bei der Inauguration als Rector magnificus der Karl-Franzens-Universität in Graz am 22.11.1950, 12 ff (26); siehe dazu kritisch Koch B., Wer hat Angst vor Walter Wilburg? Gegen eine unbewegliche Sicht des beweglichen Systems, in: Interessenabwägung und Abwägungsentscheidungen, Khakzadeh-Leiler/Schmid/Weber (Hrsg), Interessenabwägung und Abwägungsentscheidungen, Forschungen aus Staat und Recht, Bd 175, Verlag Österreich, Innsbruck/Wien 2014, 29-46.
  70. Themenkomplex Verursacherprinzip [S. XXXIII:77].
  71. Koziol H., Das bewegliche System, 1661. „Das Prinzip der rechtsgeschäftlichen Privatautonomie (Selbstbestimmung), wonach die Beteiligten selbst eine Regelung der Rechtsfolgen nach ihrem freien Willen vornehmen können.2. Das Prinzip der Verkehrssicherheit, insb des Schutzes berechtigten Vertrauens.3. Das Prinzip der Vertragsgerechtigkeit, das auf eine ausreichende inhaltliche Äquivalenz von Leistungen und Rechtspositionen abstellt; anders ausgedrückt, auf das Fehlen offenkundiger Unausgewogenheit.

    4. Das Prinzip der Selbstverantwortung, das die Treue zum eigenen Wort (Vertragstreue) fordert, somit die Selbstbindung, die auch zur Bindung an ungewollte, jedoch zurechenbare Erklärungen führt.“

  72. Koziol H., Das bewegliche System, 167 „Ob – um beim Schadenersatzrecht zu bleiben – eine Haftung gerechtfertigt ist oder nicht, hängt daher sowohl von der Zahl der gegebenen Faktoren als auch von deren Zusammenspiel ab.“
  73. Vgl Koziol, Das bewegliche System. Die goldene Mitte für Gesetzgebung und Dogmatik, in: Austrian Law Journal (ALJ), 3/2017, 167, Fn 29 mVwa Wilburg, AcP 163, 1963, 347 und Canaris, Systemdenken und Systembegriff in der Jurisprudenz2, 74 f.
  74. Vgl Wilburg W., Zusammenspiel der Kräfte im Aufbau des Schuldrecht, AcP Bd 163, Ausgabe 4, Mohr-Siebeck, 1964, 346-379, JSTOR, www.jstor.org/stable/40994115.
  75. Themenkomplex Analogie [XXXIII:77].
  76. Vgl dazu Klang, JBl 1946, 328 f.
  77. Vgl Kling M., Sprachrisiken im Privatrechtsverkehr. Die wertende Verteilung sprachenbedingter Verständnisrisiken im Vertragsrecht, Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 2008, 232 (694)
  78. S dazu insb die Kritik von Welser R., Reform des Schadenersatzrechts, Reischauer/Spielbüchler/Welser (Hrsg), MANZ Verlag, Wien 2006, 1-21 (200).
  79. Vgl Bydlinsky F., Grundzüge der juristischen Methodenlehre, Arbeitspapiere des Forschungsinstituts für mittel- und osteuropäisches Wirtschaftsrecht, WU Vienna University of Economics and Business, Wien 2003, 70 (120).
  80. Kap XXVI. N. »Umweltechtgerechtigkeit«, S. XXVI:44 ff.
  81. S dazu im Detail die Abhandlung von Paas S., Das Bewegliche System im Spiegel nationalsozialistischer Gesetzgebungsdebatten* mit zahlreichen Nachweisen, in: Beiträge zur Rechtsgeschichte Österreichs – BERGÖ 2017, 302-316.
  82. Kap VIII. F. 8. c) »Secunda facie-Beweis ex officio«. S. 391393 f.
  83. Weiterführend: Kap VIII. D. 2. »Halterhaftung für Gebäude und Wege (§§ 1319, 1319a AGB)« S. 348 ff.
  84. Vgl dazu Gimpel-Hinteregger, Grundfragen der Umwelthaftung (1994), 40: das „dreiachsige Wertungssystem“ mVwa Schilcher B., Theorie der sozialen Schadensverteilung, Duncker & Humblot, Berlin 1977, (264).
