DIY-Bio: Umwelthaftung und Öko-Schäden


Themenkomplex 97: Umwelthaftung

Das private Haftungsrecht im Umweltschutz« ante B-UHG ist in der Lit bereits ausreichend behandelt worden,[1] weshalb eine neuerliche Befassung iZm der DIY-Bio nichts Neues zutage brächte.

Das allgemeine Haftungsrecht führt nur indirekt zu einer zivilrechtlichen Haftung für Umweltschäden. Rechtswidrige Eingriffe in die Integrität der Umwelt sind öffentlich-rechtlich geregelt. Das ABGB liefert hier lediglich bescheidene Ansätze und Spezialnormen sind mangels Gewerblichkeit der DIY-Bio kaum anwendbar.§[2] Nun überrascht das nicht, da die Kodifikation des Zivilrechts unter den Bürgerinnen* wirken soll. Gem § 1 regelt es die „Privat-Rechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich“, somit kann ein gewisser Umweltschutz auch nur als Nebenprodukt bürgerlicher Interessen untereinander entstehen.

Selbst die kasuistische Rsp des OGH zu §§ 364 ff kann der neuen umweltrechtliche Herausforderung der DIY-Bio nicht gerecht werden.

Durch die Schaffung des B-UHG ist nunmehr das öffentlich-rechtliche Umweltrecht maßgebend und verdrängt auch die im ABGB rudimentär enthaltenen bzw ableitbaren Grundsätze zur juristischen Auflösung von Haftungssituationen mit umweltrechtlichen Berührungspunkten. Öko-Schäden können aber auch in den vorrangigen Anwendungsbereich von spezifischen Umweltschutzgesetzen fallen. Dem zivilen Haftungsrecht ist keine generalpräventive Wirkung abzugewinnen, so auch nicht für die DIY-Bio.

DIY-Biologen* sind Privatpersonen und werden iaR nicht genug zum Ausgleich für Öko-Schäden beitragen, da hinter ihnen keine finanzkräftige juristische Person und kein Haftpflichtversicherer* steht. DIY-Biologen* haften im Schadensfall als Emittenten* mit ihrem gesamten Vermögen, allerdings wird dies in praxi kaum etwas zur Umweltsanierung und Restitution beitragen können. Der zivilrechtliche Schadensausgleich hätte somit lediglich symbolischen bzw punitiven Charakter.

Schutzgesetze iSd § 1311 Satz 2 Fall 2 könnten durch Akkumulation der Schadensansprüche vieler in ihren Individualschutzinteressen DIY-Bio-Verletzter auch im Privatbereich zu einer gleichen Wirkung wie eine Umwelthaftung führen. Hierzu müsste eine Sammelklage nach österr Muster mit Abtretung der Individualansprüche an einen Verband, wie dem VKI[3] geführt werden. Verfahrensrechtlich wäre hier eine sog objektive Klagehäufung gleichartiger Ansprüche[4][5] zu führen.[6]

Aus haftungsrechtlicher Sicht macht es Sinn, nach Möglichkeiten zu suchen, etwa Produkthaftungsklagen als Sammelklagen in den USA anzustrengen.

Im Rahmen des allgemeinen Haftungsrechts nach dem ABGB muss daher einer anderen Frage nachgegangen werden.

Wie ist ein ziviles Engagement zur Öko-Schadensprävention Einzelner zu beurteilen?

Öko-Schaden und GoA (§§ 1035 ff ABGB)

Die Haftung von DIY-Biologen* für Öko-Schäden ist auch im Lichte der „Geschäftsführung ohne Auftrag“ (GoA) nach §§ 1035 ff und §§ 1042 f kurz zu beleuchten.

Die Rechtsordnung lehnt seit jeher eine Fremdgeschäftsführung ohne Rechtsgrund ab,[7] allerdings sieht diese bereits die überarbeitete Endfassung des Codex Theresianus eine GoA vor.[8] Auch wenn die Übernahme der Quasikontrakte des römischen Rechts als Voraussetzung vorerst abgelehnt worden war, hatrte man sich mit der sog Einwilligungsfiktion beholfen.

Martinis Urentwurf des ABGB greift für die »negotiorum gestio« dann doch wieder auf die rechtsdogmatische Einordnung als Quasivertrag zurück,[9] Zeiller hingegen lehnt diese Kategorisierung aus systematischen Überlegungen ab und reiht die echte »negotiorum gestio« ans Ende der Bevollmächtigungsverträge (§§ 1002 ff).[10] Er lehnt das Rechtsinstitut des Quasivertrags mit der Begründung ab, ein solcher sei eben gerade kein Vertrag, vielmehr sei die freiwillige (nützliche) Geschäftsführung für den Abwesenden in einer gesetzlichen Bevollmächtigung begründet.[11]


Abb 56: Caput XIX: Von denen Handlungen, welche den Contracten gleichkommen.[12]

Ergreift ein Geschäftsführer* ohne Auftrag Beseitigungs- und Restitutionsmaßnahmen iSd § 79b GTG, um das mit dem DIY-Bio-Schaden einhergehende Umweltrisiko zu minimieren, handelt es sich systematisch und dogmatisch um eine gesetzliche Bevollmächtigung, die rechtlich zulässig oder aber auch unerlaubt (§ 1040) sein kann.

Der Maßstab scheint hier ein bewegliches System aus faktischem Eingriff in eine fremde Rechtssphäre und dem sozialen Zweck zu sein.

NhA sei die »negotiorum gestio« heute als eigenmächtige Besorgung fremder Angelegenheiten zu verstehen. Sie diene dem Interesse zumindest einer anderen (fremden) Person. Die GoA dürfe weder durch einen (konkludenten) Vertrag noch durch ein Gesetz oder durch ein Gericht legitimiert sein, wodurch sich die GoA als bloß subsidiär greifende Regelung offenbare.[13]

Nun könnte ein selbsternannter Retter* der Umwelt auch im Interesse des DIY-Biologen* agieren, wenn er mit seiner Rettungsaktion zugleich auch die Schadensersatzpflicht des DIY-Biologen* begrenzt. Das Eigeninteresse soll ggü dem Fremdinteresse bloß nachrangig sein.[14] Ein „Fremdgeschäftsführungswille“ sei auch bei einer GoA aus Not (§ 1036) beachtlich; er werde als gegeben vorausgesetzt, wenn damit eine Schadensabwehr einhergehe.[15] Erwartet etwa ein Landwirt*, der weiteren Schaden von anderen abwenden will, einen gewissen Kostenersatz für seinen zeitlichen und monetären Aufwand, so schadet dies grds nicht.

Sofern etwa ein Bio-Bauer* nur einen mittelbaren Schaden erleidet, weil er etwa durch die Kontamination seiner Region mit einer Reputations- und Gewinneinbuße zu rechnen hat, so sollte die faktische, jedoch altruistisch motivierte Schadensabwehr dem eigenen Zusatznutzen vorangehen.

Wendet er* zugleich auch Schaden von seinen eigenen Rechtsgütern ab, wäre es unlogisch, den Anteil des Kostenersatzes für die Schadensabwendung eigener Rechtsgüter als sog unechte GoA anzusehen. Die Konsequenz daraus wäre, dass er es auf den eigenen Schaden ankommen lassen müsste, um seinen Anfechtungsgrund auf Grundlage der §§ 1293 ff realisieren zu können. Mengt sich der Landwirt* allerdings mit der Absicht in fremdes Geschäft ein, um selbst Nutzen zu ziehen, so hafte er nach einem TdL zufolge dem verkürzten DIY-Biologen* nach dem Bereicherungsrecht.[16]

Nach § 1037 hätte sich ein (drittgeschädigter) Landwirt* um die Einwilligung des DIY-Biologen* zu bemühen, andernfalls wäre die GoA unrechtmäßig.[17] Wenn also Dritte* im Notfall (§ 1036) Maßnahmen zur Rettung ergreifen, müssen sie dies unter der Fiktion des Auftrags und der Einwilligung des DIY-Biologen* tun. Der dem DIY-Biologen* unterstellte, fiktive Geschäftsauftragswille ist, bei rein normativer Betrachtung, die den öko-sozialen Sinn einbezieht, wohl in Richtung einer gerechtfertigten GoA auszulegen.