  85. Schilcher, Theorie, 216.
  86. Kap XXVI. G. »UHR: Öko-Schaden«, S. XXVI:16 ff.
  87. Vgl dazu Reischauer in Rummel3, §§ 1293 ABGB, Rz 6 mVwa die Ausführungen von Wilburg, Elemente 34; Spielbüchler in Reischauer/Spielbüchler/Welser 79 = JBl 2006, 353: „äußerst ideologieanfällig“.
  88. Vgl etwa §§ 1311 ff; § 1318 (Fremdhaftung), § 1319 (Gebäudehaftung), 1319a (Wegehaftung) und nach einem TdL auch §§ 1320 ff (Tierhalterhaftung); §§ 1333, 1334, 1419 (Verzugsregeln) oder §§ 922 ff (Mängelhaftung).
  89. Besondere Schutz- und/oder Haftungsrechte.
  90. Vgl OGH 20.12.1995, 7 Ob 532/95 [T2], SZ 68/242; siehe dazu ausführlich unter Kap VI. E. »Schutzgesetz (§ 1311 Satz 2 Fall 2 ABGB)«, S. 234 ff.
  91. Vgl dazu Barta, Zivilrecht, Kap 18 mVwa ARSP (Archiv für Rechts- und Sozialpolitik) 1915, 839 (Kelsen); ARSP 1916, 844 (Ehrlich); ARSP 1916, 850 (Kelsen-Replik); ARSP 1916/17, 609 (Ehrlich-Duplik) und ARSP 1916/17, 611 (Kelsen-Schlusswort).
  92. Vgl auch Art 49 Abs 1 B-VG und Art 97 Abs 1 B-VG.
  93. Vgl Zeiller, Commentar I 35.
  94. Vgl ad VO als materieller Gesetzgebungsakt Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger, Bundesverfassungsrecht11, Rz 591;
  95. Vgl Kehrer in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3, § 2 Rz 4; Posch in Schwimann/Kodek4, § 2 Rz 1; Kodek in Rummel/Lukas4, § 2 Rz 4; anders bzw krit: Kehrer in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3, § 2 Rz 4; RIS-Justiz RS0008656, OGH 17.10.1985, 6 Ob 643/85.
  96. RL sofern VO auf sie verweisen. Berchrechtigend auch, wenn sie national nicht zeitgemäß transferiert werden.
  97. Vgl hierzu Schauer in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.02 § 2 Rz 7 mVw in Fn 15 (Stand 1.3.2017, rdb.at).
  98. Vgl etwa OGH 23.11.1993,10 Ob S 243/93.
  99. Vgl RIS-Justiz RS0013253.
  100. Vgl RIS-Justiz RS0008663.
  101. RIS-Justiz RS0118363.
  102. Vgl RIS-Justiz RS0016375, so bereits OGH 18.10.1977, 4 Ob 95/77.
  103. Vgl dazu EuGH 8. 9. 2009, Rs C-42/07 (Liga Portuguesa) EuZW 2009, 689 (Winkelmüller).
  104. Vgl RIS-Justiz RS0008831 Rs a) „Gewaltentrennung: Der Oberste Gerichtshof weist es von sich, einen mangelhaften oder unbefriedigenden Gesetzestext zu korrigieren oder zu ergänzen, d.h. Aufgaben zu übernehmen, die verfassungsgemäß nicht der vollziehenden, sondern ausschließlich der gesetzgebenden Gewalt zukommen (SZ 40/154, EvBl 1972/159 = JBl 1972,538, EvBl 1973/29, RiZ 1973,15).“
  105. Ad similia procedens, vgl dazu Digesten 1, 3, 12; siehe dazu insb die actio utilis im Vogelstraußfall: Haftung des Eigentümers für quadrupes, dann auch für bipes; vgl case law: „reasoning from case to case“, etwa bei Zippelius R., Rechtsphilosophie6, C. H. Beck Verlag, München 2011, § 18 II (Das Beispiel des Fallrechts), 103 ff.
  106. Themenkomplex Analogie [XXXIII:77].
  107. Vgl OGH 27.06.1984, 1 Ob 604/84 (T6), SZ 41/119.
  108. RIS-Justiz RS0008880 uVwa SZ 39/102; JBl 1961, 425.
  109. Themenkomplex Analogie [XXXIII:77].
  110. Kap VI. C. 5. »DIY-Bio: Zufall und Wahrscheinlichkeit«, S. 226 ff.
  111. Die natürlichen Rechtsgrundsätze gehen auf Karl Anton von Martini [Westgalizisches Gesetzbuch (Entwurf Martini – 1797)] zurück.
  112. Die Analogiepraxis des OGH ist zugleich ein Beleg für betriebenes Richterrecht, eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit, insb der Trennung von Legislative und Judikative. Eine stetige Missachtung des Prinzips der Gewaltentrennung gleicht einem keimenden Unkrautsamen, dessen Triebe zunehmend die Maximen der Freiheit und Gleichheit überwuchern. Letztlich gefährdet eine Machtkonzentration durch praktiziertes Richterrecht das demokratische Prinzip. Letztlich verläuft die analoge Anwendung iSe Rechtsfortentwicklung immer am Rande der Korrektur des gesetzgeberischen Willens und birgt die Gefahr der Verwirklichung des Tatbestands der Rechtsbeugung und des Missbrauchs der Amtsgewalt gem § 302 StGB in sich.
  113. Analoge Anwendung: SZ 26/75 (1953) Sesselliftunfall mit der Kopnsequenz, dass der GG die Rsp des OGH auch formal legalisieren „musste“; SZ 31/26 (1958): Magnesitwerk Schadensersatz trotz behördl zulässiger Rauchgasemissionen; SZ 46/36 (1973): Feuerwerk: Gefährdungshaftung ob der spezifische Betriebsgefahr; OGH 20.06.2002, 2 Ob 142/01y, EvBl 2002/191 Rodelunfall: Bestimmungen des EKHG sind beim Betrieb im öffentl verkehr auch auf sog Skidoos anzuwenden. Aufzählung nach Barta, H., Zivilrecht: Grundriss und Einführung in das Rechtsdenken, WUV-Univ.-Verl., Wien 2004, Kap 9 B 6 (Entscheidungsbeispiele zur Analogiepraxis).
  114. Keine analoge Anwendung: SZ 26/255 (1953): Motorradrennen; SZ 44/182 (1971): Caterpiller; JBl 1981, 371: Steinbruch, Bauunternehmen, Felssturz; EvBl 1982/129: Autodrom; JBl 1985, 556: Sturmboot (Wiener Prater); JBl 1986, 525: Planierraupe; JBl 1986, 520: Motorboot; ZVR 1985/157 (OLG Innsbruck), ZVR 1988/7 (OGH), ZVR 1995/30 (OGH), ZVR 1997/65 (OGH) Pistenraupe; EvBl 2002/181: Baggerbetrieb. Aufzählung nach Barta, H., Zivilrecht: Grundriss und Einführung in das Rechtsdenken, WUV-Univ.-Verl., Wien 2004, Kap 9 B 6 (Entscheidungsbeispiele zur Analogiepraxis).
  115. IdS auch Kerschner, Wissenschafttliche Arbeitstechnik und Methodenlehre für Juristen, 51; Keine Lückenhaftigkeit: Schauer in Kletecka/Schauer, ABGB-ON1.02, § 7 ABGB Rz 10 (Stand 1.3.2017, rdb.at) mVwa aA von Bydlinski F., Grundzüge2, 88; vgl auch Bydlinski F., JBl 1997, 617 (620); Bydlinski F., Methodenlehre2, 568 f; Kodek in Rummel/Lukas4, § 6 ABGB Rz 29; vgl auch Sailer in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, 200 Jahre ABGB, 135 (137 ff); Rüffler, JRP 2002, 60 (69 ff).
  116. Kap III. H. Gleichheit und Gerechtigkeit«, S. 98 ff.
  117. Wenn etwa die ordnungsgemäße Lagerung und Verwahrung von Chemikalien qua Gefahrenerhöhung für die Allgemeinheit zu einer Haftung führen, so gibt es hier eine sondergesetzliche Regelung (§ 5 Ab 1 ChemG 1996), die sogar Privatpersonen einbezieht (arg: „[…] Verwendung sowie Umgangsmodalitäten und Qualifikationsanforderungen für Personen fest […]“). Eine analoge Anwendung der sondergesetzlichen Bestimmungen und damit einhergehend die Ausweitung der Gefährdungshaftung auf das allgemeine Zivilrecht wäre somit nicht bloß problematisch, sondern stünde im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers. Am Enumerationsprinzip festhaltend Kerschner F., Kerschner F., Wissenschaftliche Arbeitstechnik und Methodenlehre für Juristen6, 49ff mVwa Canaris in Larenz – Canaris, Schuldrecht Besonderer Teil 13 II/2 (iwF mit SBT abgekürzt), 665 f; vgl auch Brox, Die Lösung nachbarlicher Interessenkollisionen, JA 1984, 188: nur in Ausnahmefällen.