Dennoch ist bei der DIY-Bio nicht davon auszugehen, dass ein behördl (gerichtliches) Einschreiten zu spät kommt, weswegen aus der ex ante Sicht eines objektiven, redlichen Beobachters* idR keine rechtmäßige GoA anzunehmen sein wird.

Kausalitäts- und Zurechnungsproblematik


Themenkomplex 98: Beweislast [S. XXXIII:2].


Themenkomplex 99: Kausalität [S. XXXIII:2].


Themenkomplex 100: Besondere Kausalitätsformen [S. XXXIII:2].

Anders als bei Öko-Schäden lassen sich Individualschäden leicht konkretisieren. Unter der Prämisse, die schädigende DIY-Bio lasse sich einem bestimmten DIY-Biologen* zuschreiben, kann das den Schaden auslösende Ereignis mitunter weder zeitlich noch örtlich exakt eingegrenzt werden, was aber eine wesentliche Voraussetzung des Haftungsrechts ist. Der konkrete Öko-Schaden wird erst über einen längeren Beobachtungszeitraum evident und tritt erst allmählich, in Summation aller schädigenden Faktoren und in Kombination mit allen sonstigen Umweltfaktoren ein.

Welche Rettungsmaßnahmen in welchem Ausmaß zu treffen sein werden, lässt sich ex ante nicht feststellen.

Besondere Risiken und Sonderprobleme der Zurechnung

Die konkrete Zurechnung des individuellen Anteils am Öko-Schaden kann nicht über die bekannten Regeln der Kausalität herausgearbeitet zu werden. Eine auf biotechnologische Sachverhalte adaptierte csqn-Formel wird anzuwenden sein, insb könnten die besonderen Regeln zur überholenden, kumulativen aber auch alternativen Kausalität an der faktisch korrekten Zurechnung vorbeiführen.

Nur eine solid erhobene Biostatistik[18] kann hier – bei Feststehen der Ursächlichkeit – zu weitgehend zuverlässigen (gerechten) Ergebnissen führen.

Vertritt man die Ansicht, dass Geschädigte* unter keinen Umständen zu Opfer gemacht werden dürfen, so muss man sich auch vor Augen halten, dass diesem rechtspolitischen Kalkül erst recht unbeteiligte und unschuldige Person zum Opfer fallen. Sowohl DIY-Biologen*, DIY-Bio-Kleinbauern*, DIY-Bio-Züchterinnen* als auch Betreiber* in deren Nachbarschaft können vom Unaufklärbarkeitsrisiko betroffen sein.

Allmählichkeitsschaden

Der Allmählichkeitsschaden ist im Haftpflichtversicherungsrecht geläufig. Eine im Zuge der DIY-Bio unbeabsichtigt erfolgte Freisetzung von DIY-Bio-Stoffen oder DIY-Bio-Produkten kann für sich genommen vorerst harmlos sein und erst im Laufe der Zeit zu einer negativen Beeinträchtigung der Umwelt führen. So kann auch die periodische Abgabe eines an sich gering schädlichen Stoffs an die Umwelt erst in Summe belastend wirken.

Auch Umweltfaktoren, wie extreme Trockenheit, können einen Allmählichkeitsschaden begünstigen, wofür der DIY-Biologe* ggfs nach der casus mixtus-Regel einzustehen hätte.

Lässt sich eine Kontaminationsquelle ausfindig machen, so werden Beweiserleichterungen bzw Kausalitätsvermutungen die Rechtsposition der DIY-Bio-Geschädigten* verbessern, da letztlich auch bem Allmählichkeitsschäden die Mitkausalität ausreicht. Der Nachweis von DIY-Öko-Schäden ist bei Allmählichkeitsschaden realistischer als bei singulär und spontan auftretenden, da die Kontaminationsquelle eher ausfindig zu machen ist.

Ob sich damit auch der DIY-Schädiger* ausforschen lässt, ist anzuzweifeln.