  118. Koziol/Apathy/Koch, Haftpflichtrecht3, Rz 2.
  119. Vgl RIS-Justiz RS0058091; Bydlinski F., Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff2,1991, 440; Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft6, 1991, 355. Vgl auch OGH 28.03.1973, 5 Ob 50/73, SZ 46/36 = JBl 1974, 199.
  120. Kap VII. A. »Analogiebildung«, S. 282.
  121. Pro-Argumentationen: OGH zuletzt in öJBl 1996, 446, 448; Koziol FS Wilburg, 1975, 173; Will, Quellen erhöhter Gefahr, 1980, 70 ff., 115 ff.; ebenso Strickler, Die Entwicklung der Gefährdungshaftung. Auf dem Weg zur Generalklausel? (1982) 104, 144 ff. u. passim.
  122. Weiterführend dazu Kap VII. »Analogieverbot im Strafrecht – Gesetzlichkeitsprinzip«, S. 282 ff.
  123. § 2 Abs 4 B-UHG, vgl dazu auch die L-UHG: pars pro toto § 2 Abs 1 T-UHG, stF: LGBl Nr 5/2010, zuletzt geändert durch LGBl Nr 26/2017.
  124. § 2 Abs 4 B-UHG ist eine explizite, klar determinierte gesetzliche Anordnung. Vgl etwa § § 2 Abs 4 NÖ UHG, stF: LGBl 6200-0; § 2 Abs 4 T-UHG, § 2 Abs 6 Wr. UHG, LGBl 2009/38, zuletzt geändert durch LGBl 2013/31; „Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts auf dem Gebiet des Schadenersatzes bleiben unberührt“.
  125. Die Annahme einer verschuldensunabhängigen Haftung nach dem ABGB per analogiam ist unzulässig. Der Gesetzgeber* hat festgelegt, dass das Schadensersatzrecht des ABGB als Ergänzung des Umwelthaftungsrechts herangezogen werden dürfe, nicht vice versa. Der Wortlaut/Wortsinn dieser speziellen gesetzlichen Bestimmung ist eine Einbahnstraße und darf nicht in umgekehrter Richtung Anwendung finden und die Spezialitätenregel umpolen.
  126. Das Schadensersatzrecht des ABGB basiert grds auf dem Verschuldensprinzip, parallel bestehen jedoch gesetzliche Ausnahmen, wonach der Schädiger* auch ohne ein Verschulden für einen bloßen Gefährdungstatbestand haften soll und nicht auf die Vorwerfbarkeit des schädigenden Verhaltens abzustellen ist. Doch auch im Schadensersatzrecht des ABGB finden sich Gefährdungstatbestände (so etwa §§ 1318 und 1319 ABGB, einem TdL zufolge auch § 1320 ABGB.), deren analoge Anwendung zu hinterfragen ist.
  127. Themenkomplex Analogie [XXXIII:77].
  128. Liegen kollidierende Spezialgesetze vor, die auch auf der Stufe der Normenhierarchie gleichrangig sind, ist keine Problematik der Enumeration, sondern der Auslegung, wobei iSd praktischen Konkordanz auch die berührten Verfassungsbestimmungen und Grundrechte abzuwägen sein werden.
  129. Sachverhalte der DIY-Bio können uU auch von Tatbeständen anderer Schutzgesetzen erfasst sein, was aber an der Befolgung des Enumerationsprinzips nichts ändert und daher nicht weiter zu erörtern ist.
  130. Vgl Koziol/Apathy/Koch, Haftpflichtrecht3, A 10; Kerschner, Kausalitätshaftung im Nachbarrecht?, RdU 1998, 10; aber auch MünchKomm/Säcker, BGB I6 Einl Vor § 1 Rz 120 (Lückenlosigkeitsaxiom).
  131. Vgl Canaris, C.-W., Gesammelte Schriften, Neuner J., Grigoleit H-Chr. (Hrsg), Walter de Gruyter Verlag, Berlin, Boston 2012, 1073 (3424).
  132. Ähnliches hätte dann auch bei der analogen Anwendung des § 364a zu gelten. S auch Kap X. D. 16. »Haftung kraft Analogie zu § 364a«, S. 680 ff
  133. Vgl etwa Larenz K., Canaris C.-W., SBT 2, § 84 I 2 a.
  134. Kap VI. G. 3. k) »Verschärfte DIY-Bio-Haftung?«, S. 274 ff.
  135. Themenkomplex Analogie [XXXIII:77].
  136. Kap VI. C. 4. »Zufall als normatives Phänomen«, S. 215 ff; insb Kap VI. C. 4. c) »Didaktischer Relativismus«, S. 218 ff.
  137. Bydlinski F., Grundzüge der juristischen Methodenlehre, Arbeitspapiere des Forschungsinstituts für mittel- und osteuropäisches Wirtschaftsrecht, 95. WU Vienna University of Economics and Business, Vienna 2003, 55.
  138. Auch die Laizität nach fr Façon ist gerade für das BioTech-Recht einzufordern.
  139. Themenkomplex Analogiebildung [S. XXXIII:77].
  140. Vgl dazu RIS-Justiz RS0008831 Rs b) „Ein G darf niemals extensiv zum Nachteil eines Beschuldigten (Verurteilten) ausgelegt werden (so schon EvBl 1970/358).“.
  141. OGH 29.10.1975, 1 Ob 222/75, SZ 48/114 sowie OGH 05.04.1972, 1 Ob 60/72, SZ 45/41 = EvBl 1972/159 S 298 = JBl 1972,538 „Sollte die bestehende Rechtslage als unbefriedigend angesehen werden, kann es bei dem klaren Wortlaut des Gesetzes nicht Sache der Rechtsprechung sein, sie zu ändern; die Gerichte haben nur die bestehenden Gesetze anzuwenden; es ist hingegen keineswegs ihre Aufgabe, im Wege der Rechtsfortbildung Gedanken in ein G zu tragen, die darin nicht enthalten sind“; vgl auch SZ 45/41, SZ 40/154.
  142. Kap VIII. C. 4. b) »Neue Rechtsfiguren: elektronische und synthetische Personen«, S. 338 oder Kap VIII. H. 13. d) »Neue Rechtsfiguren als Gehilfen per analogiam?«, S. 510.
  143. [Darstellung des Verfassers!].
  144. Mit Ausnahme rückwirkender Gesetze.
  145. Vgl Bestimmtheitsgrundsatz, Gebot der Rechtsklarheit, Vertrauensschutz und Rechtssicherheit uem.
  146. Verfassungsrechtlicher Terminus, der die sachliche, personelle und institutionelle periodische Erneuerung der Legislatur beschreibt. Der Macht- und Herrschaftswechsel erfolgt nach dem Volkswillen und ist Ausdruck des demokratischen Prinzips und der darin verankerten Wahlfreiheit des Staatsvolkes. Die Diskontinuität ist auf EU-Ebene in Art 214 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verankert und ergibt sich nach österr Rechts aus Umkehrschluss zu Art 28 Abs 4 B-VG, wobei seit BGBl I Nr 31/2009 eine Diskontinuität der Diskontinuität hins nicht erledigter Volksbegehren Bürgerinitiativen besteht.
  147. Vgl VfSlg 12186/1989, VfSlg 12.416/1990 oder VfSlg 13.020/1992.
  148. Vgl Ritz, RdW 2002, 760; VwGH: Keine Verletzung des Vertrauensschutzes durch rückwirkende Einführung der Besteuerung von Spielbanken, RdW 2012/458; VfGH: Gerichtsgebühren für Rechtsmittelverfahren über einstweilige Verfügungen, RdW 2017/392; OGH 26.05.2014, 8 Ob A 29/14v, RdW 2015/47; OGH 11.05.2006, 8 Ob A 19/06m, RdW 2007/45 uvm.