Wenn ja, dann kann sich der beschuldigte DIY-Biologe* va nur dadurch entlasten, andere Kontaminationsquellen zu benennen und den jew konkreten Anteil der Mitkausalität zu bestimmen, um bei solidarischer Schadenstragung wenigsten im internen Regressweg von Mitschädigern* einen Ausgleich zu erwirken.

In der Praxis werden DIY-Bio-Geschädigte auch DIY-Bio-Allmählichkeitsschaden nur schwer nachweisen können.

Summationsschäden

Bei BSN-Verfahren und DIY-Bio-Verfahren im kleinen Rahmen[19] kann es nhA zu keinen signifikanten Kontaminationen der Umwelt kommen. Die csqn-Formel führt jedenfalls zu einem Kausalzusammenhang, auch wenn Schadensauslöser* nicht immer herauszufiltern sein wird.

Der konkrete DIY-Schädiger* wird kaum ausfindig zu machen sein.

In der Praxis werden DIY-Bio-Geschädigte DIY-Bio-Summationsschäden selbst zu tragen haben.

Biohacken etwa mehrere DIY-Biologen* in einer Kleingartensiedlung, indem sie etwa zugleich denselben neuesten Biohack ausprobieren und führen mglw die kumulierten Beeinträchtigungen zu einem DIY-Bio-Schaden, dann gelten, je nach Abfolge der DIY-Vorgänge, die besonderen Kausalitätsregeln und die Regeln der Solidarhaftung.

Jeder DIY-Biologe* hat dann nachzuweisen, dass sein Tatbeitrag nicht kausal gewesen sein kann.

Die Entlastung iSe rechtmäßigen Alternativverhaltens wird angesichts der Spezifität des DIY-Schadens wohl nicht gelingen.

Synergieschäden

Erst das zeitliche und örtliche Zusammenwirken unterschiedlicher Ereignisse löst einen Öko-Schaden aus. Bei der DIY-Bio kann es auch zu unerklärlichen Kausalzusammenhängen kommen. Das bedeutet, dass ein DIY-Bio-Geschädigter* zwar weiß, dass etwa eine Modifikation seiner Kulturpflanzen nicht auf rein natürlichem [biologischen!] Weg stattgefunden haben kann, allerdings wird ihm weder die Identifikation der Schadensursache noch des DIY-Schädigers* leicht gelingen.

In der Praxis werden DIY-Bio-Geschädigte DIY-Bio-Synergieschäden selbst zu tragen haben.

Distanzschäden

Öko-Schäden, die sich über größere Distanzen ausbreiten (Pollenflug), sind selten rückvollziehbar und nicht exakt zu konkretisieren.[20]

In der Praxis werden DIY-Bio-Geschädigte weder DIY-Bio-Distanzschäden noch DIY-Bio-Distanzemissionen nachweisen können. Sie können sie nicht abwehren und haben die selbst zu tragen.