  149. Vgl VfGH 02.12.2004, G95/04, VfSlg 17.394/2004.
  150. Kap III. F. »Schutzpflicht des Staates und Schutzrecht der Bürger*«, S. 86 ff.
  151. EU-Kommission (EK), BioTech-Ministerien der MS-Staaten.
  152. Kap III. H. 3. »Gleichheit „vor“ dem Gesetz«, S. 102 ff und Kap III. H. 4. »Gleichheit „durch“ das Gesetz«, S. 103 ff.
  153. Vgl zum Betrieb von Anlagen: Anhang 1 B-UHG mVwa Anhang 1 zu RL 2008/1/EG, ABl L 2008/25/8; § 77a iVm Anlage 3 der GewO 1994 und Anhang 5 des AWG 2002; so auch § 10 IG-L.
  154. Die Beh darf ohne sachliche Begründung nicht vom Verwaltungsusus abweichen.
  155. Kap XXVII. »DIY-Bio: Auszug relevanter Gesetze«, S.XXVII:1 ff.
  156. Weiterführend siehe Röhl. K. F., Ökonomisierung der Justiz und richterliche Unabhängigkeit*, in: Impulse für eine moderne und leistungsstarke Justiz, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart et al 2009, 103-118.
  157. Vgl Eidenmüller H., Effizienz als Rechtsprinzip, 4. Aufl., Mohr Siebeck, Tübingen 2015.
  158. Vgl dazu Röhl. K. F., Ökonomisierung der Justiz und richterliche Unabhängigkeit* (2009), 107.
  159. Vormbusch, Die Kalkulation der Gesellschaft, in: Zahlenwerk – Kalkulation, Organisation und Gesellschaft, Mennicken/Vollmer (Hrsg), VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, 43-64.
  160. Rhadamanthys, Sohn der Europa, der wegen seines ausgeprägten Sinnes für Gerechtigkeit und seiner herausragenden Weisheit selbst in der Unterwelt (Tartaros) zum Richter erhoben worden ist.
  161. Die Unterkapitalisierung der Gerichte und der Rechtspflege führen dazu, dass ein TQM der Gerichte nicht stattfinden kann.
  162. DIY-Bio-Waren: Kap XIII. »DIY-Bio: Produktbezogenes Haftungsrecht (PHR)«, S. 918 in der einleitenden Erläuterung.
  163. Themenkomplex Analogiebildung [S. XXXIII:77].
  164. Vgl § 1295 Abs 1 HS 2. Die Trennung zw deliktischer und vertraglicher Haftung findet sich bereits im Codex Hammurabi, der Sammlung von Rechtssprüche aus dem 18. Jhd v.Chr.
  165. Vorvertraglichen Haftung (culpa in contrahendo) als Schutz-, Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten; vgl dazu OGH 21.02.1973, 1 Ob 269/72.
  166. Etwa Erfüllungsinteresse iSe Gewährleistung bzw vertraglichen Garantie.
  167. Allen voran: Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit und Eigentum.
  168. Besonderen Haftungselemente, wie Rechtswidrigkeit, Verschulden oder Gefährdung knüpfen immer an einem verursachten Schaden an, was erfordert, dass ein DIY-Bio-Schaden auch als zivilrechtlicher Schaden eingestuft wird. Jedem Haftungstypen haftet ein eigentümlicher Regelungscharakter, wie Beweislasterleichterungen, Kausalitätsvermutungen, Verschuldensunabhängigkeit, Auskunftsansprüche etc an.
  169. Das deliktische Haftpflichtrecht nach §§ 1293 ff ABGB wird rechtsdogmatisch mitunter auch zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen gezählt.
  170. Vgl Koziol, Haftpflichtrecht3, Rz 11/23.
  171. Themenkomplex Zufall [S. XXXIII:77].
  172. Kap VIII. C. 4. a) »Von Menschenhand und qua »Künstlicher Intelligenz«, S. 336 sowie Kap VIII. C. 4. b) »Neue Rechtsfiguren: elektronische und synthetische Personen«, S. 338 ff.
  173. Rechtskräftiges gerichtliches Urteil bzw Beschluss.
  174. Exekutionsverfahren.
  175. Exemplarische Aufzählung: Obsorge- und Sachwalterhaftung (§§ 227f, 249 ABGB), Kuratorenhaftung (§ 282 ABGB), Nachbarrechtliche Immissionshaftung (§§ 364ff, 422 ABGB), Haftung des Geschenknehmers (§§ 789ff ABGB), Erbenhaftung (§§ 802, 820f ABGB), Gastwirthaftung (§§ 970ff ABGB), Stellvertreterhaftung (§§ 1002 ff ABGB), Gesellschafterhaftung (§ 1199, 1202 ABGB), Gehilfenhaftung: Erfüllungsgehilfen (§ 1313a ABGB), Besorgungsgehilfen (§ 1315 ABGB), Solidarschuldnerhaftung (§ 1302 ABGB), Mitschuldnerhaftung (§ 1304 ABGB), Gesellschafterhaftung (§§ 1199ff ABGB ), Bürgschaftshaftung, Mitschuldnerhaftung (§§ 1346ff ABGB), Zedentenhaftung (§ 1397 bis § 1399 ABGB), Sachverständigenhaftung (§ 1299, 1300 ABGB), Haftung des Wohnungsinhabers (§ 1318 ABGB), Inhaberhaftung von Bauwerken (§ 1319 ABGB), Wegehalterhaftung, (§ 1319a ABGB), Tierhalterhaftung (§ 1320 ABGB), Organhaftung (OrgHG), Amtshaftung (AHG), Dienstnehmer-/ Dienstgeberhaftung (ABGB, DHG und ASVG), Schadensersatzrechtliche Haftung iZm a. Körperverletzung oder Tötung (§§ 1325-1327 ABGB, b. geschlechtliche Selbstbestimmung (§ 1328 ABGB), c. Eingriff in die Privatsphäre (§ 1328a ABGB), d. Freiheitsberaubung (§ 1329 ABGB), e. Ehrenbeleidigung und Rufschädigung (§ 1330 ABGB), f. Haftung für Sachschäden (§ 1331–1332a).
  176. Kap XI. »DIY-Bio: Schutzlücken im Gentechnikrecht«, S. 645.
  177. Aber auch andere Sondergesetze können besondere Haftungstatbestände beinhalten, die im Zusammenspiel mit Schutzgesetzen wirksam werden können. So spielen etwa iZm der Vermeidung von Hochwasserschäden die jew Bauordnungen und Raumordnungspläne der Länder iVm dem WRG, ForstG eine Rolle. S auch B-UHG (Bundes-Umwelthaftungsgesetz 2009), L-UHG (Landes-Umwelthaftungsgesetze), KSG (Klimaschutzgesetz 2011), WRG (Wasserrechtsgesetz 1959), ForstG (Forstgesetz 1975), BSG (Bodenschutzgesetze der Länder), BodenschutzG Bgld 1990, BodenschutzG NÖ, BodenschutzG Stmk 1987, Bodenschutzgesetz OÖ 1991 (Novelle 1996), Bodenschutzgesetz Slzb 2001 (Novelle 2009), Gesetze des Lebensmittelrechts, Gesetze des Chemikalienrecht, AtomHG (Atomhaftungsgesetz 1999) uvm.
  178. [Darstellung des Verfassers!].
  179. [Darstellung des Verfassers!].
  180. Welser in Koziol/Welser, Grundriss Bürgerliches Recht I13, 283 „Primärer Zweck des Schadenersatzrechtes ist es, dem Geschädigten durch einen Ersatzanspruch einen Ausgleich für die erlittene Einbuße zu verschaffen. Diese Ausgleichsfunktion ist dem gesamten Haftungsrecht gemeinsam, gleichgültig auf welchen Haftungselementen (z.B. Verschulden oder Gefährdung) es beruht.“.
  181. Vgl bereits Gschnitzer, Österreichisches Schuldrecht Besonderer Teil und Schadenersatz, 2. Auflage Springer Verlag, Wien 1988, 419 (721); iwF zitiert: Gschnitzer, SchR BT2.
  182. Vgl VO (EG) 834/2007, ABl L 2007/189/1-23.
  183. Vgl Welser in Koziol/Welser, Grundriss Bürgerliches Recht I13. 283; Koziol, Haftpflichtrecht3, Rz 1/16.
  184. Kocholl, Punitive damages in Österreich: Über Schadensprävention und Privatstrafe im Zivilrecht 43 ff; siehe dazu auch Wagner G., Prävention und Verhaltenssteuerung durch Privatrecht – Anmaßung oder legitime Aufgabe?, in: AcP 206 (2006), 453 f (352-476).