  1. S dazu insb Huber J., Die Haftung für Umweltschäden durch Immissionen anhand OGH 11.10.1995, 3 0b 508/93 – Sandstrahlentscheidung, Diplomarbeit, Diplomica Verlag; Strasser, Umweltschutz und Privatrecht, IndRME 1979/200; Aicher J., Umweltschutz und Privatrecht, JBl 1979, 235; Gimpel-Hinteregger, Grundfragen der Umwelthaftung (1994).
  2. Beachte! Kap X. D. 16. »Haftung kraft Analogie zu § 364a«, S. 607 ff.
  3. VKI – Verein für Konsumenteninformation.
  4. S zur Begriffsbildung OGH 12.07.2005, 4 Ob 116/05w Rn 2.1 mVwa Kolba, Sammelklagen: Österreich ein Vorbild? Vorbild für Österreich? VRInfo 2000 H 11, 1; Rechberger, Verbandsklagen, Musterprozesse und „Sammelklagen“, in: FS Welser, 2004, 871.
  5. Vgl § 227 ZPO iVm 55 JN. Vgl auch Fasching in Fasching/Konecny3, ZPO III, § 227 ZPO Rz 16; Rechberger, Prozessrechtliche Aspekte von Kumul- und Großschäden, VR 2003, 15; Klauser, „Sammelklage“ und Prozessfinanzierung gegen Erfolgsbeteiligung auf dem Prüfstand, ecolex 2002, 805 (807); Klauser/Maderbacher, Neues zur „Sammelklage“, ecolex 2004, 168;
  6. Im Ergebnis werden auch hier Öko-Schäden größeren Ausmaßes von der Allgemeinheit zu tragen bzw restituieren sein.
  7. Vgl Von Zeiller Franz, Commentar ABGB III/1, 317, v. Schey, Die rechtliche Natur der Geschäftsführung ohne Auftrag nach dem österreichischen ABGB, in FS Zitelmann 10.
  8. Vgl Philipp Harras Ritter von Harrasowsky, Der Codex Theresianus und seine Umarbeitungen, Carl Gerold’s Sohn, Wien 1883-1886 (Digitalisat der ÖNB in ALEX), IV 487 ff, Umarbeitung des Entwurfs von Horten (1772/1776).
  9. Vgl Entwurf Martini, III. Teil, 12. Hauptstück, Harras von Harrasowsky, Der Codex Theresianus und seine Umarbeitungen, V 206ff;
  10. Vgl Von Zeiller Franz, in Ofner Julius, Der Urentwurf und die Berathungs-Protokolle des Oesterreichischen Allgemenen bürgerlichen Gesetzbuches, Bd I und II Wien 1889, II 170.
  11. Insb die § 336 (GOA: unrechtmäßiger Besitzer), § 418 (GOA: Bauführer), § 517 (GOA: Meliorations-Kosten, Fruchtnießer) und § 1097 iVm § 1036 oder § 1037 (Bestandnehmer) verweisen auf die §§ 1035.
  12. Harras von Harrasowsky, Der Codex Theresianus und seine Umarbeitungen, I-IV.
  13. Vgl Koziol/Welser, BR II13, 392; Stanzl in Klang, IV/12, 890; Perner/Spitzer/Kodek, BR2, 368; Apathy in Schwimann3, § 1035 ABGB Rz 1; Lurger in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.05, § 1035 ABGB Rz 1 (Stand 1.4.2018, rdb.at)
  14. Vgl Koziol/Welser, BR II13, 392; Lurger in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.05 § 1035 ABGB Rz 6 (Stand 1.4.2018, rdb.at); Meissel, GoA 59 ff.
  15. Vgl Meissel, GoA, 65.
  16. So etwa Rummel in Rummel3 § 1035 ABGB Rz 6; aA Koziol in KBB3 § 1035 ABGB Rz 8, Herausgabeanspruch nach § 1041 bzw Vollendungsanspruch und Rechnungslegungsanspruch gem § 1039 analog; vgl auch OGH 11.05.1976, 4 Ob 369/75 „Der durch eine Verletzungshandlung im Sinne des § 9 UWG in seinem Ausschließlichkeitsrecht beeinträchtigte Markeninhaber kann den Verletzer immer dann in analoger Anwendung des § 1039 ABGB auf Rechnungslegung in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzungen der sogenannten „unechten Geschäftsführung“ gegeben sind, der Verletzer also in der unredlichen Absicht, den Nutzen für sich zu behalten, schuldhaft gehandelt hat, wobei Fahrlässigkeit genügt.“.
  17. Rummel in Rummel3 § 1037 ABGB Rz 2.
  18. Kap VIII. F. 2. »Biostatistik«, S. 379 ff.
  19. In Analogie zur Gentechnik im kleinen Rahmen. S auch Kap XV. A. »DIY-Bio: Schadensbegriff und Interpretation«, S. 1029 ff „SVO-Arbeiten im kleinen Rahmen (SDN-1)“.
  20. Vgl Schreiner M., Umweltmanagement in 22 Lektionen: Ein Ökonomischerweg, in: Eine Ökologische Wirtschaft, 3. überarbeitete Auflage, Springer-Verlag, Wiesbaden 2013, 209 (340).